Rechtsprechung
VK Brandenburg, 28.03.2013 - VK 38/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rügen "ins Blaue hinein" können nicht berücksichtigt werden
Verfahrensgang
- VK Brandenburg, 28.11.2012 - VK 38/12
- OLG Brandenburg, 14.01.2013 - Verg W 13/12
- VK Brandenburg, 28.03.2013 - VK 38/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Brandenburg, 07.10.2010 - Verg W 12/10
Zulässiges Rechtsschutzziel eines Vergabenachprüfungsantrags
Auszug aus VK Brandenburg, 28.03.2013 - VK 38/12
Das sollte mit der Schaffung des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB unterbunden werden (OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - Verg W 12/10 m.H.a. Wiese in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Auflage, § 107, Rn. 121). - OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Rüge fehlender Anschriftsangabe …
Auszug aus VK Brandenburg, 28.03.2013 - VK 38/12
Der Antragsteller muss zumindest tatsächliche Anknüpfungstatsachen oder Indizien vortragen, die einen hinreichenden Verdacht auf einen bestimmten Vergaberechtsverstoß begründen (vgl. hierzu OLG Brandenburg, Beschluss vom 16. Februar 2012 - Verg W 1/12 m.w.N.; Beschluss vom 7. August 2012 - Verg W 5/12). - OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12
Mindestlohnerklärung kann nachgereicht werden!
Auszug aus VK Brandenburg, 28.03.2013 - VK 38/12
Der Antragsteller muss zumindest tatsächliche Anknüpfungstatsachen oder Indizien vortragen, die einen hinreichenden Verdacht auf einen bestimmten Vergaberechtsverstoß begründen (vgl. hierzu OLG Brandenburg, Beschluss vom 16. Februar 2012 - Verg W 1/12 m.w.N.; Beschluss vom 7. August 2012 - Verg W 5/12). - OLG Düsseldorf, 29.09.2008 - Verg 50/08
Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen; Angaben über die …
Auszug aus VK Brandenburg, 28.03.2013 - VK 38/12
Hinsichtlich der behaupteten Berücksichtigung von unangemessen niedrigen Angeboten ist die Antragstellerin bereits deshalb nicht antragsbefugt, weil die in § 19 EG Abs. 6 S. 1 VOL/A geregelte Pflicht des Auftraggebers, ein im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig erscheinendes Angebot aufzuklären, zwar bieterschützend ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. September 2008 - VII-Verg 50/08), allerdings nur für den Bieter, der durch die behauptete unzureichende Auskömmlichkeitsprüfung vom Ausschluss bedroht ist. - OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - Verg 48/08
Vollständiges oder teilweises Fremdausführungsverbot ist unzulässig!
Auszug aus VK Brandenburg, 28.03.2013 - VK 38/12
Die Erkennbarkeit muss sich auf die den Verstoß begründenden Tatsachen und auf deren rechtliche Beurteilung beziehen (…vgl. Wiese, a.a.O., § 107, Rn. 85; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Oktober 2008 - VII-Verg 48/08).