Volltextveröffentlichungen (4)

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  Recht auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens kann verwirkt werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZfBR 2014, 825 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04

  Vergabeverfahren: Notwendige Ausschreibung von Müllentsorgungsleistungen bei …

  Auszug aus VK Brandenburg, 16.08.2013 - VK 12/13

  Hinzu kommt, dass es sich bei den entschiedenen Fällen um nichtförmliche Vergabeverfahren handelte, in denen entweder zwischen der letzten Rüge des Antragstellers und der Einleitung des Nachprüfungsverfahrens weniger als 1 Monat vergangen war (vgl. OLG Thüringen, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 9 Verg 2/08 und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juli 2006 - Verg 26/06) oder der Auftraggeber selbst noch nicht entschieden hatte, mit welchen Förmlichkeiten er die Vergabe eines Auftrags durchzuführen beabsichtige (OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. September 2004 - 11 Verg 11/04).
• VK Bund, 30.06.1999 - VK 2-14/99

  Neubau eines Dienst- und Wohngebäudes für die Hauptstelle Karlsruhe

  Auszug aus VK Brandenburg, 16.08.2013 - VK 12/13

  Mögliche Verzögerungen hinsichtlich der Zuschlagserteilung infolge eines sich eventuell anschließenden Beschwerdeverfahrens sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt hypothetischer Natur und nicht zu berücksichtigen (vgl. VK Bund, Beschluss vom 30. Juni 1999 - VK 2-14/99, sowie vom 4. Dezember 2001 - VK 1-43/01).
• OLG Jena, 08.05.2008 - 9 Verg 2/08

  Vorlagebeschluss EuGH

  Auszug aus VK Brandenburg, 16.08.2013 - VK 12/13

  Hinzu kommt, dass es sich bei den entschiedenen Fällen um nichtförmliche Vergabeverfahren handelte, in denen entweder zwischen der letzten Rüge des Antragstellers und der Einleitung des Nachprüfungsverfahrens weniger als 1 Monat vergangen war (vgl. OLG Thüringen, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 9 Verg 2/08 und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juli 2006 - Verg 26/06) oder der Auftraggeber selbst noch nicht entschieden hatte, mit welchen Förmlichkeiten er die Vergabe eines Auftrags durchzuführen beabsichtige (OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. September 2004 - 11 Verg 11/04).

 
• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 26/06

  Vergaberecht: Unzulässige De-facto-Vergabe eines öffentlichen …

  Auszug aus VK Brandenburg, 16.08.2013 - VK 12/13

  Hinzu kommt, dass es sich bei den entschiedenen Fällen um nichtförmliche Vergabeverfahren handelte, in denen entweder zwischen der letzten Rüge des Antragstellers und der Einleitung des Nachprüfungsverfahrens weniger als 1 Monat vergangen war (vgl. OLG Thüringen, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 9 Verg 2/08 und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juli 2006 - Verg 26/06) oder der Auftraggeber selbst noch nicht entschieden hatte, mit welchen Förmlichkeiten er die Vergabe eines Auftrags durchzuführen beabsichtige (OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. September 2004 - 11 Verg 11/04).
• VK Bund, 04.12.2001 - VK 1-43/01

  Vergabe der Stromversorgung sämtlicher Liegenschaften

  Auszug aus VK Brandenburg, 16.08.2013 - VK 12/13

  Mögliche Verzögerungen hinsichtlich der Zuschlagserteilung infolge eines sich eventuell anschließenden Beschwerdeverfahrens sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt hypothetischer Natur und nicht zu berücksichtigen (vgl. VK Bund, Beschluss vom 30. Juni 1999 - VK 2-14/99, sowie vom 4. Dezember 2001 - VK 1-43/01).
• OLG Brandenburg, 15.09.2009 - Verg W 13/08

  Verwirkung des Nachprüfungsrechts

  Auszug aus VK Brandenburg, 16.08.2013 - VK 12/13

  Das Verhalten des Berechtigten ist dabei nach objektiven Gesichtspunkten zu werten, auf seine Willensrichtung kommt es nicht an (OLG Brandenburg, Beschluss vom 15. September 2009 - Verg W 13/08).
• OLG Celle, 31.01.2011 - 13 Verg 21/10

  Vergabeverfahren: Gestattung einer vorzeitigen Zuschlagserteilung

  Auszug aus VK Brandenburg, 16.08.2013 - VK 12/13

  Der Antrag auf Zuschlagsgestattung läuft seit Erlass der Hauptsacheentscheidung, die innerhalb der Regelfrist des § 113 Abs. 1 GWB und der Bindefrist der Angebote ergangen ist, ins Leere und hat sich damit erledigt (OLG Celle, Beschluss vom 31. Januar 2011 - 13 Verg 21/10;… Willenbruch/Wieddekind, Kompaktkommentar Vergaberecht 2011, § 115, Rn. 5).
• OLG Brandenburg, 13.09.2011 - Verg W 10/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung einer Ausschreibung von Leistungen der …

  Auszug aus VK Brandenburg, 16.08.2013 - VK 12/13

  Diese haben die Frist des § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB nicht in Gang gesetzt, weil es an einem darauf gerichteten ausreichenden Hinweis in der europaweiten Ausschreibung fehlte (vgl. hierzu OLG Brandenburg, Beschluss vom 13. September 2011 - Verg W 10/11).