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   VK Brandenburg, 09.04.2001 - 2 VK 18/01   

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https://dejure.org/2001,16069
VK Brandenburg, 09.04.2001 - 2 VK 18/01 (https://dejure.org/2001,16069)
VK Brandenburg, Entscheidung vom 09.04.2001 - 2 VK 18/01 (https://dejure.org/2001,16069)
VK Brandenburg, Entscheidung vom 09. April 2001 - 2 VK 18/01 (https://dejure.org/2001,16069)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Veräußerung eines Geschäftsanteils an einer Tele-Kommunikationsgesellschaft mit beschränkter Haftung (mbH); Vergabemaßnahme eines öffentlichen Auftraggebers als Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens; 200.00 Euro als Schwellenwert für Lieferaufträge und ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Auftraggebereigenschaft: Verhältnis von § 98 Nr. 2 GWB zu § 98 Nr. 4 GWB

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Veräußerung eines Geschäftsanteils

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2001, 647
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Stuttgart, 11.07.2000 - 2 Verg 5/00

    Beginn der Beschwerdefrist im Nachprüfungsverfahren; Übersendung der Entscheidung

    Auszug aus VK Brandenburg, 09.04.2001 - 2 VK 18/01
    Denn das die Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB begründende "Interesse am Auftrag" ist weit auszulegen; es wird - objektiv - auch durch die Stellung eines Nachprüfungsantrags dokumentiert (OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. Juli 2000 - 2 Verg 5/00 - BauR 2001, 98).
  • VK Bund, 30.03.2000 - VK 2-02/00

    Herstellung und Lieferung von Münzplättchen für die Prägung von 1- und

    Auszug aus VK Brandenburg, 09.04.2001 - 2 VK 18/01
    Da die Beigeladene zu 3. in aller Regel nicht als Antragsgegner anzusehen ist, kann aus der Vorschrift grundsätzlich nur ein Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Hauptbeteiligten (Antragstellerin und Auftraggeberin) hergeleitet werden (OLG Brandenburg a.a.O.; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 30. März 2000, VK 2-2/00).
  • OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00

    Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3

    Auszug aus VK Brandenburg, 09.04.2001 - 2 VK 18/01
    Nach dem Beschluss des OLG Koblenz vom 25. Mai 2000 - 1 Verg 1/00 (NZBau 2000, 445) muss der Unternehmer, der zur Begründung seines Schadens geltend macht, er werde aufgrund der behaupteten Rechtsverletzung von der Möglichkeit ausgeschlossen, den Auftrag zu erhalten, mit seiner Antragsbegründung darlegen, dass er in einem fehlerfrei durchgeführten Vergabeverfahren eine konkrete Aussicht auf Zuschlagserteilung gehabt hätte.
  • OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

    Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

    Auszug aus VK Brandenburg, 09.04.2001 - 2 VK 18/01
    Der Vergabeüberwachungsausschuss des Landes Brandenburg (Beschluss vom 18. Mai 1999 - 1 VÜA 1/99) und ihm folgend das Brandenburgische OLG (Beschluss vom 3. August 1999 - 6 Verg 1/99; BauR 1999, 1175) halten eine Anteilsveräußerung, die mit einer Auftragsvergabe verbunden ist, für ausschreibungspflichtig, wenn der Private in bestehende Vertragsverhältnisse eintritt und die Beauftragung nicht von untergeordneter Bedeutung ist.
  • OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

    Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

    Auszug aus VK Brandenburg, 09.04.2001 - 2 VK 18/01
    Nach dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 15. Juni 2000 (NZBau 2000, 440) kommt es für die Rügeobliegenheit "im Vergabeverfahren" auf das jeweilige konkrete einzelne Vergabeverfahren an, das zum Beispiel im Falle des Offenen Verfahrens mit der Bekanntmachung der Ausschreibung (vgl. auch § 107 Abs. 3 S. 2 GWB) beginnt.
  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auszug aus VK Brandenburg, 09.04.2001 - 2 VK 18/01
    Nach dem Abschluss eines wirksamen Vertrages hätte die Kammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden können (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2000 - X ZB 14/00 - NZBau 2001, 151).
  • VK Düsseldorf, 07.07.2000 - VK-12/00

    Vergaberechtsregime bei kommunalen Kooperationsmodellen

    Auszug aus VK Brandenburg, 09.04.2001 - 2 VK 18/01
    Die Vergabekammer Düsseldorf (Beschluss vom 7. Juli 2000 - VK-12/2000-L) nimmt eine Ausschreibungspflicht an, wenn die Gründung einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft durch die öffentliche Hand mit der Vergabe von Leistungsaufträgen an dieses Unternehmen einhergeht.
  • OLG Düsseldorf, 09.11.1993 - U (Kart) 2/93
    Auszug aus VK Brandenburg, 09.04.2001 - 2 VK 18/01
    Dieser Ansicht ist ebenfalls das OLG Düsseldorf (Urteil vom 9. November 1993 - U (Kart) 2/93; WuW 1994, 333) mit der Begründung, dass sich aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Artikel 3 Abs. 1 GG) und dem Diskriminierungsverbot (§ 26 Abs. 2 GWB a.F.) der Zwang zur Ausschreibung aller staatlichen Leistungen ergebe, da im Regelfall nur auf diese Weise sämtlichen Unternehmen der Zugang zu den staatlichen Beschaffungsmärkten eröffnet werden kann.
  • EuGH, 10.11.1998 - C-360/96

    DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN BEGRIFF DER EINRICHTUNG DES ÖFFENTLICHEN RECHTS

    Auszug aus VK Brandenburg, 09.04.2001 - 2 VK 18/01
    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wendet schon seit langem den Begriff des "öffentlichen Auftraggebers" im funktionellen Sinne an, um den Zweck der EG- Vergaberichtlinien zu erreichen und durchzusetzen, um also dem Grundsatz des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs seine volle Wirksamkeit zu sichern (EuGH, Urteil vom 10. November 1998 - Rs C-3 60/96 - ZVgR 1999, 53) und - wie gemäß dem Zweckgedanken des europäischen Vergaberechts ergänzt werden kann - um Praktiken zu unterbinden, die allgemein zu einer Einschränkung des Wettbewerbs führen.
  • OLG Jena, 08.06.2000 - 6 Verg 2/00

    Vergabeprüfung der Zuschlagswirksamkeit

    Auszug aus VK Brandenburg, 09.04.2001 - 2 VK 18/01
    Dabei sind nach den Beschlüssen des Thüringer Oberlandesgerichts vom 8. Juni 2000 - 6 Verg 2/00 - und vom 28. Juni 2000 - 6 Verg 2/00 - alle in Betracht kommenden bürgerlich-rechtlichen Unwirksamkeitsgründe zu berücksichtigen.
  • OLG Brandenburg, 03.08.2001 - Verg 3/01

    Vergabeverfahren

    Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 9. April 2001 - 2 VK 18/01 - aufgehoben.
  • VK Südbayern, 27.09.2002 - 120.3-3194-1-36-08

    Rüge: ohne Bezug zu einem konkreten Vergabeverfahren besteht keine Rügepflicht

    Eine Rügeobliegenheit eines (auch potentiellen) Bewerbers ohne Bezug zu einem konkreten schon begonnen Vergabeverfahrens gibt es nicht (vgl. VK Brandenburg, 2 VK 18/01).
  • VK Südbayern, 23.10.2001 - 32-09/01

    Ausschreibung "Sortierung und Verwertung von Altpapier"

    Eine Rügeobliegenheit eines (potentiellen) Bewerbers ohne Bezug zu einem konkreten schon begonnen Vergabeverfahrens gibt es nicht (vgl. VK Brandenburg, 2 VK 18/01).
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