Rechtsprechung
   VK Brandenburg, 10.02.2003 - VK 80/02   

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https://dejure.org/2003,10666
VK Brandenburg, 10.02.2003 - VK 80/02 (https://dejure.org/2003,10666)
VK Brandenburg, Entscheidung vom 10.02.2003 - VK 80/02 (https://dejure.org/2003,10666)
VK Brandenburg, Entscheidung vom 10. Februar 2003 - VK 80/02 (https://dejure.org/2003,10666)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Nachprüfungsverfahren: Verzicht auf eine mündliche Verhandlung bei unzulässigem Nachprüfungsantrag wegen mangelnder Zuständigkeit der Vergabekammer

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zuständigkeit der Vergabekammer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03

    Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren

    Die Vergabekammer des Landes Brandenburg verwarf den Nachprüfungsantrag der Beschwerdeführerin mit Beschluss vom 10. Februar 2003 (VK 80/02).
  • OLG Brandenburg, 02.09.2003 - Verg W 3/03

    Pflicht zur Ausschreibung von Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs

    Die sofortigen Beschwerden der Antragstellerin gegen die Beschlüsse der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 10.2.2003 (VK 80/02) und vom 14.3.2003 (VK 14/03) werden zurückgewiesen.

    die Beschlüsse der Vergabekammer Brandenburg vom 10. Februar 2003 - VK 80/02 - und vom 14.3.2002 - VK 14/03 - aufzuheben,.

  • VK Brandenburg, 14.03.2003 - VK 14/03

    Direktvergabe eines Gleisbauauftrages

    Zur örtlichen und sachlichen Zuständigkeit der Vergabekammer, über einen Nachprüfungsantrag zu einer Direktvergabe von gemeinwirtschaftlichen nachrangigen Dienstleistungen des Schienenpersonennahverkehrs zu entscheiden ­ Fortführung von VK 80/02.

    Den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin hat die Vergabekammer, soweit er das Land B1 betrifft, mit Beschluss vom 10.02.2003 (Az.: VK 80/02) verworfen, weil sie für die Entscheidung nicht nach § 104 Abs. 2 GWB sachlich zuständig sei.

    Zur Begründung führt er im Wesentlichen unter Bezugnahme auf den Beschluss der Vergabekammer vom 10.02.2003 (VK 80/02) aus, das Nachprüfungsverfahren sei unzulässig, weil der 4. Teil des GWB nicht anwendbar sei.

    Wegen der Einzelheiten wird auf die diesem Verfahren zugrunde liegenden Akten und die eingegangenen Schriftsätze der Beteiligten sowie den Beschluss der Vergabekammer vom 10.02.2003 zum Az.: VK 80/02 Bezug genommen.

  • OLG Brandenburg, 02.09.2003 - Verg W 3/05

    Rechtsweg: Vorabentscheidung über den zulässigen Rechtsweg durch den Vergabesenat

    Verg W 3/03 und Verg W 5/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht 005/Ku VK 80/02 und VK 14/03 Vergabekammer des Landes Brandenburg.

    Die sofortigen Beschwerden der Antragstellerin gegen die Beschlüsse der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 10.2.2003 (VK 80/02) und vom 14.3.2003 (VK 14/03) werden zurückgewiesen.

    die Beschlüsse der Vergabekammer Brandenburg vom 10. Februar 2003 - VK 80/02 - und vom 14.3.2002 - VK 14/03 - aufzuheben, 2. den Antragsgegnern zu untersagen, mit der Beigeladenen einen Verkehrsvertrag ohne Durchführung eines transparenten Vergabeverfahrens nach den Vorgaben des GWB abzuschließen, 3. den Antragsgegnern aufzugeben, die Leistungen des SPNV in den Ländern Brandenburg und Berlin im Wettbewerb und im Wege eines transparenten Vergabeverfahrens zu beschaffen, 4. den Antragsgegnern aufzugeben, die Leistungen des SPNV in Lose zu vergeben,.

  • OLG Brandenburg, 02.09.2003 - Verg W 5/03

    Keine Vergabe bei SPNV-Leistungen nötig!

    Die sofortigen Beschwerden der Antragstellerin gegen die Beschlüsse der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 10.2.2003 (VK 80/02) und vom 14.3.2003 (VK 14/03) werden zurückgewiesen.

    die Beschlüsse der Vergabekammer Brandenburg vom 10. Februar 2003 - VK 80/02 - und vom 14.3.2002 - VK 14/03 - aufzuheben,.

  • VK Niedersachsen, 17.05.2005 - VgK-16/05

    Anonyme Rüge

    Ein Recht auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens zur Durchsetzung eventueller vergaberechtlicher Ansprüche im Sinne von §§ 97 Abs. 7, 107 Abs. 2 GWB kann demnach nicht mehr ausgeübt werden, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung bereits eine längere Zeit verstrichen ist und zum anderen besondere Umstände hinzugetreten sind, die eine spätere Geltendmachung des Vergaberechtsschutzes als Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. VK Schleswig- Holstein, Beschluss vom 02.02.2005, Az. VK SH 01/05; VK Brandenburg, Beschluss vom 10.02.2003, Az. VK 80/02; VK Bund, Beschluss vom 11.11.2004, Az. VK 1 - 207/04; Beschluss vom 13.11.2002, Az. VK 2 - 78/02; Beschluss vom 01.02.2001, Az. VK 1-1/01; VK Sachsen, Beschluss vom 15.07.2003, Az. 1/SVK/092-03).

    Auch für den hier gegebenen Fall der de-facto-Vergabe kann es potentiellen Bietern nach der Rechtsprechung des OLG Dresden (Beschluss vom 11.09.2003, Az. WVerg 0007/03) und der VK Brandenburg (Beschluss vom 10.02.2003, Az. VK 80/02) zugemutet werden, nachdem sie Informationen erlangt haben, die das Unterlassen eines Vergabeverfahrens bedeuten, unverzüglich nach Kenntniserlangung zu rügen und die Vergabekammer anzurufen, wenn sie die Durchführung eines Vergabeverfahrens erzwingen wollen.

  • OLG Brandenburg, 22.07.2003 - Verg W 3/03
    Die sofortigen Beschwerden der Antragstellerin gegen die Beschlüsse der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 10.2.2003 (VK 80/02) und vom 14.3.2003 (VK 14/03) werden zurückgewiesen.

    die Beschlüsse der Vergabekammer Brandenburg vom 10. Februar 2003 - VK 80/02 - und vom 14.3.2002 - VK 14/03 - aufzuheben, .

  • VK Sachsen, 15.07.2003 - 1/SVK/092-03

    Verstoß gegen Treu und Glauben bei verspäteter Antragstellung?

    Zu diesem Zeitpunkt musste der Auftraggeber mit einem Verfahren zu diesen Vorwürfen nicht mehr rechnen, zumal über ein Jahr nach Ablauf der gesetzten Frist Nach ständiger Rechtsprechung (VK Bund mit Beschluss vom 1.02.2001, VK 1 1/01; VK Bund a.a.O. und VK Brandenburg mit Beschluss vom 10.02.2003, VK 80/02) tritt Verwirkung bereits nach einem Zeitraum von vier Monaten ein.
  • VK Schleswig-Holstein, 05.08.2003 - VK-SH 21/03

    Nur Maßnahmen der Vergabestelle können geprüft werden!

    Sofern nämlich die Behörden den zu vergebenden Auftrag ausschreiben - wie im vorliegenden Fall - unterliegen sie dem Vergaberechtsregime und können sich nicht den zwingend einzuhaltenden Vergaberechtsvorschriften entziehen (OLG Düsseldorf v. 26.07.2002 Az.: Verg 22 / 02; VK Düsseldorf v. 18.04.2002 Az.: VK - 5 / 2002 - L; OLG Koblenz v. 05.09.2002 Az.: 1 Verg . 2 / 02; der Beschluss der VK Brandenburg v. 10.02.2003 Az.: VK 80/02 steht nicht entgegen, denn in dem Verfahren ist es gerade nicht zur Ausschreibung gekommen).
  • VK Sachsen, 04.08.2003 - 1/SVK/096-03

    Keine rechtzeitige Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!

    Nach ständiger Rechtsprechung (VK Bund mit Beschluss vom 1.02.2001, VK 1 1/01; VK Bund a.a.O. und VK Brandenburg mit Beschluss vom 10.02.2003, VK 80/02) tritt Verwirkung bereits nach einem Zeitraum von vier Monaten ein.
  • VK Sachsen-Anhalt, 02.06.2005 - VK 2 LVwA LSA-12/05
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