Volltextveröffentlichungen (3)

• Vergabekammer Berlin
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• mueller-roessner.net

Besprechungen u.ä.

• mueller.legal (Entscheidungsbesprechung)

  Einzelinkasso-Verträge über die Medienversorgung der öffentlichen Wohnungswirtschaft sind Dienstleistungskonzessionen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus VK Berlin, 14.11.2014 - VK-B1-19/14

  Der Gesetzgeber hat überdies in den Gesetzesmaterialien ausdrücklich klargestellt, dass das Gesetz nicht für Dienstleistungskonzessionen gilt (siehe BGH, Beschluss vom 23.01.2012 - X ZB 5/11; Beschluss vom 08.02.2011 - X ZB 4/10).

  Eine Dienstleistungskonzession ist demnach dadurch gekennzeichnet, dass der Konzessionär bei der Verwertung der ihm übertragenen Leistung in der Weise den Risiken des Marktes ausgesetzt ist, dass er das damit einhergehende Betriebsrisiko ganz oder zumindest zu einem wesentlichen Teil übernimmt (BGH, Beschluss vom 08.02.2011 - X ZB 4/10).

  Ob und inwieweit der Konzessionär bei der Verwertung der ihm übertragenen Leistung tatsächlich den Risiken des Marktes ausgesetzt ist und er das Betriebsrisiko ganz oder zumindest zu einem wesentlichen Teil übernimmt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (BGH, Beschluss vom 08.02.2011 - X ZB 4/10).

• BGH, 23.01.2012 - X ZB 5/11

  Rettungsdienstleistungen III

  Auszug aus VK Berlin, 14.11.2014 - VK-B1-19/14

  Der Gesetzgeber hat überdies in den Gesetzesmaterialien ausdrücklich klargestellt, dass das Gesetz nicht für Dienstleistungskonzessionen gilt (siehe BGH, Beschluss vom 23.01.2012 - X ZB 5/11; Beschluss vom 08.02.2011 - X ZB 4/10).

  Effektiver Rechtsschutz ist insofern ausreichend gewährleistet (vgl. BGH, Beschluss vom 23.01.2012 - X ZB 5/11).

• OLG München, 25.03.2011 - Verg 4/11

  Öffentliche Auftragsvergabe: Breitbandkabelversorgung von Endkunden in einem …

  Auszug aus VK Berlin, 14.11.2014 - VK-B1-19/14

  9 Das Bestehen eines Nutzungs-, Leerstands- und Zahlungsrisikos wird in der vergaberechtlichen Rechtsprechung allgemein als ausreichend für die Annahme eines überwiegenden wirtschaftlichen Risikos und damit die Qualifikation als Dienstleistungskonzession angesehen (vgl. OLG München, Beschluss vom 25.03.2011 - Verg 4/11; OLG Dresden, Beschluss vom 08.10.2009 - Verg 5/09; VK Hessen, Beschluss vom 07.10.2005 - 69d-VK-39/2005).

  Daher verbleibt es im vorliegenden Fall mangels planwidriger Regelungslücke dabei, dass der Rechtsweg zu den Nachprüfungsinstanzen bei der Überprüfung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen nicht gegeben ist (vgl. OLG München, Beschluss v. 25.03.2011 - Verg 4/11).

 
• BGH, 15.01.2013 - X ZR 155/10

  Parkhaussanierung

  Auszug aus VK Berlin, 14.11.2014 - VK-B1-19/14

  Maßgeblich für das Verständnis ist insofern wiederum der objektive Empfängerhorizont eines verständigen und mit der Leistung vertrauten Bieters (vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2013 - X ZR 155/10).
• OLG Dresden, 30.09.2011 - Verg 7/11

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im …

  Auszug aus VK Berlin, 14.11.2014 - VK-B1-19/14

  Die Frage, wann die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig ist, kann nicht allgemein beantwortet werden, sondern muss den Umständen des Einzelfalls Rechnung tragen (OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10; OLG Dresden, Beschluss vom 30.09.2011, Verg 7/11).
• OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …

  Auszug aus VK Berlin, 14.11.2014 - VK-B1-19/14

  Die Frage, wann die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig ist, kann nicht allgemein beantwortet werden, sondern muss den Umständen des Einzelfalls Rechnung tragen (OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10; OLG Dresden, Beschluss vom 30.09.2011, Verg 7/11).
• OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - Verg 48/10

  Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Wege der …

  Auszug aus VK Berlin, 14.11.2014 - VK-B1-19/14

  Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 02.03.2011 - Verg 48/10).
• OLG Celle, 19.08.2009 - 13 Verg 4/09

  Ermittlung des Vergabewerts

  Auszug aus VK Berlin, 14.11.2014 - VK-B1-19/14

  16 dem Umfang zusteht, in dem die Vergabeakten zur Beantwortung der Zulässigkeitsfrage eingesehen werden müssen (…vgl. Byok in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Auflage 2011, § 111 Rn. 6; OLG Celle. Beschluss vom 19.8.2009 - 13 Verg 4/09; OLG Naumburg, Beschluss vom 15.7.2008 - 1 Verg 5/08).
• EuGH, 14.01.2010 - C-304/08

  Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar, seinen Kunden …

  Auszug aus VK Berlin, 14.11.2014 - VK-B1-19/14

  Demnach müssen Mitgliedsstaaten zu diesem Zeitpunkt lediglich Maßnahmen unterlassen, die die rechtzeitige Umsetzung des in der Richtlinie vorgesehenen Ziels ernstlich gefährden (vgl. EuGH, Urteil vom 14.01.2010 - Rs. C-304/08, Rn. 29 m.w.N.).
• EuGH, 13.04.2010 - C-91/08

  Wall - Dienstleistungskonzessionen - Vergabeverfahren - Transparenzgebot - …

  Auszug aus VK Berlin, 14.11.2014 - VK-B1-19/14

  Grenzen der Ausgestaltungsfreiheit ergeben sich nur aus dem Äquivalenz- und Effektivitätsgebot (EuGH, Urteil vom 13.04.2010 - Rs. C-91/08, Rn. 64).
• EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

  Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …
• OLG Brandenburg, 04.03.2008 - Verg W 3/08

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Pflicht des Bieters zur unverzüglichen Rüge eines …
• OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 Verg 5/08

  Rettungsdienst III
• OLG Naumburg, 22.09.2003 - 1 Verg 10/03

  Gebührenfestsetzung nach einer Tabelle auch bei sog. Ausreißern?
• OLG Celle, 05.02.2004 - 13 Verg 26/03

  Differenzierung zwischen öffentlichem Auftrag und Dienstleistungskonzession; …
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 2/05

  Angebotsausschluss wegen fehlender Aufschlüsselung von Einheitspreisen
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
• OLG Stuttgart, 12.08.2002 - 2 Verg 9/02

  Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens bei europaweiter Ausschreibung …
• BGH, 12.09.2013 - VII ZR 227/11

  Mehrkostennachforderung des Bauunternehmers nach Vergabe von Brückenbauarbeiten …
• EuGH, 10.03.2011 - C-274/09

  Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler - Öffentliche Aufträge - …
• VK Hessen, 07.10.2005 - 69d-VK-39/05

  Zum Konzessionscharakter eines Rundfunkversorgungsvertrages
• BGH, 06.03.2001 - KZR 37/99

  Kabel-Hausverteilanlagen; Verstoß gegen das Preisbindungsverbot