Volltextveröffentlichungen (4)

• Vergabekammer Berlin
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  AGB-Recht ist kein Vergaberecht!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausschreibung von Betriebsleistungen für Flüchtlingsunterkünfte in drei Losen im offenen Verfahren; Rüge der nicht erschöpfenden Leistungsbeschreibung hinsichtlich Platzkapazitäten und der widersprüchlichen Angaben zur Zulässigkeit von Mehrvergütungsansprüchen in den ...

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Transparenz muss sein, aber wann ist die Überbürdung vertraglicher Risiken im Vergabeverfahren (un)beachtlich?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine AGB-Kontrolle im Nachprüfungsverfahren (VPR 2020, 198)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Berlin, 31.03.2020 - VK-B1-08/20

  Die Vorschrift setzt die positive subjektive Kenntnis eines Vergaberechtsverstoßes voraus, mithin positive Kenntnis aller tatsächlichen Tatumstände, die einen (vermeintlichen oder tatsächlichen) Vergaberechtsverstoß begründen, sowie die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass sich aus diesen Tatsachen eine Missachtung von Bestimmungen über das Vergabeverfahren ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.12.2008 - Verg 55/08).

  Eine Ausnahme bilden jedoch solche Fälle, in denen sich der Bieter der ihm möglichen Erkenntnis bewusst verschließt (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.12.2008 - Verg 55/08).

• OLG Düsseldorf, 08.12.2008 - Verg 55/08

  Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes

  Auszug aus VK Berlin, 31.03.2020 - VK-B1-08/20

  Die Vorschrift setzt die positive subjektive Kenntnis eines Vergaberechtsverstoßes voraus, mithin positive Kenntnis aller tatsächlichen Tatumstände, die einen (vermeintlichen oder tatsächlichen) Vergaberechtsverstoß begründen, sowie die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass sich aus diesen Tatsachen eine Missachtung von Bestimmungen über das Vergabeverfahren ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.12.2008 - Verg 55/08).

  Eine Ausnahme bilden jedoch solche Fälle, in denen sich der Bieter der ihm möglichen Erkenntnis bewusst verschließt (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.12.2008 - Verg 55/08).

• OLG München, 15.10.2012 - Verg 18/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Ermessenfehlerhafte Festsetzung der …

  Auszug aus VK Berlin, 31.03.2020 - VK-B1-08/20

  Bei linearer Interpolation (vgl. etwa OLG München, Beschluss vom 15. Oktober 2012 - Verg 18/12, IBRRS 2012, 3900; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. April 2004 - VII - Verg 9/04, VPRRS 2013, 0551;… Krohn, in: Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl. 2017, § 182 GWB, Rn. 14) dieses von der Gebührentabelle nicht ausgewiesenen Zwischenwertes ergibt sich eine Gebühr in Höhe von ((.

 
• OLG Frankfurt, 29.08.2014 - 11 Verg 3/14

  Ermessensprüfung einer Kostenentscheidung der Vergabekammer; …

  Auszug aus VK Berlin, 31.03.2020 - VK-B1-08/20

  Dabei legt die Kammer den Bruttoangebotspreis (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. August 2014 - 11 Verg 3/14, IBRRS 2014, 2521) der Antragstellerin zugrunde.
• OLG Düsseldorf, 20.04.2004 - Verg 9/04

  Lieferung von Application-Server- und Portalsoftware: Auftragswert?

  Auszug aus VK Berlin, 31.03.2020 - VK-B1-08/20

  Bei linearer Interpolation (vgl. etwa OLG München, Beschluss vom 15. Oktober 2012 - Verg 18/12, IBRRS 2012, 3900; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. April 2004 - VII - Verg 9/04, VPRRS 2013, 0551;… Krohn, in: Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl. 2017, § 182 GWB, Rn. 14) dieses von der Gebührentabelle nicht ausgewiesenen Zwischenwertes ergibt sich eine Gebühr in Höhe von ((.
• VK Berlin, 26.08.2014 - VK-B1-10/14

  Vorgegebene Eigenerklärung muss verständlich und transparent sein!

  Auszug aus VK Berlin, 31.03.2020 - VK-B1-08/20

  zutragen (vgl. schon VK Berlin, Beschluss v. 26. August 2014 - VK - B 1 - 10/14 m.w.N.).
• OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 7/18

  Rechtsfolgen des Unterbleibens eines Hinweises auf die Frist des § 160 Abs. 3 S. …

  Auszug aus VK Berlin, 31.03.2020 - VK-B1-08/20

  Nach § 121 GWB, § 29 Abs. 1 VgV ist die Leistungsbeschreibung so eindeutig und erschöpfend wie möglich zu beschreiben, damit es allen Unternehmen möglich ist, sie im gleichen Sinne zu verstehen und damit vergleichbare Angebote abgeben zu können (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2019 - 13 Verg 7/18).
• EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

  eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …

  Auszug aus VK Berlin, 31.03.2020 - VK-B1-08/20

  Die Auswahl und Festlegung der Zuschlagskriterien sowie die Gewichtung unterfallen dem Bestimmungsrecht des Auftraggebers (so schon EuGH…, Urteil vom 04.12.2003, C-448/01, Rn. 37, 39; EuGH, Urteil vom 12.03.2015, C-538/13, Rn. 62 f.).
• VK Niedersachsen, 19.09.2019 - VgK-33/19

  Ausschreibung der Flüchtlingssozialberatung in einem Landkreis europaweit im …

  Auszug aus VK Berlin, 31.03.2020 - VK-B1-08/20

  Bieterfragen sind unter einer ggf. angemessenen Verlängerung der Angebotsfrist durch die Vergabestelle zu beantworten (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 19.09.2019 - VgK-33/2019).
• OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 48/09

  Anforderungen an die Gewichtung der Zuschlagskriterien

  Auszug aus VK Berlin, 31.03.2020 - VK-B1-08/20

  Die Überprüfung der Nachprüfungsinstanzen beschränkt sich dabei darauf, ob die Zuschlagskriterien mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen, sachfremde Erwägungen herangezogen wurden oder eine willkürliche Festlegung der Kriterien oder der Bewertungsmethode erfolgt ist und keine offensichtlichen Beurteilungsfehler oder ein Ermessensfehlgebrauch vorliegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.09.2018, VII-Verg 37/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2010, VII-Verg 48/09; VK Bund, Beschluss vom 26.06.2018, VK 2 - 46/18).
• BGH, 22.07.2010 - VII ZR 213/08

  Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren
• VK Bund, 26.06.2018 - VK 2-46/18

  Rabattstaffel; Zurücksetzung des Vergabeverfahrens; Preisbewertungsformel; …
• EuGH, 04.12.2003 - C-448/01

  EVN und Wienstrom
• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06

  Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot
• OLG Düsseldorf, 12.01.2015 - Verg 29/14

  Auftraggeber darf fehlerhafte Ausschreibung auch nach Submission (teilweise) …
• OLG Düsseldorf, 19.09.2018 - Verg 37/17

  Dürfen fehlende Erfahrungen positiv gewertet werden?

• VK Baden-Württemberg, 23.07.2021 - 1 VK 44/21

  Wer Kalkulationsrisiken für unzumutbar hält, muss auf den Zuschlag verzichten!

  Es handele sich hier um ein vertragstypisches Risiko, dass es bei der Belegung zu Schwankungen kommen könne, die dem Einflussbereich des Auftraggebers entzogen seien (so auch VK Berlin, Beschluss vom 31.03.2022 - VK - B1 - 08/20).