Volltextveröffentlichungen (7)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Anwaltsblatt

  § 5 RDG, § 59 BRAO, § 97 GWB
  Rechtsberatung muss getrennt von anderen Leistungen ausgeschrieben werden

• Anwaltsblatt

  § 5 RDG, § 59 BRAO, § 97 GWB
  Rechtsberatung muss getrennt von anderen Leistungen ausgeschrieben werden

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• leinemann-partner.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Technische und rechtliche Beratungsleistungen sind in Losen zu vergeben!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lto.de (Kurzinformation)

  Gesamtbeauftragung rechtswidrig, neue Ausschreibung nötig

• juve.de (Kurzinformation)

  HFK erstreitet Entscheidung zu Rechtsberatungsvergaben

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Gesamtvergabe von Rechtsberatungsleistungen mit anderen Beratungsleistungen in der Regel vergaberechtswidrig!

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Technische und rechtliche Beratungsleistungen müssen separat vergeben werden (VPR 2015, 83)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Technische und rechtliche Beratungsleistungen müssen separat vergeben werden! (IBR 2015, 92)

Papierfundstellen

• NZBau 2014, 793
• AnwBl 2015, 179
• AnwBl Online 2015, 69
• ZfBR 2015, 312

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

• OLG Celle, 26.04.2010 - 13 Verg 4/10

  Voraussetzungen für die Abwicklung einer Fachlosaufteilung bei öffentlicher …

  Auszug aus VK Brandenburg, 03.09.2014 - VK 14/14

  Diese Gründe seien durch das Vergaberecht und die Rechtsprechung, bspw. des OLG Cella vom 26. April 2010, 13 Verg 4/10, gedeckt.

  Der Fall des OLG Gelle (Beschluss vom 26. April 2010 - 13 Verg 4/10) habe unter ausdrücklichem Hinweis des Senats ein komplexes ÖPP-Projekt behandelt; nur im Hinblick darauf habe der Senat ausnahmsweise die Ausschreibung raus einer Hand" anerkannt.

  Der Auftraggeber hat seine Argumentation auf die Entscheidung des OLG Celle vom 26. April 2010 - 13 Verg 4/10 (die ihrerseits (u.a.) den Beschluss des OLG Jena vom 6. Juni 2007 - 9 Verg 3/07 in Bezug nimmt) gestützt und die darin enthaltenen Erwägungen des Vergabesenats auch für den vorliegenden Leistungsgegenstand herangezogen.

• OLG Brandenburg, 29.03.2012 - Verg W 2/12

  Begriff der Bauleistungen im vergaberechtlichen Sinne; Anforderungen an die …

  Auszug aus VK Brandenburg, 03.09.2014 - VK 14/14

  Hierfür können neben Gesichtspunkten wie der Einfachheit oder Komplexität des Sachverhalts, der Überschaubarkeit oder Schwierigkeit der zu beurteilenden Rechtsfragen auch rein persönliche Umstände wie etwa die sachliche und personelle Ausstattung der Beteiligten bestimmend sein (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2012 - Verg W 2/12 m.w.N.).".
• BGH, 29.07.2009 - I ZR 166/06

  Finanz-Sanierung

  Auszug aus VK Brandenburg, 03.09.2014 - VK 14/14

  Eine Zusammenarbeit in der Weise, dass der Rechtsanwalt als "Erfüllungsgehilfe (als ein solcher dürfte er als Nachunternehmer anzusehen sein) eines Unternehmers tätigt wird, wird, als unvereinbar mit dem Erfordernis der Selbstvornahme der Rechtsdienstleistung, für nicht zulässig erachtet (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 166/06).

 
• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus VK Brandenburg, 03.09.2014 - VK 14/14

  Das bedeutet, dass prinzipiell nur Faktoren berücksichtigt werden dürfen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - C-532/06 m.w.N.).
• OLG Naumburg, 23.08.2005 - 1 Verg 4/05

  "Kläranlage"; Festsetzung der Anwaltsgebühren und Gegenstandswert im …

  Auszug aus VK Brandenburg, 03.09.2014 - VK 14/14

  Hierfür bieten insbesondere die Schätzungen des Auftraggebers einen hinreichenden Anhaltspunkt (OLG Naumburg, Beschluss vom 23. August 2005 - 1 Verg 4/05).
• OLG Brandenburg, 27.11.2008 - Verg W 15/08

  Beschränkung der Ausschreibung sicherheitstechnischer Anlagen wegen …

  Auszug aus VK Brandenburg, 03.09.2014 - VK 14/14

  Auch die mit Schriftsatz des Auftraggebers vom 14. August 2014 in Bezug genommene Rechtsprechung des OLG Brandenburg (Beschluss vom 27. November 2008 Verg W 15/08) sowie des OLG Düsseldorf vom 25. April 2012 - Verg 100/11) führt zu keiner anderen rechtlichen Bewertung.
• OLG Brandenburg, 27.03.2012 - Verg W 13/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verschlechterung der Bieterposition durch Wahl des …

  Auszug aus VK Brandenburg, 03.09.2014 - VK 14/14

  Der Bieter muss bei Abgabe seines Angebots wissen, auf weiche Gesichtspunkte mit welcher Gewichtung es dem Auftraggeber ankommt, denn erst dann kann er sein Angebot nach den Bedürfnissen des Auftraggebers gestalten (OLG Brandenburg, Beschluss vom 27. März 2012 - Verg W 13/11 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 08.05.2012 - 11 Verg 2/12

  Vergaberecht: Vergabe freiberuflicher Leistungen; Zusammenrechnung von …

  Auszug aus VK Brandenburg, 03.09.2014 - VK 14/14

  Deshalb können nach den o.g. Maßstäben und unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass jeder Verfahrensbeteiligte verpflichtet ist, die Kosten im Rahmen des Verständigen niedrig zu halten, Rechtsanwaltskosten nicht als für die Antragstellerin im Verfahren vor der Vergabekammer zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig angesehen werden (vgl. hierzu auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. Mai 2012 - 11 Verg 2/12 unter Ziffer II. 5) c) m.w.N.).
• VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11

  VOF-Verfahren: Bekanntgabe der Gewichtung der Auswahlkriterien?

  Auszug aus VK Brandenburg, 03.09.2014 - VK 14/14

  Strikt hiervon ist jedoch die Frage zu trennen, ob der Auftraggeber ein gleichbehandelndes, diskriminierungsfreies und transparentes Wertungssystem aufstellt (VK Sachsen, Beschluss vom 24. März 2011 - 1/SVK/005-11).
• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11

  Erfordernis der Bildung von Teillosen bei der Beschaffung von Druckern und …

  Auszug aus VK Brandenburg, 03.09.2014 - VK 14/14

  Auch die mit Schriftsatz des Auftraggebers vom 14. August 2014 in Bezug genommene Rechtsprechung des OLG Brandenburg (Beschluss vom 27. November 2008 Verg W 15/08) sowie des OLG Düsseldorf vom 25. April 2012 - Verg 100/11) führt zu keiner anderen rechtlichen Bewertung.
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
• OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11

  Erfordernis der Fachlosvergabe von Glasreinigungsarbeiten
• VK Niedersachsen, 25.03.2010 - VgK-07/10

  Losweise oder zusammengefasste Vergabe
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• OLG Jena, 06.06.2007 - 9 Verg 3/07

  Zum Anspruch kleiner und mittelständischer Unternehmen auf Teilung des Auftrags …
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
• OLG Brandenburg, 07.08.2008 - Verg W 11/08

  Rechtsweg: Zuständiges Gericht bei Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern …
• VK Rheinland-Pfalz, 16.08.2013 - VK 1-13/13

  Auftrag "Lieferung und Verteilung von Abfallsammelbehältern"
• OLG Düsseldorf, 27.06.2003 - Verg 28/03

  Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Höhe der Rechtsanwaltsgebühr …
• OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08

  Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen