Volltextveröffentlichungen (4)

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  Forderung nach gesamtschuldnerischer Haftung einer BIEGE zulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05

  Kommunalversicherung als Bieter?

  Auszug aus VK Berlin, 24.01.2013 - VK-B1-36/12

  Vielmehr hat das OLG Düsseldorf eine gesamtschuldnerische Haftung nicht generell als vergaberechtswidrig angesehen (vgl. Beschluss vom 29.03.2012 - Verg 77/05, so auch VK Lüneburg, Beschluss vom 17.03.2011, VgK-65/2010).

  Das OLG Düsseldorf hat die Gebotenheit einer solchen Haftungsausgestaltung zumindest als naheliegend bewertet (vgl. Beschluss vom 29.03.2006, VII - Verg 77/05).

• OLG Celle, 15.12.2005 - 13 Verg 14/05

  Nachprüfungsantrag auf Grund eines Vergabefehlers; Erfüllung einer Rügepflicht; …

  Auszug aus VK Berlin, 24.01.2013 - VK-B1-36/12

  Die Vergabekammer schließt sich insoweit der Rechtsprechung des OLG Celle (Beschluss vom 15.12.2005, 13 Verg 14/05, NZBau 2007, 62 = VergabeR 2006, 244) an, wonach auch die Rüge eines Dritten ausreichend ist, wenn ein Beharren auf der Selbstvornahme der Rüge als "unnötige Förmelei" zu werten wäre.
• OLG Naumburg, 31.03.2004 - 1 Verg 1/04

  Anforderungen an die Ausschreibung von Versicherungsleistungen; Mitteilung der …

  Auszug aus VK Berlin, 24.01.2013 - VK-B1-36/12

  Der Entscheidung des OLG Naumburg (Beschluss vom 31.03.2004, 1 Verg 1/04) lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Auftraggeber für Angebote von Konsortien gefordert hatte, dass der führende Versicherer - abweichend von brancheninternen Gepflogenheiten - die gesamtschuldnerische Haftung für die gesamten Vertragsverpflichtungen übernehmen sollte.

 
• OLG München, 28.02.2011 - Verg 23/10

  Vergabeverfahren: Entscheidung über die Kosten des Bieters im …

  Auszug aus VK Berlin, 24.01.2013 - VK-B1-36/12

  Die Gebühren für die Hauptsacheentscheidung und das Eilverfahren gemäß § 115 Abs. 2 GWB sind gesondert zu ermitteln, da letzteres ein selbstständiges Zwischenverfahren ist (vgl. OLG München Beschl. v. 28.2.2011, Az. Verg 23/10; VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 12.7.2005, Az. VK-SH 18/05).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Berlin, 24.01.2013 - VK-B1-36/12

  Die Antragstellerin hat ihr Interesse am Auftrag gem. § 107 Abs. 2 S.1 GWB schlüssig dargelegt, was nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ausreichend ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004, 2 BvR 2248/03).
• VK Niedersachsen, 17.03.2011 - VgK-65/10

  Leistungsbeschreibung: Bevorzugung einzelner Unternehmen bzw. Produkte

  Auszug aus VK Berlin, 24.01.2013 - VK-B1-36/12

  Vielmehr hat das OLG Düsseldorf eine gesamtschuldnerische Haftung nicht generell als vergaberechtswidrig angesehen (vgl. Beschluss vom 29.03.2012 - Verg 77/05, so auch VK Lüneburg, Beschluss vom 17.03.2011, VgK-65/2010).
• BGH, 05.06.2012 - X ZR 161/11

  Zivilrechtlicher Anspruch eines potenziellen Bieters in einem künftigen …

  Auszug aus VK Berlin, 24.01.2013 - VK-B1-36/12

  Der BGH hat im Rahmen eines Schadensersatzprozesses (BGH, Urteil vom 05.06.2012, X ZR 161/11) lediglich festgestellt, dass ein Schadensersatzanspruch zum Tragen kommt, wenn der Auftraggeber durch Missachtung von Vergabevorschriften seine Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen der Bieter und potenziellen Bieter verletzt.
• VK Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - VK-SH 18/05

  Rücknahme des Nachprüfungsantrags: Kostenfolge

  Auszug aus VK Berlin, 24.01.2013 - VK-B1-36/12

  Die Gebühren für die Hauptsacheentscheidung und das Eilverfahren gemäß § 115 Abs. 2 GWB sind gesondert zu ermitteln, da letzteres ein selbstständiges Zwischenverfahren ist (vgl. OLG München Beschl. v. 28.2.2011, Az. Verg 23/10; VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 12.7.2005, Az. VK-SH 18/05).
• OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12

  Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der …

  Auszug aus VK Berlin, 24.01.2013 - VK-B1-36/12

  Dem öffentlichen Auftraggeber steht bei der inhaltlichen Aufstellung des Auftrags ein Gestaltungsrecht zu (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2012 - Verg 7/12).
• OLG Brandenburg, 20.09.2011 - Verg W 11/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verspätete Rüge der Wahl der falschen Vergabeart; …

  Auszug aus VK Berlin, 24.01.2013 - VK-B1-36/12

  Das Recht auf Akteneinsicht gemäß § 111 Abs. 1 GWB besteht nur in dem Umfang, in dem es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des betroffenen Beteiligten - beschränkt auf den Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens - erforderlich ist (OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.09.2011, Verg W 11/11;… Weyandt, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 26.11.2012, § 111 GWB Rn. 4).
• VK Schleswig-Holstein, 18.10.2012 - VK-SH 26/12

  Versicherungsvergabe: Gesamtschuldnerische Haftung i.d.R. unzulässig!