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   VK Brandenburg, 15.09.2015 - VK 15/15   

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https://dejure.org/2015,64627
VK Brandenburg, 15.09.2015 - VK 15/15 (https://dejure.org/2015,64627)
VK Brandenburg, Entscheidung vom 15.09.2015 - VK 15/15 (https://dejure.org/2015,64627)
VK Brandenburg, Entscheidung vom 15. September 2015 - VK 15/15 (https://dejure.org/2015,64627)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • ZfBR 2017, 205
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00

    Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags

    Auszug aus VK Brandenburg, 15.09.2015 - VK 15/15
    Niemand kann ihn dazu zwingen, einen bestimmten Vertrag mit einem Bieter abzuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2002 - X ZR 232/00, Beschluss vom 18. Februar 2003 - X ZB 43/02).

    Auch ein Bieter, der das annehmbarste Angebot abgegeben hat, kann deshalb nicht von vornherein darauf vertrauen, dass ihm der ausgeschriebene Auftrag erteilt wird (BGH, Urteil vom 5. November 2002 - X ZR 232/00).

    Das heißt, dass alle bereits bei Ausarbeitung der Ausschreibung erkennbaren Daten in einer der Materie angemessenen und methodisch vertretbaren Weise, allerdings auch unter Berücksichtigung vorhersehbarer Kostenentwicklungen zu berücksichtigen wären (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2002 - X ZR 232/00; VK Brandenburg, Beschluss vom 2. April 2012 - VK 6/12).

  • BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10

    Friedhofserweiterung

    Auszug aus VK Brandenburg, 15.09.2015 - VK 15/15
    Für die Schätzung sind dann Methoden zu wählen, die ein wirklichkeitsnahes Schätzungsergebnis ernsthaft erwarten lassen, sodass die der Schätzung zugrunde gelegten Preise oder Bemessungsfaktoren auf dem Zeitpunkt der Bekanntmachung des Vergabeverfahrens aktualisiert worden sind (BGH, Urteil vom 20. November 2012 - X ZR 108/10).

    Ist aber die Kostenschätzung nicht deckungsgleich mit dem Leistungsverzeichnis, hat der Auftraggeber keine vertretbare Kostenschätzung vorgenommen, sondern eine Leistung ausgeschrieben, die zuvor nicht ordnungsgemäß geschätzt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2012 - X ZR 108/10).

  • OLG Karlsruhe, 27.09.2013 - 15 Verg 3/13

    Anforderungen an die Ermessensentscheidung der Vergabestelle bei der Aufhebung

    Auszug aus VK Brandenburg, 15.09.2015 - VK 15/15
    Soweit sich die Antragstellerin bei Aufrechterhaltung des Hauptantrages auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 27. September - - 15 Verg 3/13 - bezieht und meint, hier liege ein vergleichbarer Sachverhalt mit einem vergleichbaren Ermessensausfall bei der Entscheidung des Auftraggebers vor, die Ausschreibung aufzuheben, verkennt sie, dass jener Beschluss ihren Hauptantrag bereits deshalb nicht stützen kann, weil vorliegend die auch in der dortigen Entscheidung benannte Ausnahme (s. OLG Karlsruhe, wie vor, Gründe II, Ziff. 1.a) für die beantragte Kammerentscheidung vorliegt: der Auftraggeber hat den der Ausschreibung zugrunde liegenden Beschaffungswillen endgültig aufgegeben.

    Maßstab für die Ermittlung eines angemessenen Preises können Angebote anderer Bieter, Daten aus anderen Ausschreibungen, für vergleichbare Leistungen vom Auftraggeber gezahlte oder ihm angebotene Preise, eigene Kostenschätzungen und Kalkulationen beratender Ingenieurbüros sein (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. September - - 15 Verg 3/13; OLG München, Beschluss vom 7. März - - Verg 36/12).

  • BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13

    Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung

    Auszug aus VK Brandenburg, 15.09.2015 - VK 15/15
    Dies folgt daraus, das die Bieter zwar einen Anspruch darauf haben, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält (§ 97 Abs. 7 GWB), aber nicht darauf, dass er den Auftrag auch erteilt und demgemäß das Vergabeverfahren mit der Erteilung des Zuschlags abschließt (vgl. BGH Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13).

    Eine Entscheidung der erkennenden Vergabekammer dahin, den Auftraggeber zu verpflichten, nach einer weiteren und dann ordnungsgemäßen Schätzung des Auftragswertes intern eine erneute Entscheidung herbeizuführen, ob die Aufhebung der Ausschreibung aufrecht erhalten werden soll, ist mit der BGH-Rechtsprechung nicht in Einklang zu bringen (vgl. insbesondere BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13 - zur Divergenzvorlage des OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. Dezember - - 15 Verg 9/13).

  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus VK Brandenburg, 15.09.2015 - VK 15/15
    Niemand kann ihn dazu zwingen, einen bestimmten Vertrag mit einem Bieter abzuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2002 - X ZR 232/00, Beschluss vom 18. Februar 2003 - X ZB 43/02).

    Aus den vorgenannten Gründen kann der Auftraggeber im Rahmen dieses Nachprüfungsverfahrens nicht verpflichtet werden, seinen Beschaffungsbedarf (ab 2016) im Wege eines Entsorgungsvertrages durch Dritte anstelle der Eigenerbringung zu decken - weder durch Stattgabe des Antrags auf Aufhebung der Aufhebung der Ausschreibung, noch durch die Verpflichtung (rein hypothetischen Ausgangs), den aufgegebenen Beschaffungswillen auf der Grundlage einer erneuten vergaberechtskonformen Auftragswertschätzung zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003 - X ZB 43/02).

  • VK Brandenburg, 02.04.2012 - VK 6/12

    Aufhebung wegen Budgetüberschreitung: Erst ab 10% des Gesamtbudgets!

    Auszug aus VK Brandenburg, 15.09.2015 - VK 15/15
    Das heißt, dass alle bereits bei Ausarbeitung der Ausschreibung erkennbaren Daten in einer der Materie angemessenen und methodisch vertretbaren Weise, allerdings auch unter Berücksichtigung vorhersehbarer Kostenentwicklungen zu berücksichtigen wären (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2002 - X ZR 232/00; VK Brandenburg, Beschluss vom 2. April 2012 - VK 6/12).
  • OLG Frankfurt, 14.05.2013 - 11 Verg 4/13

    Zur Zulässigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung mangels wirtschaftlichen

    Auszug aus VK Brandenburg, 15.09.2015 - VK 15/15
    Folglich kann der hier der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zugrunde gelegte Betrag von ... EUR/m³ weder seither zu verzeichnende allgemeine Kostensteigerungen in angemessener Weise berücksichtigt haben, noch diese wenigstens mit einem Sicherheitszuschlag von ca. 10 % aufzufangen versucht haben (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Mai - - 11 Verg 4/13).
  • VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2013 - VK 1-35/12

    Wann darf Auftraggeber den Beschaffungsgegenstand (doch) nicht ändern?

    Auszug aus VK Brandenburg, 15.09.2015 - VK 15/15
    Der Auftraggeber ist jedoch gehalten, im Rahmen des Zumutbaren unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen die voraussichtlichen Kosten des zu deckenden Beschaffungsbedarfs zeitnah zur Ausschreibung zu ermitteln oder aber, wenn es hierzu einer Schätzung bedarf, die relevanten Grundlagen vollständig und sachgerecht auszuwerten (vgl. VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. Februar - - VK 1 - 35/12).
  • OLG München, 07.03.2013 - Verg 36/12

    Vergabeverfahren: Zuschlagsverbot bei unangemessen hohen Preisen und

    Auszug aus VK Brandenburg, 15.09.2015 - VK 15/15
    Maßstab für die Ermittlung eines angemessenen Preises können Angebote anderer Bieter, Daten aus anderen Ausschreibungen, für vergleichbare Leistungen vom Auftraggeber gezahlte oder ihm angebotene Preise, eigene Kostenschätzungen und Kalkulationen beratender Ingenieurbüros sein (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. September - - 15 Verg 3/13; OLG München, Beschluss vom 7. März - - Verg 36/12).
  • VK Bund, 11.06.2008 - VK 1-63/08

    Beschaffung von Bildschirmarbeitstischen

    Auszug aus VK Brandenburg, 15.09.2015 - VK 15/15
    Voraussetzung für eine Aufhebung der Ausschreibung bei einem nicht wirtschaftlichen Ergebnis ist stets, dass der Auftraggeber die Kosten für die Ausführung der Leistung vorab ordnungsgemäß kalkuliert hat (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Februar 2008 - 1VK 39/08; VK Südbayern, Beschluss vom 21. August 2003 - 32-07/03; VK Bund, Beschluss vom 11. Juni 2008 - VK1-63/08).
  • VK Westfalen, 06.05.2015 - VK 1-11/15

    Wann muss eine Aufhebung entschädigungslos hingenommen werden?

  • BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren

  • VK Brandenburg, 14.12.2007 - VK 50/07

    Sektorenbereich: Einstellung des Verhandlungsverfahrens

  • OLG Karlsruhe, 04.12.2013 - 15 Verg 9/13

    Begriff des sonstigen schwerwiegenden Grundes i.S. von § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A

  • VK Bund, 04.03.2014 - VK 2-07/14

    Nachprüfungsverfahren: Vergabe einer Aufhebung

  • OLG Düsseldorf, 10.03.2014 - Verg 11/14

    Zulässigkeit der Durchsetzung der Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung

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