Rechtsprechung
   VK Brandenburg, 03.06.2019 - VK 4/19   

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https://dejure.org/2019,26243
VK Brandenburg, 03.06.2019 - VK 4/19 (https://dejure.org/2019,26243)
VK Brandenburg, Entscheidung vom 03.06.2019 - VK 4/19 (https://dejure.org/2019,26243)
VK Brandenburg, Entscheidung vom 03. Juni 2019 - VK 4/19 (https://dejure.org/2019,26243)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zwischenpunkte sind keine vollen Punkte! (VPR 2020, 16)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Zwischenpunkte sind keine vollen Punkte! (IBR 2020, 91)

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

    Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von

    Auszug aus VK Brandenburg, 03.06.2019 - VK 4/19
    Eine solche gebe es indes nicht, weshalb die Bewertung nicht den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspreche (Beschl. v. 04.04.2017 - X ZB 3/17 - Postdienstleistung).

    Im Hinblick auf die in großen Teilen als äußerst kursorisch und lückenhaft zu bewertende Dokumentation des Vergabeverfahrens sieht sich die Vergabekammer veranlasst, darauf hinzuweisen, dass der Auftraggeber auf die Einhaltung der Vorgaben des § 8 VgV und die in diesem Zusammenhang ergangene Rechtsprechung, insbesondere des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 4. April 2017-X ZB 3/17), zu achten hat.

  • OLG München, 22.01.2016 - Verg 13/15

    Eindeutige und widerspruchsfreie Vergabeunterlagen

    Auszug aus VK Brandenburg, 03.06.2019 - VK 4/19
    Bei dem dargelegten Verstoß gegen § 127 Abs. 4 S.1 GWB handelt es sich um einen offensichtlichen und schwerwiegenden Vergabefehler, der die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt und den die Vergabekammer daher ausnahmsweise auch ohne eine ausdrückliche Rüge berücksichtigen darf (vgl. OLG München, Beschluss vom 22. Januar 2016, Verg 13/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2008, Verg 5/08; OLG Celle, Beschluss vom 8. April 2004, 13 Verg 6/04).
  • OLG Celle, 08.04.2004 - 13 Verg 6/04

    Europaweite Ausschreibung im öffentlichen Verfahren von

    Auszug aus VK Brandenburg, 03.06.2019 - VK 4/19
    Bei dem dargelegten Verstoß gegen § 127 Abs. 4 S.1 GWB handelt es sich um einen offensichtlichen und schwerwiegenden Vergabefehler, der die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt und den die Vergabekammer daher ausnahmsweise auch ohne eine ausdrückliche Rüge berücksichtigen darf (vgl. OLG München, Beschluss vom 22. Januar 2016, Verg 13/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2008, Verg 5/08; OLG Celle, Beschluss vom 8. April 2004, 13 Verg 6/04).
  • VK Westfalen, 01.02.2018 - VK 1-39/17

    Können Dokumentationsmängel im Nachprüfungsverfahren geheilt werden?

    Auszug aus VK Brandenburg, 03.06.2019 - VK 4/19
    Eine nachträgliche Heilung von Dokumentationsmängeln ist nur möglich, soweit keine Manipulationsgefahr besteht (vgl. VK Westfalen, Beschluss vom 1. Februar 2018- VK 1-39/17).
  • OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 40/10

    Anforderungen an die Bekanntgabe technischer Bewertungskriterien; Begriff der

    Auszug aus VK Brandenburg, 03.06.2019 - VK 4/19
    Hierbei wird man im Allgemeinen davon ausgehen können, dass die Unterkriterien und deren Gewichtung Auswirkungen auf die Angebotsbearbeitung durch den Bieter haben werden (OLG Frankfurt a.a.O; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2010 - VII-Verg 40/10).
  • OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 11 Verg 6/13

    Zulässigkeit nach Angebotsöffnung erfolgter Festlegung und Gewichtung von

    Auszug aus VK Brandenburg, 03.06.2019 - VK 4/19
    Dem Auftraggeber ist es nicht nur verwehrt, nachträglich neue Kriterien zu berücksichtigen, die er zuvor nicht bekannt gemacht hat (OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Mai - - 11 Verg 6/13), sondern er muss grundsätzlich auch alle von ihm benannten Zuschlagskriterien inklusive der dazugehörigen Unterkriterien mit in seine Wertung einfließen lassen.
  • VK Südbayern, 02.04.2019 - Z3-3-3194-1-43-11/18

    Ausschluss eines Angebots

    Auszug aus VK Brandenburg, 03.06.2019 - VK 4/19
    Die Antragstellerin verwies in diesem Zusammenhang auf die jüngste Rechtsprechung der Vergabekammer Südbayern (Beschluss vom 02.04.2019 - Z3-3-3194-1-43-11/18), wonach die Bewertung von Zuschlagskriterien auf der Grundlage einer Präsentation generell unzulässig sei.
  • VK Sachsen, 10.04.2017 - 1/SVK/004-17

    Mittelwertmethode ist vergaberechtlich problematische Methode!

    Auszug aus VK Brandenburg, 03.06.2019 - VK 4/19
    Die Bieter wären sonst nicht absehbaren Unwägbarkeiten ausgesetzt, wenn der Auftraggeber nach Abgabe und damit in Kenntnis der Angebote im Wertungsverfahren die Zuschlagskriterien beliebig ändern oder anders gewichten könnte (VK Sachsen, Beschluss vom 20. April 2017 - 1/SVK/004-17 bezüglich einer entgegen der Ankündigung in den bekannt gemachten Zuschlagskriterien unterbliebenen Wertung des Unterkriteriums "pauschale Nebenkosten").
  • VK Nordbayern, 26.11.2018 - RMF-SG21-3194-3-31

    Auch der Inhaber ist im Planungsbüro "beschäftigt"!

    Auszug aus VK Brandenburg, 03.06.2019 - VK 4/19
    Der Auftraggeber muss die Modalitäten der Wertung so beschreiben, dass die Bieter bei der Erstellung ihrer Angebote erkennen können, worauf es dem Auftraggeber in der Wertung ankommt (VK Nordbayern, Beschluss vom 26. November 2018- RMF-SG21-3194-3-31).
  • OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08

    Untersuchungsgrundsatz; nachträglich aufgestellte Unterkriterien und

    Auszug aus VK Brandenburg, 03.06.2019 - VK 4/19
    Bei dem dargelegten Verstoß gegen § 127 Abs. 4 S.1 GWB handelt es sich um einen offensichtlichen und schwerwiegenden Vergabefehler, der die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt und den die Vergabekammer daher ausnahmsweise auch ohne eine ausdrückliche Rüge berücksichtigen darf (vgl. OLG München, Beschluss vom 22. Januar 2016, Verg 13/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2008, Verg 5/08; OLG Celle, Beschluss vom 8. April 2004, 13 Verg 6/04).
  • VK Berlin, 30.03.2022 - VK-B2-41/21

    Annullierung des Wertungsergebnisses ist keine aufhebungsgleiche Maßnahme!

    Mit Schreiben vom 20. September 2021 teilte der Antragsgegner dem Beigeladenen auf dessen Rüge unter Bezugnahme auf den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 3. Juni 2019 (VK 4/19) mit, dass vorliegend die Bildung von Durchschnittswerten der vorgenommenen Einzelbewertungen ausscheide, da in den Vergabeunterlagen mitgeteilt worden sei, dass auf die Zuschlagskriterien nur ganze Punkte vergeben würden.

    Der vom Antragsgegner herangezogenen Entscheidung der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 3. Juni 2019 (VK 4/19) lasse sich insofern nichts Abweichendes entnehmen.

  • VK Niedersachsen, 11.08.2020 - VgK-16/20

    Ausschreibung der Projektsteuerung zur Sanierung und Umbau einer Schule im

    Gebrochene Zahlen sind aber keine ganzen Zahlen (vgl. VK Brandenburg, Beschluss vom 03.06.2019, VK 4/19).
  • KG, 27.06.2022 - Verg 4/22

    Kann die Bewertungsmethode noch nach Angebotsöffnung festgelegt werden?

    Eine Bildung von Zwischenwerten, wie sie der Antragsgegner zunächst als Durchschnitt der Einzelbewertungen der Mitglieder des von ihm eingesetzten Gremiums vorgenommen, dann aber widerrufen hat, war deswegen unzulässig (so auch in einem entsprechenden Fall VK Brandenburg, Beschluss vom 3. Juni 2019 - VK 4/19 -).
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