Volltextveröffentlichungen (3)

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• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zurückweisungsrecht kann auch erst im Nachprüfungsverfahren ausgeübt werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Brandenburg, 21.01.2020 - VK 18/19
• OLG Brandenburg, 02.06.2020 - 19 Verg 1/20

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

• OLG Düsseldorf, 31.05.2017 - Verg 36/16

  Vergaberechtskonformität der Entscheidung der Bundeswehr für die Beschaffung von …

  Auszug aus VK Brandenburg, 21.01.2020 - VK 18/19

  Eine Einschränkung dahingehend, dass sich allein die Unternehmen auf eine Einhaltung der Bestimmungen des Vergabeverfahrens berufen und Primärrechtsschutz mit der Möglichkeit der Nachprüfung vor nationalen Gerichten beanspruchen können, die ihren Sitz in Europa haben, ergibt sich weder aus den vergaberechtlichen Vorschriften selbst noch aus dem Beschaffungsabkommen "Agreement on Government Procurement" (GPA) (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Mai 2017- VII- Verg 36/16).
• OLG Düsseldorf, 02.08.2017 - Verg 17/17

  Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderung an den Vergabeunterlagen

  Auszug aus VK Brandenburg, 21.01.2020 - VK 18/19

  Die Antragstellerin verwies auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 2. August 2017 (VII-Verg 17/17), nach dem vor einem Angebotsausschluss Widersprüche im Angebot aufzuklären seien.
• VK Bund, 15.11.2017 - VK 2-116/17

  Kein vorbeugender Rechtsschutz im Nachprüfungsverfahren, wenn die endgültige …

  Auszug aus VK Brandenburg, 21.01.2020 - VK 18/19

  Ebenso wenig liegt eine Erledigung des Nachprüfungsverfahrens in sonstiger Weise vor (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 30. April 2014 - 13 Verg 8/14) - bspw., wenn der Auftraggeber den verfahrensgegenständlichen Beanstandungen nach Eingang des Nachprüfungsantrages abhilft (vgl. VK Bund, Beschluss vom 15. November 2017 - VK 2-116/17).

 
• VK Thüringen, 13.03.2015 - 250-4003-1100/2015-E-002-SLF

  Vergabestelle hilft Rüge ab: Nachprüfungsverfahren auf sonstige Weise erledigt!

  Auszug aus VK Brandenburg, 21.01.2020 - VK 18/19

  Wie sich aus der Vorschrift ergibt, tritt die Erledigung der Hauptsache in den dort genannten Fällen unabhängig von einer entsprechenden prozessualen Erklärung der Verfahrensbeteiligten kraft Gesetzes allein durch das erledigende Ereignis ein (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 21. Juni 2010, 1 Verg 12/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Dezember 2006, VII- Verg 109/04; VK Thüringen, Beschluss vom 13. März 2015, 250-4003-1100/2015-E-002-SLF - jeweils noch zur wortlautgleichen Vorgängervorschrift des § 114 Abs. 2 S. 2 GWB).
• OLG Düsseldorf, 20.12.2006 - Verg 109/04

  Unzulässige Beschwerde des Beigeladenen gegen Nachprüfungsverfahren wegen …

  Auszug aus VK Brandenburg, 21.01.2020 - VK 18/19

  Wie sich aus der Vorschrift ergibt, tritt die Erledigung der Hauptsache in den dort genannten Fällen unabhängig von einer entsprechenden prozessualen Erklärung der Verfahrensbeteiligten kraft Gesetzes allein durch das erledigende Ereignis ein (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 21. Juni 2010, 1 Verg 12/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Dezember 2006, VII- Verg 109/04; VK Thüringen, Beschluss vom 13. März 2015, 250-4003-1100/2015-E-002-SLF - jeweils noch zur wortlautgleichen Vorgängervorschrift des § 114 Abs. 2 S. 2 GWB).
• OLG Brandenburg, 03.01.2019 - 19 Verg 5/18

  Vergabenachprüfungsverfahren: Reduzierung der Verfahrensgebühr nach Rücknahme des …

  Auszug aus VK Brandenburg, 21.01.2020 - VK 18/19

  Für die wirtschaftliche Bedeutung ist regelmäßig die geprüfte Summe (brutto) im Angebot des Antragstellers der maßgebliche Gesichtspunkt (zu den Grundlagen der Berechnung der Gebührenhöhe vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 19 Verg 5/18 - zu diesem Vergabeverfahren).
• OLG Brandenburg, 21.05.2012 - Verg W 1/12

  Wann ist die Hinzuziehung eines Anwalts notwendig?

  Auszug aus VK Brandenburg, 21.01.2020 - VK 18/19

  Anders als bspw. in dem vom OLG Brandenburg am 21. Mai 2012 (Verg W 1/12 - m.w.N.) entschiedenen Fall hat sie auch im Vorfeld der mündlichen Verhandlung keine Schriftsätze eingereicht oder sich anderweitig in verfahrensfördernder Weise zu den sich als entscheidungsrelevant darstellenden Themen verhalten, nachdem die Auftraggeberinnen den Art. 85 der Richtlinie 2014/25/EU umsetzenden § 55 Abs. 1 SektVO zur Anwendung brachten.
• BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …

  Auszug aus VK Brandenburg, 21.01.2020 - VK 18/19

  Neben den Preisen für die 24 fest zu beschaffenden Straßenbahnfahrzeuge sind hier die Preise für die optionale Beschaffung der weiteren 21 Straßenbahnfahrzeuge zusätzlich zur Hälfte in Ansatz zu bringen (vgl. BGH vom 18. März 2014 - X ZB 12/13).
• VK Brandenburg, 29.11.2011 - VK 50/11

  Kriterium "fachliche Qualifikation": Auswirkung auf Preiskalkulation?

  Auszug aus VK Brandenburg, 21.01.2020 - VK 18/19

  Sie hat sich auch zu einzelnen Aspekten mündlich geäußert, allerdings in den wesentlichen Streitfragen lediglich den Ausführungen der Auftraggebervertreter angeschlossen (vgl. VK Brandenburg, Beschluss vom 29. November 2011 - VK 50/11).
• OLG Düsseldorf, 16.11.2018 - Verg 60/17

  Europaweite Ausschreibung von Sicherheitsdienstleistungen in einer Zentralen …

  Auszug aus VK Brandenburg, 21.01.2020 - VK 18/19

  Es gehört nicht zum originären Kompetenzbereich öffentlicher Auftraggeber, über die bei ihnen vorauszusetzenden vergaberechtlichen Kenntnisse bei Anwendung der SektVO hinaus auf die - hier - vom Antragstellervertreter aufgeworfenen Fragestellungen zum höherrangigen Recht mit speziellen Kenntnissen bspw. zur Rechtsetzungskompetenz des Richtliniengebers oder zum Verhältnis einzelner Artikel der Sektorenrichtlinie zum Primärrecht des AEUV adäquat zu erwidern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2018 - Verg 60/17).
• OLG Naumburg, 21.06.2010 - 1 Verg 12/09

  Öffentliche Aufträge: Materielle Beschwer eines Beigeladenen im …
• OLG Celle, 30.10.2014 - 13 Verg 8/14

  Wann beginnt ein Vergabeverfahren?
• EuGH, 15.11.1994 - Gutachten 1/94

  1 Völkerrechtliche Verträge - Abschluß - Vorheriges Gutachten des Gerichtshofes - …
• VK Arnsberg, 20.11.2001 - VK 2-14/01

  Lieferung von Fahrzeugrechnern mit integr. Fahrausweisdruckeinheit
• BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines …
• BGH, 18.06.2019 - X ZR 86/17

  Straßenbauarbeiten - Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoßes auch ohne …

• OLG Brandenburg, 02.06.2020 - 19 Verg 1/20

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Ausschreibung für …

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 21. Januar 2020 - VK 18/19 - wird zurückgewiesen.

  die Entscheidung der Vergabekammer des Landes Brandenburg - VK 18/19 - abzuändern und nach ihren Schlussanträgen zu erkennen.

• OLG Brandenburg, 02.06.2020 - 19 Ver 1/20
  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 21. Januar 2020 - VK 18/19 - wird zurückgewiesen.

  die Entscheidung der Vergabekammer des Landes Brandenburg - VK 18/19 - abzuändern und nach ihren Schlussanträgen zu erkennen.