Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss eines Bieters wegen mangelnder Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit; Gültige Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes als Auswahlkriterium; Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Prüfung der Eignung der Bieter; Wettbewerbsausschluss von Unternehmen ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschluss aufgrund Insolvenz? - Nicht zwangsläufig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss aufgrund Insolvenz? Nicht zwangsläufig! (IBR 2011, 161)

Papierfundstellen

• ZfBR 2011, 302 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Jena, 18.05.2009 - 9 Verg 4/09

  Bieter leistungsfähig? Auftraggeber kann Prognoseentscheidung treffen!

  Auszug aus VK Brandenburg, 08.11.2010 - VK 49/10

  Vor dem Hintergrund, dass nach der Rechtsprechung Liquiditätsprobleme und ein schlechter Bonitätsindex einen Angebotsausschluss nicht rechfertigen (OLG Jena, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 9 Verg 4/09), reichen die dargestellten Umstände in ihrer Gesamtheit nach Auffassung der Kammer nicht aus, um eine mangelnde Eignung der ... anzunehmen.
• OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07

  Zur Unzulässigkeit und den Rechtsfolgen von unklaren Anforderungen an …

  Auszug aus VK Brandenburg, 08.11.2010 - VK 49/10

  Die Vergabestelle muss sich bereits bei der Vergabebekanntmachung darüber klar geworden sein, ob und welche Nachweise sie von den Bietern verlangen will; in den Verdingungsunterlagen kann sie diese Anforderungen nur konkretisieren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. März 2008 - Verg 56/07).
• OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Verg 54/08

  Anforderungen an die Prüfung der Eignung eines Bewerbers im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Brandenburg, 08.11.2010 - VK 49/10

  Es kann daher im Ergebnis dahinstehen, ob es dem Auftraggeber gestattet ist, im laufenden Nachprüfungsverfahren eine beurteilungsfehlerfreie Prognoseentscheidung nachzuholen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. November 2008 - Verg 54/08; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28. November 2006 - 11 Verg 4/06).
• OLG Frankfurt, 28.11.2006 - 11 Verg 4/06

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Dokumentationsmängel im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Brandenburg, 08.11.2010 - VK 49/10

  Es kann daher im Ergebnis dahinstehen, ob es dem Auftraggeber gestattet ist, im laufenden Nachprüfungsverfahren eine beurteilungsfehlerfreie Prognoseentscheidung nachzuholen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. November 2008 - Verg 54/08; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28. November 2006 - 11 Verg 4/06).

• VK Brandenburg, 19.12.2013 - VK 23/13

  Bieter insolvent: Ausschluss nicht zwingend!

  Die in Bezug genommene Entscheidung der Kammer vom 8. November 2010 - VK 49/10 - vermag die Antragstellerin nur hinsichtlich der Feststellung für sich in Anspruch nehmen, dass Ziel und Stand des Insolvenzverfahrens bei der Prognoseentscheidung über die Eignung des Antragstellers zu berücksichtigen waren, was in dem seinerzeit zu entscheidenden Fall deshalb von Bedeutung war, weil hier ein für die Insolvenzschuldnerin vorliegender Insolvenzplan (bereits vor der beanstandeten Vergabeentscheidung des Auftraggebers) von den Gläubigern angenommen, gerichtlich bestätigt sowie nach den vorliegenden Angaben rechtskräftig geworden war.