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   VK Berlin, 25.06.2021 - VK-B2-7/21   

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https://dejure.org/2021,35049
VK Berlin, 25.06.2021 - VK-B2-7/21 (https://dejure.org/2021,35049)
VK Berlin, Entscheidung vom 25.06.2021 - VK-B2-7/21 (https://dejure.org/2021,35049)
VK Berlin, Entscheidung vom 25. Juni 2021 - VK-B2-7/21 (https://dejure.org/2021,35049)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

  • VK Berlin, 30.04.2021 - VK-B2-64/20

    Keine Eignungskriterien aufgestellt: Kein Ausschluss wegen fehlender Eignung!

    Auszug aus VK Berlin, 25.06.2021 - VK-B2-7/21
    Mit Schreiben vom 2. Juni 2021 hat der Antragsgegner der Antragstellerin in einem parallel laufenden Vergabeverfahren, das Gegenstand des Beschlusses der Kammer vom 30. April 2021 - VK B 2-64/20 gewesen ist, mitgeteilt, das dortige Verfahren auf den Zeitpunkt der Bekanntmachung zurückzuversetzen.

    Denn der Antragsgegner habe eine Efb-Zertifizierung, wie der Antragstellerin aus dem Nachprüfungsverfahren VK - B 2 - 64/20 bekannt sei, nicht wirksam gefordert.

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens

    Auszug aus VK Berlin, 25.06.2021 - VK-B2-7/21
    Dementsprechend sind ihr auch keine Gebühren aufzuerlegen (vgl. auch BGH, Beschluss v. 26. September 2006 - X ZB 14/06, NVwZ 2007, 240, 246).

    Anders als für die Kosten der Vergabekammer nach § 182 Abs. 3 S. 2 GWB ordnet § 182 Abs. 4 S. 1 GWB insoweit allerdings keine gesamtschuldnerische Haftung an, sodass die Beteiligten entsprechend ihres Unterliegensanteils - hier jeweils zur Hälfte - heranzuziehen sind (vgl. schon BGH, Beschluss v. 26. September 2006 - X ZB 14/06, NVwZ 2007, 240, 246).

  • VK Rheinland, 28.05.2019 - VK K 55/17

    Wie werden die Gebühren für das Gestattungsverfahrens berechnet?

    Auszug aus VK Berlin, 25.06.2021 - VK-B2-7/21
    Bei einer derartigen sogenannten gestörten Gesamtschuld ist dann allerdings nach allgemeiner, sich nur in Details unterscheidender Rechtsprechung und Literatur ein Ausgleich durch eine Beschränkung der Gebührenschuld der verbliebenen Gebührenschuldner vorzunehmen (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss v. 21. Oktober 2015 - Verg 35/15, BeckRS 2015, 18388 Rn. 31; Beschluss v. 14. September 2009 - Verg 20/09, BeckRS 2009, 28982; VK Rheinland, Beschluss v. 28. Mai 2019 - VK K 55/17 L, Datenbank Ver-gabePortal; VK Westfalen, Beschluss v. 7. April 2017 - VK 1-7/17, BeckRS 2017, 111393 Rn. 75; Krohn, in: Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl. 2017, § 182 GWB, Rn. 25; Glahs, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl. 2018, § 182 GWB, Rn. 18).
  • OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 35/15

    Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Vorlage nachgeforderter

    Auszug aus VK Berlin, 25.06.2021 - VK-B2-7/21
    Bei einer derartigen sogenannten gestörten Gesamtschuld ist dann allerdings nach allgemeiner, sich nur in Details unterscheidender Rechtsprechung und Literatur ein Ausgleich durch eine Beschränkung der Gebührenschuld der verbliebenen Gebührenschuldner vorzunehmen (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss v. 21. Oktober 2015 - Verg 35/15, BeckRS 2015, 18388 Rn. 31; Beschluss v. 14. September 2009 - Verg 20/09, BeckRS 2009, 28982; VK Rheinland, Beschluss v. 28. Mai 2019 - VK K 55/17 L, Datenbank Ver-gabePortal; VK Westfalen, Beschluss v. 7. April 2017 - VK 1-7/17, BeckRS 2017, 111393 Rn. 75; Krohn, in: Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl. 2017, § 182 GWB, Rn. 25; Glahs, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl. 2018, § 182 GWB, Rn. 18).
  • VK Westfalen, 07.04.2017 - VK 1-7/17

    Zweifel bei der Auslegung des Angebots gehen zulasten des Bieters!

    Auszug aus VK Berlin, 25.06.2021 - VK-B2-7/21
    Bei einer derartigen sogenannten gestörten Gesamtschuld ist dann allerdings nach allgemeiner, sich nur in Details unterscheidender Rechtsprechung und Literatur ein Ausgleich durch eine Beschränkung der Gebührenschuld der verbliebenen Gebührenschuldner vorzunehmen (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss v. 21. Oktober 2015 - Verg 35/15, BeckRS 2015, 18388 Rn. 31; Beschluss v. 14. September 2009 - Verg 20/09, BeckRS 2009, 28982; VK Rheinland, Beschluss v. 28. Mai 2019 - VK K 55/17 L, Datenbank Ver-gabePortal; VK Westfalen, Beschluss v. 7. April 2017 - VK 1-7/17, BeckRS 2017, 111393 Rn. 75; Krohn, in: Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl. 2017, § 182 GWB, Rn. 25; Glahs, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl. 2018, § 182 GWB, Rn. 18).
  • OLG Düsseldorf, 14.09.2009 - Verg 20/09

    Kostenfreiheit des Auftraggebers im Rahmen eines Straßenbauvorhabens

    Auszug aus VK Berlin, 25.06.2021 - VK-B2-7/21
    Bei einer derartigen sogenannten gestörten Gesamtschuld ist dann allerdings nach allgemeiner, sich nur in Details unterscheidender Rechtsprechung und Literatur ein Ausgleich durch eine Beschränkung der Gebührenschuld der verbliebenen Gebührenschuldner vorzunehmen (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss v. 21. Oktober 2015 - Verg 35/15, BeckRS 2015, 18388 Rn. 31; Beschluss v. 14. September 2009 - Verg 20/09, BeckRS 2009, 28982; VK Rheinland, Beschluss v. 28. Mai 2019 - VK K 55/17 L, Datenbank Ver-gabePortal; VK Westfalen, Beschluss v. 7. April 2017 - VK 1-7/17, BeckRS 2017, 111393 Rn. 75; Krohn, in: Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl. 2017, § 182 GWB, Rn. 25; Glahs, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl. 2018, § 182 GWB, Rn. 18).
  • OLG Dresden, 05.02.2021 - Verg 4/20

    Nur den Umsatz abgefragt: Null-Euro-Angabe ist kein Ausschlussgrund!

    Auszug aus VK Berlin, 25.06.2021 - VK-B2-7/21
    Während die Kammer einen Ausschluss der Beigeladenen mangels Eignung im Hinblick auf den von ihr angegebenen Umsatz (vgl. etwa OLG Dresden, Beschluss v. 5. Februar 2021 - Verg 4/20, IBRRS 2021, 0781) und die von ihr vorgelegten Referenzen (vgl. etwa VK Sachsen, Beschluss v. 20. Januar 2017 - 1/SVK/030-16, BeckRS 2017, 128682) für ausgeschlossen hält, stellt sich die Lage hinsichtlich der Unbedenklichkeitsbescheinigung zwar als nicht so eindeutig dar.
  • VK Sachsen, 20.01.2017 - 1/SVK/030-16

    Nachweise für die letzten drei Jahre gefordert: Newcomer ungeeignet?

    Auszug aus VK Berlin, 25.06.2021 - VK-B2-7/21
    Während die Kammer einen Ausschluss der Beigeladenen mangels Eignung im Hinblick auf den von ihr angegebenen Umsatz (vgl. etwa OLG Dresden, Beschluss v. 5. Februar 2021 - Verg 4/20, IBRRS 2021, 0781) und die von ihr vorgelegten Referenzen (vgl. etwa VK Sachsen, Beschluss v. 20. Januar 2017 - 1/SVK/030-16, BeckRS 2017, 128682) für ausgeschlossen hält, stellt sich die Lage hinsichtlich der Unbedenklichkeitsbescheinigung zwar als nicht so eindeutig dar.
  • VK Berlin, 26.08.2014 - VK-B1-10/14

    Vorgegebene Eigenerklärung muss verständlich und transparent sein!

    Auszug aus VK Berlin, 25.06.2021 - VK-B2-7/21
    Entscheidend ist dabei, ob die Antragstellerin unter den konkreten Umständen des Falls selbst in der Lage gewesen wäre, auf Grund der bekannten oder erkennbaren Tatsachen den Sachverhalt zu erfassen, hieraus die für eine sinnvolle Rechtsverfolgung nötigen Schlüsse zu ziehen und entsprechend gegenüber der Vergabekammer vorzutragen (vgl. schon VK Berlin, Beschluss v. 26. August 2014 - VK B 1-10/14 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 20.04.2004 - Verg 9/04

    Lieferung von Application-Server- und Portalsoftware: Auftragswert?

    Auszug aus VK Berlin, 25.06.2021 - VK-B2-7/21
    Bei linearer Interpolation (vgl. etwa OLG München, Beschluss v. 15. Oktober 2012 - Verg 18/12, IBRRS 2012, 3900; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 20. April 2004 - Verg 9/04, VPRRS 2013, 0551; Krohn, in: Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl. 2017, § 182 GWB, Rn. 14) dieses von der Gebührentabelle nicht ausgewiesenen Zwischenwertes ergibt sich eine Gebühr in Höhe von 2.500 Euro + (50.000 Euro - 2.500Euro) / (70.000.000 Euro - 80.000Euro) * (### Euro - 80.000Euro)= ### EUR.
  • BGH, 03.07.2020 - VII ZR 144/19

    Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren

  • OLG Frankfurt, 29.08.2014 - 11 Verg 3/14

    Ermessensprüfung einer Kostenentscheidung der Vergabekammer;

  • OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19

    Ausschließung eines Angebots betreffend die Erbringung von

  • OLG München, 15.10.2012 - Verg 18/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Ermessenfehlerhafte Festsetzung der

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