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  Fachkunde und Zuverlässigkeit: Eignungs-, keine Zuschlagskriterien!

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  Fachkunde und Zuverlässigkeit: Eignungs-, keine Zuschlagskriterien! (VPR 2013, 26)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (29)

• OLG Düsseldorf, 26.03.2012 - Verg 4/12

  Anforderungen an die Bekanntmachung des Erfordernisses von Nachweisen zur …

  Auszug aus VK Brandenburg, 26.02.2013 - VK 46/12

  Insoweit ist eine Prognose des Auftraggebers im Rahmen seines Beurteilungsspielraumes dahingehend erforderlich, ob der Bieter in finanzieller, wirtschaftlicher, fachlicher (personeller) und technischer (sachlicher) Hinsicht über die erforderlichen Mittel und Kapazitäten verfügt, die zur ordnungsgemäßen und vertragsgemäßen Ausführung des ausgeschriebenen Auftrags notwendig sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. März 2012 - Verg 4/12).

  Anderenfalls sollen Nachweise als nicht wirksam gefordert anzusehen sein, mit der Folge, dass Angebote wegen Fehlens der geforderten Nachweise nicht ausgeschlossen werden dürfen (vgl. z. B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. März 2012 - Verg 4/12).

• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus VK Brandenburg, 26.02.2013 - VK 46/12

  Das bedeutet, dass prinzipiell nur Faktoren berücksichtigt werden dürfen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - C-532/06 m.w.N.).

  Umgekehrt dürfen sie keine Unterkriterien anwenden, die sie den am Auftrag interessierten Unternehmen nicht vorher zur Kenntnis gebracht haben (EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - C-532/06).

• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11

  Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …

  Auszug aus VK Brandenburg, 26.02.2013 - VK 46/12

  Auch das OLG Düsseldorf hat diese Auffassung vertreten (vgl. z.B. Beschluss vom 3. August 2011 - Verg 16/11).

  Infolge dessen ist eine nochmalige Anwendung von Eignungskriterien im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung prinzipiell ausgeschlossen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. August 2011 - Verg 16/11).

 
• BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

  Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …

  Auszug aus VK Brandenburg, 26.02.2013 - VK 46/12

  Die Begrifflichkeiten "wirtschaftlichstes" Angebot und "wirtschaftlich günstigstes" Angebot werden dabei in der vergaberechtlichen Spruchpraxis synonym gebraucht (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 1999 - X ZR 101/97; OLG Brandenburg, Beschluss vom 5. Januar 2006 - Verg W 12/05).
• EuGH, 10.05.2012 - C-368/10

  Das Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen, …

  Auszug aus VK Brandenburg, 26.02.2013 - VK 46/12

  Demgemäß hat der Auftraggeber zur Gewährleistung eines transparenten Vergabeverfahrens, wählt er das Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises, dieses auch so zu formulieren, dass alle gebührend informierten und mit der üblichen Sorgfalt handelnden Bieter dessen genaue Bedeutung verstehen und somit in gleicher Weise auslegen können (EuGH, Urteil vom 10. Mai 2012 - Rs. C-368/10, Rz. 88).
• OLG Brandenburg, 05.01.2006 - Verg W 12/05

  Vergabeverfahren: Auslegung unklarer Mindestanforderungen

  Auszug aus VK Brandenburg, 26.02.2013 - VK 46/12

  Die Begrifflichkeiten "wirtschaftlichstes" Angebot und "wirtschaftlich günstigstes" Angebot werden dabei in der vergaberechtlichen Spruchpraxis synonym gebraucht (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 1999 - X ZR 101/97; OLG Brandenburg, Beschluss vom 5. Januar 2006 - Verg W 12/05).
• OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09

  Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln

  Auszug aus VK Brandenburg, 26.02.2013 - VK 46/12

  Unter Unterkriterien werden dabei Kriterien verstanden, die die eigentlichen Zuschlagskriterien genauer ausformen und präziser darstellen, worauf es dem Auftraggeber im Einzelnen ankommt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2009 - Verg 10/09; OLG München, Beschluss vom 19. März 2009 - Verg 2/09).
• OLG Frankfurt, 05.06.2012 - 11 Verg 4/12

  Zulässigkeit des Zuschlagskriteriums "niedrigster Preis"

  Auszug aus VK Brandenburg, 26.02.2013 - VK 46/12

  Danach hat der öffentliche Auftraggeber bei der Erteilung des Zuschlags entweder, wenn der Zuschlag auf das aus Sicht des Auftraggebers wirtschaftlich günstigste Angebot erfolgt, verschiedene mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängende Kriterien oder ausschließlich das Kriterium des niedrigsten Preises anzuwenden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 5. Juni 2012 - 11 Verg 4/12).
• OLG München, 21.08.2008 - Verg 13/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen nicht vorliegender - …

  Auszug aus VK Brandenburg, 26.02.2013 - VK 46/12

  Es genügt auch die konkrete und berechtigte Erwartung, dass der Bieter aufgrund seiner technischen, organisatorischen und finanziellen Ausstattung bereit und in der Lage ist, den Auftrag zu erfüllen (OLG München, Beschluss vom 21. August 2008 - Verg 13/08).
• OLG München, 19.03.2009 - Verg 2/09

  Bieterrechte im Vergabeverfahren: Anspruch auf Mitteilung von Unterkriterien und …

  Auszug aus VK Brandenburg, 26.02.2013 - VK 46/12

  Unter Unterkriterien werden dabei Kriterien verstanden, die die eigentlichen Zuschlagskriterien genauer ausformen und präziser darstellen, worauf es dem Auftraggeber im Einzelnen ankommt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2009 - Verg 10/09; OLG München, Beschluss vom 19. März 2009 - Verg 2/09).
• VK Bund, 11.07.2012 - VK 1-67/12

  Überprüfung der Übertragbarkeit von Mindestanforderungen von Messergebnissen
• VK Bund, 04.10.2012 - VK 2-86/12

  Brandschutz- und Instandsetzungsmaßnahmen
• VK Thüringen, 06.12.2005 - 360-4003.20-026/05-SLZ

  Angebot von Versicherungsdienstleistungen
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

  Begründung einer Vergabeentscheidung
• BGH, 16.10.2001 - X ZR 100/99

  Ausübung des Ermessens im Rahmen der Auftragsvergabe
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05

  Pflicht zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber bei im Nachprüfungsverfahren selbst …
• OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07

  Rechtzeitigkeit des Vortrags einer nachgeschobenen Rüge aufgrund erst im …
• OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - Verg 48/08

  Vollständiges oder teilweises Fremdausführungsverbot ist unzulässig!
• OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Verg 54/08

  Anforderungen an die Prüfung der Eignung eines Bewerbers im Vergabeverfahren
• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 64/10

  Rechtsnatur des Kriteriums der Wirtschaftlichkeit als Zuschlagskriterium
• OLG Frankfurt, 24.06.2004 - 11 Verg 15/04

  Zur Formulierung einer Rüge
• OLG München, 05.11.2009 - Verg 15/09

  Vergabeverfahren: Notwendiger Bestandteil einer Rüge; Behandlung der …
• OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs- …
• OLG München, 05.04.2012 - Verg 3/12

  Vergabeverfahren: Baukonzessionär als öffentlicher Auftraggeber
• OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Verg 1/12

  Landesdatennetz - Vergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem …
• VK Bund, 29.02.2008 - VK 2-16/08

  Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderungen und Ergänzungen an den …
• VK Bund, 30.03.2010 - VK 3-30/10

  Automatisierung von Sickerwassermessstellen

• VK Sachsen-Anhalt, 27.12.2017 - 3 VK LSA 97-99/17

  Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Schätzung des Auftragswerts …

  Dokumentationsmängel können allenfalls dann zum Erfolg des Nachprüfungsantrages führen, wenn gerade wegen dieser Mängel nicht auszuschließen ist, dass die Beanstandungen des Antragstellers begründet sind (VK Brandenburg, Beschluss vom 26.02.2013, VK 46/12).
• VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14

  Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!

  Erforderlich ist hierbei jedoch, dass in diesen Fällen der erkannte Vergaberechtsverstoß unmittelbar und unverzüglich vor der Vergabekammer oder gegebenenfalls im Beschwerdeverfahren geltend gemacht wird (OLG Brandenburg, B. v. 10.01.2012 - Az.: Verg W 18/11; OLG Celle, B. v. 10.01.2008 - Az.: 13 Verg 11/07; B. v. 08.03.2007 - Az.: 13 Verg 2/07; OLG Frankfurt, B. v. 13.12.2011 - Az.: 11 Verg 8/11; OLG München, B. v. 29.10.- - Az.: Verg 11/13; B. v. 15.03.2012 - Az.: Verg 2/12; B. v. 02.08.2007 - Az.: Verg 07/07; VK Brandenburg, B. v. 26.02.- - Az.: VK 46/12; B. v. 11.11.2011 - Az.: VK 47/11).