Volltextveröffentlichungen (4)

• Vergabekammer Berlin
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bieter muss sich mit Bewertungsmethode auseinandersetzen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• juve.de (Kurzinformation)

  Stadler darf U-Bahnen an BVG liefern

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rügen können nicht (beliebig) nachgeholt werden!

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bieter muss sich mit Bewertungsmethode auseinandersetzen! (VPR 2019, 248)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (31)

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Berlin, 30.07.2019 - VK-B1-09/19

  Die Vorschrift setzt die positive, subjektive Kenntnis eines Vergaberechtsverstoßes voraus, mithin positive Kenntnis aller tatsächlichen Tatumstände, die einen (vermeintlichen oder tatsächlichen) Vergaberechtsverstoß begründen, sowie die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass sich aus diesen Tatsachen eine Missachtung von Bestimmungen über das Vergabeverfahren ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.12.2008 - Verg 55/08).

  Eine Ausnahme bilden jedoch solche Fälle, in denen sich der Bieter der ihm möglichen Erkenntnis bewusst verschließt (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.12.2008 - Verg 55/08).

  Entscheidend ist dabei, ob der Antragsgegner unter den konkreten Umständen des Falls selbst in der Lage gewesen wäre, auf Grund der bekannten oder erkennbaren Tatsachen den Sachverhalt zu erfassen, hieraus die für eine sinnvolle Rechtsverteidigung nötigen Schlüsse zu ziehen und entsprechend gegenüber der Vergabekammer vorzutragen (BGHZ 169, 131).

• EuGH, 04.12.2003 - C-448/01

  EVN und Wienstrom

  Auszug aus VK Berlin, 30.07.2019 - VK-B1-09/19

  Die Vergabekammer weist ergänzend darauf hin, dass die Auswahl und Festlegung der Zuschlagskriterien sowie die Gewichtung ebenfalls dem Bestimmungsrecht des Auftraggebers unterfallen (so schon EuGH, Urteil vom 04.12.2003, C-448/01, Rn. 37, 39; EuGH…, Urteil vom 12.03.2015, C-538/13, Rn. 62 f.).

  Der EuGH stellte in seinem Urteil vom 04.12.2003 - C-448/01 klar, dass Zuschlagskriterien dann den Transparenz- und Gleichbehandlungsgrundsatz verletzten, wenn sie seitens des Auftraggebers nicht überprüfbar sind, weil dieser nicht über die nötige Kompetenz verfügt und insbesondere auch gar keine Überprüfung - gleich welcher Art - beabsichtigt.

• VK Bund, 26.06.2018 - VK 2-46/18

  Rabattstaffel; Zurücksetzung des Vergabeverfahrens; Preisbewertungsformel; …

  Auszug aus VK Berlin, 30.07.2019 - VK-B1-09/19

  der Bewertungsmethode erfolgt ist und keine offensichtlichen Beurteilungsfehler oder ein Ermessensfehlgebrauch vorliegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.09.2018, VII-Verg 37/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2010, VII-Verg 48/09; VK Bund, Beschluss vom 26.06.2018, VK 2 - 46/18).

  Aus dem Bestimmungsrecht des Auftraggebers folgt gleichsam, dass es nicht erforderlich ist, Preis und Qualitätskriterien mittels derselben Methode zu bewerten (vgl. VK Bund, Beschluss vom 26.06.2018, VK 2 - 46/18).

 
• OLG Düsseldorf, 08.12.2008 - Verg 55/08

  Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes

  Auszug aus VK Berlin, 30.07.2019 - VK-B1-09/19

  Die Vorschrift setzt die positive, subjektive Kenntnis eines Vergaberechtsverstoßes voraus, mithin positive Kenntnis aller tatsächlichen Tatumstände, die einen (vermeintlichen oder tatsächlichen) Vergaberechtsverstoß begründen, sowie die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass sich aus diesen Tatsachen eine Missachtung von Bestimmungen über das Vergabeverfahren ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.12.2008 - Verg 55/08).

  Eine Ausnahme bilden jedoch solche Fälle, in denen sich der Bieter der ihm möglichen Erkenntnis bewusst verschließt (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.12.2008 - Verg 55/08).

• EuGH, 19.12.2018 - C-216/17

  Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato - Antitrust und Coopservice - …

  Auszug aus VK Berlin, 30.07.2019 - VK-B1-09/19

  Der EuGH stellt in seinem Urteil "Antitrust und Coopservice" (EuGH, Urteil vom 19.12.2018, Az.: C - 216/17) u.a. auf anderweitige Regelungen hinsichtlich der Rahmenvereinbarungen ab, u.a. auf die Bekanntmachungsverpflichtungen.
• VK Bund, 30.10.2017 - VK 2-114/17

  Abgestufte Eignungsprüfung im Teilnahmewettbewerb; keine generelle …

  Auszug aus VK Berlin, 30.07.2019 - VK-B1-09/19

  Er muss - ebenso wie bei den Inhalten der Angebote - davon ausgehen dürfen, dass die Bewerber bzw. Bieter wahrheitsgemäße Angaben machen (vgl. VK Bund, Beschluss vom 30.10.2017 - VK 2 -114/17).
• OLG Koblenz, 15.07.2008 - 1 Verg 2/08

  Vergabeverfahren: Abweichung des Angebots von verbindlichen Vorgaben der …

  Auszug aus VK Berlin, 30.07.2019 - VK-B1-09/19

  Die Aufklärung, und insoweit lassen sich die Erwägungen zur Aufklärung zum Beispiel nach § 15 Abs. 5 VgV heranziehen, erfordert im Rahmen der Angebotswertung einen Aufklärungsbedarf des Auftraggebers, der durch Auslegung des Angebotes ohne weitere Erläuterungen eine abschließende Bewertung des Angebotes nicht ermöglicht (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 15.07.2008 - 1 Verg 2/08;… Müller-Wrede, VgV/UVgO Kommentar 2017, § 15 VgV Rn. 73).
• OLG Dresden, 30.09.2011 - Verg 7/11

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im …

  Auszug aus VK Berlin, 30.07.2019 - VK-B1-09/19

  Die Frage, wann die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig ist, kann nicht allgemein beantwortet werden, sondern muss den Umständen des Einzelfalls Rechnung tragen (OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011 - 13 Verg 17/10; OLG Dresden, Beschluss vom 30.09.2011 - Verg 7/11).
• OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - Verg 5/12

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens

  Auszug aus VK Berlin, 30.07.2019 - VK-B1-09/19

  hat vorliegend eigene Sachanträge gestellt und das Verfahren durch kontinuierliche Schriftsätze aktiv gefördert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.05.2012 - Verg 5/12).
• EuGH, 11.05.2017 - C-131/16

  Archus und Gama - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …

  Auszug aus VK Berlin, 30.07.2019 - VK-B1-09/19

  Nach der EuGH-Rechtsprechung, Urteil vom 07.04.2016 - C-324/14; Urteil vom 11.05.2017 - C-131/16; Urteil vom 10.10.2013 - C-336/12, war es bislang nur zulässig, Ergänzungen oder Berichtigungen vorzunehmen, die nicht auf eine wesentliche Änderung des Angebotes hinauslaufen.
• EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

  eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …
• EuGH, 10.10.2013 - C-336/12

  Manova - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
• OLG Brandenburg, 11.12.2007 - Verg W 6/07

  Notwendige Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch den …
• OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 42/17

  Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken
• OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …
• EuGH, 07.04.2016 - C-324/14

  PARTNER Apelski Dariusz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …
• VK Westfalen, 22.04.2015 - VK 1-10/15

  Wie ist die Auskömmlichkeitsprüfung vorzunehmen?
• OLG München, 22.10.2015 - Verg 5/15

  Unzulässigkeit der Ausschreibung von Alternativ- oder Wahlpositionen
• OLG Düsseldorf, 16.05.2001 - Verg 24/01

  Kann ein Bieter an "aussichtsloser Stelle" Nachprüfung beantragen?
• OLG Naumburg, 16.12.2016 - 7 Verg 6/16

  Schutzausstattung - Vergaberecht: Zulässigkeit eines …
• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06

  Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot
• OLG Koblenz, 03.04.2008 - 1 Verg 1/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde; …
• OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 48/09

  Anforderungen an die Gewichtung der Zuschlagskriterien
• VK Bund, 01.12.2016 - VK 2-113/16

  Kein Wiedereintritt in die Eignungsprüfung aufgrund Vortrags ins Blaue hinein; …
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• OLG Düsseldorf, 19.09.2018 - Verg 37/17

  Dürfen fehlende Erfahrungen positiv gewertet werden?
• KG, 31.05.2000 - KartVerg 1/00

  Management/Unterhaltung der öff. Beleuchtung des Landes Berlin
• OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

  Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?
• OLG München, 19.07.2012 - Verg 8/12

  Vergabeverfahren: Abgrenzung eines materiellen Vergabeverfahrens zu einer bloßen …
• OLG Düsseldorf, 03.04.2019 - Verg 49/18

  Verlängerte Vorlagefrist für nachgeforderte Unterlagen: Vergaberechtswidrig aber …
• VK Bund, 14.03.2018 - VK 2-14/18

  Hilfsmittelausschreibung; Qualitätskriterien

• OLG Frankfurt, 30.03.2021 - 11 Verg 18/20

  Unangemessen hohe Eignungsanforderungen

  Aus dem Umstand, dass der Bieter insbesondere bei EU-weiten Vergabeverfahren gehalten ist, die Bekanntmachung und die Vergabeunterlagen zu lesen und etwaigen Unklarheiten (vgl. hierzu: VK-Bund…, Beschluss vom 18.1.2020 - VK 2-94/19 Rn. 125ff.) und Widersprüchen (vgl. hierzu: VK Berlin vom 30.7.2019 - VK - B 1-09/19) in den Unterlagen nachzugehen, ergibt sich nichts anderes.
• VK Sachsen, 25.06.2021 - 1/SVK/009-21

  Vorgabe eines anteiligen Selbstausführungsgebots ist rechtzeitig zu rügen!

  Auch muss ein Bieter mit der Rüge den Auftraggeber lediglich auf jene Tatsachen, die aus seiner Sicht möglicherweise einen Vergaberechtsverstoß begründen, hinweisen (vgl. statt aller: VK Berlin, B. v. 30.07.2019 - VK B 1-09/19, m. Verw. a. OLG Düsseldorf, B. v. 03.04.2019 - Verg 49/18; OLG Schleswig-Holstein, B. vom 22.01.2019 - 54 Verg 3/18; u.a.).

  Aus diesem Grund ist ihrer hiergegen gerichteten Rüge nach Erhalt des Informationsschreibens nach § 134 GWB entgegen zu halten, dass ein durchschnittlicher fachkundiger Bieter die (mögliche) Intransparenz der Wertungssystematik im Allgemeinen und der Auswirkung von verschiedenen Punktszenarien qualitativer Art einschließlich einer Niedrigpreis-Strategie erkennen kann und diese daher rechtzeitig rügen muss, sofern er diese für vergaberechtswidrig und intransparent hält (VK Bund, B. v. 23.12.2020 - VK 1-104/20; VK Berlin, B. v. 30.07.2019 - VK B 1-09/19; VK Sachsen, B. v. 28.03.2019 - 1/SVK/044-18; OLG Naumburg, B. v. 16.12.2016 - 7 Verg 6/16).