Rechtsprechung
   VK Brandenburg, 13.02.2003 - VK 74/02   

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https://dejure.org/2003,23496
VK Brandenburg, 13.02.2003 - VK 74/02 (https://dejure.org/2003,23496)
VK Brandenburg, Entscheidung vom 13.02.2003 - VK 74/02 (https://dejure.org/2003,23496)
VK Brandenburg, Entscheidung vom 13. Februar 2003 - VK 74/02 (https://dejure.org/2003,23496)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Auftragskriterien bei Architekten- und Ingenieurleistungen

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    VOF-Verfahren: Kein Ausschluss wegen Mindestsatzunterschreitung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    VOF-Vergabe: Verzicht auf Umbauzuschlag ist keine Mindestsatzunterschreitung! (IBR 2003, 326)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VK Hessen, 03.02.2003 - 69d-VK-74/02

    Vergabe reprographischer Dienstleistungen; Anforderungen an die Darlegungspficht

    Verfahrensbevollmächtigte: Beschluss 69 d VK 74/2002 2/28.

    Beschluss 69 d VK 74/2002 3/28.

    Beschluss 69 d VK 74/2002 4/28.

    Beschluss 69 d VK 74/2002 5/28.

    Beschluss 69 d VK 74/2002 6/28.

    dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur Zweck entsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen aufzuerlegen, Beschluss 69 d VK 74/2002 7/28.

    Beschluss 69 d VK 74/2002 8/28.

    Beschluss 69 d VK 74/2002 9/28.

    Neben einer Wiederholung von bereits im Verfahren erhobenen rechtlichen Einschätzungen und Bedenken rügt die Antragstellerin die ihr ­ mangels Mitteilung durch die Antragsgegnerin - nicht möglich gewesene Rüge der Bezuschlagung eines Beschluss 69 d VK 74/2002 10/28.

    Die gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB der Antragstellerin im Sinne einer Präklusionsregelung auferlegte Verpflichtung, Verstöße gegen Vergabevorschriften zu rügen, dient dem Zweck, dem Auftraggeber Fehlerkorrekturen zu ermöglichen und Nachprüfungsverfahren Beschluss 69 d VK 74/2002 11/28.

    1.2.2 Die Antragstellerin hat auch eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 97 Abs. 7 GWB geltend gemacht: Sie behauptet, die Antragsgegnerin habe die Wertungsentscheidung ausschließlich am Kriterium des Preises und nicht an den in der Auslobung genannten Kriterien orientiert sowie Eignungs- und Zuschlagskriterien vermischt, keine nachvollziehbare Dokumentation des Verfahrens erstellt sowie nach einer Änderung der Losreihenfolge Beschluss 69 d VK 74/2002 12/28.

    Auch eine analoge Anwendung der Vorschrift ist nach dem eindeutigen Inhalt der VOL/A­SKR nicht angezeigt: Beschluss 69 d VK 74/2002 13/28.

    Beschluss 69 d VK 74/2002 14/28.

    Beschluss 69 d VK 74/2002 15/28.

    Beschluss 69 d VK 74/2002 16/28.

    Im Hinblick auf die Preisdifferenz von ca. 2 % im Vergleich zur Angebotssumme und der für die Antragsgegnerin Beschluss 69 d VK 74/2002 17/28.

    Beschluss 69 d VK 74/2002 18/28.

    Beschluss 69 d VK 74/2002 19/28.

    Der von der Antragstellerin "in den Raum gestellte" Verdacht vergaberechtlicher Unkorrektheiten ist insoweit weder substantiiert Beschluss 69 d VK 74/2002 20/28.

    Beschluss 69 d VK 74/2002 21/28.

    Aus welchem Grund der Antragstellerin nunmehr ­ oder gar vor dieser Wertung ­ die Möglichkeit gegeben werden muss bzw. musste, die mit Beschluss 69 d VK 74/2002 22/28.

    Nicht die Antragsgegnerin hat nämlich die Beigeladene aufgefordert, ein weiteres Beschluss 69 d VK 74/2002 23/28.

    Beschluss 69 d VK 74/2002 24/28.

    Beschluss 69 d VK 74/2002 25/28.

    Danach hat ein Beteiligter, der im Verfahren vor der Vergabekammer unterliegt, die zur zweckentsprechenden Beschluss 69 d VK 74/2002 26/28.

    Dass sie insoweit durch die Information der Antragsgegnerin zu einem Nachprüfungsverfahren ,,provoziert" worden sein könnte (was bedingt, dass Beschluss 69 d VK 74/2002 27/28.

    Beschluss 69 d VK 74/2002 28/28.

  • VK Brandenburg, 03.04.2012 - VK 5/12

    VOF-Verfahren: Änderungen an Vergabeunterlagen führen zum Ausschluss!

    Nach der Rechtsprechung der VK Brandenburg (VK 74/02) sei selbst im Fall einer Mindestsatzunterschreitung der Ausschluss des Bieters aus dem weiteren Verhandlungsverfahren nicht gerechtfertigt.
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