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   VK Brandenburg, 30.07.2002 - VK 38/02   

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https://dejure.org/2002,7918
VK Brandenburg, 30.07.2002 - VK 38/02 (https://dejure.org/2002,7918)
VK Brandenburg, Entscheidung vom 30.07.2002 - VK 38/02 (https://dejure.org/2002,7918)
VK Brandenburg, Entscheidung vom 30. Juli 2002 - VK 38/02 (https://dejure.org/2002,7918)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Begriff des öffentlichen Dienstleistungsauftrags; Ausschreibungspflicht der Beteiligung eines Privatunternehmens an einem gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen ist bei vorhandenem Bezug zur Beschaffung von Leistungen durch einen beteiligten öffentlichen Auftraggeber; ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Primärrechtschutz: eine konkret bevorstehende Auftragsvergabe kann bei rechtswidrigem Handeln eines Auftraggebers Gegenstand eines Nachprüfungsverfahren sein

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufhebung der Aufhebung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Aufhebung von Verhandlungsverfahren überprüf- und aufhebbar? (IBR 2002, 716)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2002, 1004
  • ZfBR 2003, 88
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • VK Brandenburg, 17.09.2002 - VK 50/02

    Nachprüfung der Aufhebung eines Verhandlungsverfahrens

    Nachprüfung der Aufhebung eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb im Bereich der Abfallentsorgung (Nachfolgeentscheidung zu VK Brandenburg, Beschluss vom 30.07.2002 ­ VK 38/02 ­).

    Die Vorschrift des § 114 Abs. 1, 2 GWB ist insofern unter Berücksichtigung der vom EuGH in seinem Urteil vom 18.06.2002 in der Rechtssache C-92/00 vorgenommenen Auslegung von Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 lit. b) der Richtlinie 89/665/EWG richtlinienkonform auszulegen (Fortführung von VK Brandenburg, Beschluss vom 30.07.2002 ­ VK 38/02 ­).

    Durch die Aufhebung gibt der öffentliche Auftraggeber zu erkennen, dass er definitiv auf die Vergabe des Auftrags im Wettbewerb verzichten will (abweichend von VK Brandenburg, Beschluss vom 30.07.2002 - VK 38/02 -).

    Die Auswahl des zu verwendenden Identifikationssystems erfolgte, wie die Vergabekammer bereits im Nachprüfungsverfahren VK 38/02 mit Beschluss vom 30.07.2002 betreffend die Abfallentsorgung des Auftraggebers im Teilgebiet Y zur Vergabe-Nr. EU ... festgestellt hat (im Folgenden: Parallelverfahren), durch den Auftraggeber bereits im Rahmen eines erfolgreich abgeschlossenen Vergabeverfahrens.

    Die Z GmbH ist, wie die Vergabekammer schon im Parallelverfahren VK 38/02 festgestellt hat, durch Ausgliederung des kommunalen Eigenbetriebs Z aus dem Auftraggeber 1999 entstanden.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Schriftsätze und die Vergabeakte sowie auf den Beschluss der Vergabekammer vom 30.07.2002 im Parallelverfahren VK 38/02 Bezug genommen.

    Die gemischt-wirtschaftliche Gesellschaft soll laut Ziff. 8 der europaweiten Ausschreibung im EG-Amtsblatt S auf unbestimmte Zeit zu dem Zweck geschlossen werden, um vom 01.08.2003 bis zum 31.12.2008 mit der Erbringung der Abfallentsorgungsleistungen im Gebiet Y2 beauftragt zu werden (s. bereits den Beschluss der Vergabekammer Brandenburg vom 30.07.2002 ­ VK 38/02 ­, S. 7, zur gleichen Problematik betreffend das Teilgebiet Y des Auftraggebers).

    Dafür spricht auch die Tatsache der europaweiten Ausschreibung (s. bereits den Beschluss der Vergabekammer vom 30.07.2002 ­ VK 38/02 ­, S. 8).

    Ausreichend für das nach § 107 Abs. 2 S. 1 GWB darzulegende Interesse ist die erklärte Beteiligung an einem Teilnahmewettbewerb (OLG Düsseldorf, ZVgR 1999, 62, 68; VK Brandenburg, Beschluss vom 30.07.2002 ­ VK 38/02 ­ S. 10).

    Wie die Vergabekammer bereits in ihrem Beschluss vom 30.07.2002 ­ VK 38/02 ­ (ebenda S. 21 ff.) festgestellt hat, hat der Auftraggeber die Aufhebung aufgrund des Kreistagsbeschlusses Nr. 4 vom 20.06.2002 auf Gründe gestützt, die ihm sämtlich schon vor der Bekanntmachung des Verhandlungsverfahrens EU ... bekannt gewesen sind.

    Auch wenn, wie die Vergabekammer im Parallelverfahren VK 38/02 (Beschluss vom 30.07.2002, S. 21 ff.) festgestellt hat, weder der Kreistagsbeschluss Nr. 4 selbst noch die in dem diesem zugrunde liegenden Antrag die Aufhebung tragen, ist der Auftraggeber seiner Mitteilungspflicht nach § 26a S. 2 VOL/A durch die Übersendung dieser Unterlagen nachgekommen.

    Dies ist bereits dann der Fall, wenn ein Teilnehmer an einem Teilnahmewettbewerb, der einem Verhandlungsverfahren vorgeschaltet ist, alle vom Auftraggeber geforderten Eignungsnachweise erbracht hat und der Bewerber mit hoher Wahrscheinlichkeit in das Verhandlungsverfahren einzubeziehen gewesen wäre (VK Brandenburg, Beschluss vom 30.07.2002 ­ VK 38/02 ­, S. 11).

    Wie schon in dem dem Parallelverfahren VK 38/02 zugrunde liegenden Vergabeverfahren EU ... ist keiner der eingereichten Teilnehmeranträge vom Auftraggeber einer Auswertung unterzogen worden.

    Der Auftraggeber hat das zunächst europaweit bekannt gemachte Verhandlungsverfahren mit Schreiben vom 27.06.2002 aufgehoben (s. VK Brandenburg, Beschluss vom 30.07.2002 ­ VK 38/02 ­ S. 13 ff.).

    Da die Aufhebung eines Vergabeverfahrens als Ausübung eines Gestaltungsrechts anzusehen ist (OLG Naumburg, Beschluss vom 17.01.2000, ZVgR 2000, 170, 175), ist es für die nachzuprüfende Entscheidung des Auftraggebers allein maßgebend, ob eine Aufhebung formal erfolgt ist, was dann der Fall ist, wenn diese vom Auftraggeber wie hier im Schreiben vom 27.06.2002 an die Antragstellerin nach außen wirksam an die betroffenen Bewerber bzw. Bieter bekannt gegeben worden ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2000, NVwZ-RR 2001, 25, 28; VK Brandenburg, Beschluss vom 30.07.2002 ­ VK 38/02 ­ S. 13).

    Wie die Vergabekammer schon in ihrem Beschluss vom 30.07.2002 ­ VK 38/02 ­ betreffend die inhaltsgleiche Ausschreibung des Auftraggebers für die Abfallentsorgung im Teilgebiet Y festgestellt hat, führt die Aufhebung eines europaweit bekannt gemachten Verhandlungsverfahrens nicht zu einem Wegfall der Antragsbefugnis (a.a.O., S. 8 ff.).

    Außerdem hatte die Vergabekammer in dem Parallelverfahren VK 38/02, das die Abfallentsorgung im Gebiet Y betraf, schon einmal entschieden, dass die Aufhebung des Vergabeverfahrens EU ..., die aus denselben Gründen wie die des Vergabeverfahrens EU ... erfolgte, materiell nicht wirksam war, weil der Auftraggeber dabei gegen die Vorschriften des Vergaberechts verstoßen hat.

    Da nach den vorstehenden Feststellungen kein Vertrag oder zumindest kein wirksamer Vertrag zwischen Auftraggeber und Z GmbH vorliegt, kommt es nicht mehr darauf an zu prüfen, ob ein (möglicher) Vertrag möglicherweise wegen Verstoßes gegen § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A nach § 134 BGB nichtig ist - eine analoge Anwendung von § 13 S. 4 VgV scheidet von vornherein mangels Planwidrigkeit einer Regelungslücke in der VgV ohnehin aus -, weil er eventuell durch Ausnutzung von Verstößen gegen das Vergaberecht zustande gekommen ist (vgl. Parallelverfahren VK 38/02, Beschluss vom 30.07.2002, S. 26, 29).

    Die Vergabekammer ist in dem Parallelverfahren VK 38/02 in ihrem Beschluss zwar noch davon ausgegangen, dass auch im Fall der Aufhebung eines Vergabeverfahrens eine Rüge erforderlich ist (a.a.O., S. 15).

    Eine Rüge wäre auch im Hinblick auf die Befugnis des Landrats zu einer möglichen, aufschiebende Wirkung entfaltenden Beanstandung des der Aufhebung zugrunde liegenden Kreistagsbeschlusses Nr. 4 vom 20.06.2002 gemäß § 54 Abs. 1 S. 2 LKrO Bbg. irrelevant gewesen (zu diesem Weg VK Brandenburg, Beschluss vom 30.07.2002 ­ VK 38/02 S. 15), weil der Auftraggeber durch das Schreiben vom 27.06.2002 zu erkennen gegeben hat, dass er das Vergabeverfahren aufheben will und es nicht zu einer Beanstandung des Kreistagsbeschlusses durch den Landrat gekommen ist.

    Denn auch eine Aufhebung außerhalb von § 26 VOL/A käme nur aus sachlichen Gründen in Betracht, die nicht vorliegen (vgl. schon VK Brandenburg, Beschluss vom 30.07.2002 ­ VK 38/02 ­ S. 16 ff., 21 ff. zum Parallelfall der Entsorgung im Teilgebiet Y).

    Diese liegen nur dann vor, wenn sie nachträglich, also nach Beginn der Ausschreibung bzw. nach der Vergabebekanntmachung, bekannt geworden sind oder dem Ausschreibenden jedenfalls vorher nicht bekannt sein konnten (BGHZ 120, 281, 286, Urteil vom 25.11.1992; BGH, Urteil vom 08.09.1998, NJW 1998, 3636, 3637 m.w.N.; VK Brandenburg, Beschluss vom 30.07.2002 ­ VK 38/02 ­ S. 22; ferner Fett, in: Müller-Wrede (Hrsg.), VOL/A Kommentar, 2001, § 26 Rn. 9; Portz, in: Daub/Eberstein (Hrsg.), VOL/A Kommentar, 5. Aufl. 2000, § 26 Rn. 20 und Rn. 27 am Ende).

    Insgesamt gebieten die rechtsstaatliche Pflicht zu konsequentem Verhalten sowie das Transparenz- und das Gleichbehandlungsgebot somit dem Auftraggeber, Entscheidungen, die ein Vergabeverfahren im Sinne des § 101 GWB betreffen, in einem nicht willkürlichen, widerspruchslosen sowie auf sachliche Gründe gestützten, in jeder Phase der Entscheidungsfindung nachvollziehbaren Verfahren zu treffen (VK Brandenburg, Beschluss vom 30.07.2002 ­ VK 38/02 ­ S. 22; in diesem Sinn ferner Boesen, Vergaberecht, 2000, § 97 Rn. 16).

    Hierzu hat sich der Auftraggeber bereits in dem Parallelverfahren VK 38/02 betreffend die Abfallentsorgung im Teilgebiet Y auf einen Beschluss des OLG Dresden vom 16.10.2001 (Az.: WVerg 0007/01) berufen, in dem eben diese Problematik im vorgenannten Sinn entschieden worden war.

    Zunächst befinden diese Protokolle sich unter nicht heilbarer Verletzung der Dokumentationspflicht des Auftraggebers nicht in der Vergabeakte (vgl. Parallelverfahren VK 38/02, Beschluss vom 30.07.2002, S. 20).

  • VK Niedersachsen, 23.07.2015 - VgK-15/15

    Aufhebung der Aufhebung ist nur ganz ausnahmsweise möglich!

    Eine Aufhebung wirkt in diesem Fall nicht als Aufhebung nur des vorgeschalteten Teilnahmewettbewerbs, sondern stets als Aufhebung des gesamten Verfahrens (Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand: 15.02.2015, § 17 VOB/A, Rz. 11; VK Brandenburg, Beschluss v. 30.07.2002 - VK 38/02).
  • OLG Brandenburg, 19.12.2002 - Verg W 9/02

    Nachprüfung der Aufhebung einer Ausschreibung

    Verg W 9/02 Brandenburgisches Oberlandesgericht VK 38/02 Vergabekammer des Landes Brandenburg.

    Auf die sofortige Beschwerde des Auftraggebers wird der Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 30.7.2002 - VK 38/02 - aufgehoben.

  • VK Schleswig-Holstein, 28.11.2006 - VK-SH 25/06

    Ausnahme vom Gebot der Produktneutralität

    Hier liegt auch gerade nicht der Fall eines Schadens vor, bei dem ein Teilnehmer an einem Teilnahmewettbewerb, der einem (Verhandlungs-)Verfahren vorgeschaltet ist, (zweifelsfrei) alle vom Auftraggeber geforderten Eignungsnachweise erbracht hat und daher mit hoher Wahrscheinlichkeit in das Verhandlungsverfahren einzubeziehen gewesen wäre (vgl. VK Brandenburg, Beschluss vom 30.07.2002, VK 38/02).
  • VK Brandenburg, 21.05.2008 - VK 9/08

    Rechtsschutz gegen die Aufhebung einer Ausschreibung

    Soweit die Antragstellerin auf eine Entscheidung der Vergabekammer vom 17. September 2002 (VK 50/02) verweist und vorträgt, die Rüge wäre als reine Förmelei entbehrlich, übersieht sie, dass diese in der in Bezug genommenen Entscheidung vertretene Rechtsauffassung durch die zu dem seinerzeitigen Parallelverfahren (VK Brandenburg, Beschluss vom 30. Juli 2002 ­ VK 38/02) ergangene Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes, die am 19. Dezember 2002 (Verg W 9/02) und damit nach der Kammerentscheidung vom 17. September 2002 erging, inzident korrigiert worden ist.

    Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat in den Gründen seiner Entscheidung zu Ziffer II.1.c.) explizit angeführt, dass die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages aus dem Verfahren VK 38/02 u.a. deshalb zu bejahen sei, weil die Antragstellerin in dem dortigen Verfahren das Aufhebungsvorhaben des Auftraggebers auch unverzüglich im Sinne des § 107 Abs. 3 GWB gerügt habe.

  • VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07

    Aufbürdung ungewöhnlichen Wagnisses: Wann muss gerügt werden?

    Ansonsten bestünde die Gefahr, dass die Dokumentationspflicht des Auftraggebers nur auf eine bloße Formalie reduziert würde, deren materielle Einhaltung im Belieben des Auftraggebers stünde (VK Brandenburg, B. v. 30.7.2002 - Az.: VK 38/02).
  • VK Bremen, 06.01.2003 - VK 5/02

    Aufhebung der Ausschreibung zulässig?

    Zur Beachtlichkeit der EuGH- Entscheidung in diesem Sinne liegen inzwischen eine Reihe von Entscheidungen von Vergabekammern vor, auf die im Interesse unnötiger Wiederholungen verwiesen werden kann (vgl. insbes. VgK Sachsen v. 05.09.2002, 1 SVK 73/02; VgK Brandenburg v. 30.07.2002 (VK 38/02); v. 17.09.2002 (VK 38/02); 2. VgK Bremen (VK 6/02) v. 13.11.2002.

    Inhaltlich liegt ein schwerwiegender Aufhebungsgrund u.a. vor, wenn Verfahrensfehler entstanden sind, die nicht mehr korrigiert werden können, ohne dass bei der Berichtigung gegen das Transparenz- bzw. Gleichbehandlungsgebot verstoßen würde, vgl. im einzelnen VgK Brandenburg v. 30.07.2002 (VK 38/02).

  • VK Sachsen, 21.08.2002 - 1/SVK/077-02

    Rechtsschutz bei bereits erfolgter Aufhebung

    Dem steht nach dieser eineindeutigen Entscheidung gerade auch nicht entgegen, dass die Aufhebung einer Ausschreibung als Maßnahme der Vergabebehörden durch die das öffentliche Auftragswesen betreffenden Richtlinien nicht hinsichtlich der Voraussetzungen geregelt ist, sondern stillschweigend vorausgesetzt wird (so zu Recht Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Beschl. v. 30.07.2002, VK 38/02, S. 9).
  • VK Sachsen, 05.09.2002 - 1/SVK/073-02

    Aufhebung der Ausschreibung: Neubau Jugendstrafanstalt

    Dem steht nach dieser eindeutigen Entscheidung gerade auch nicht entgegen, dass die Aufhebung einer Ausschreibung als Maßnahme der Vergabebehörden durch die das öffentliche Auftragswesen betreffenden Richtlinien nicht hinsichtlich der Voraussetzungen geregelt ist, sondern stillschweigend vorausgesetzt wird (so zu Recht Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Beschl. v. 30.07.2002, VK 38/02, S. 9).
  • VK Brandenburg, 16.05.2007 - 1 VK 13/07

    Unzulässigkeit rein formeller Vorgaben für Nebenangebote

    Über den Wortlaut des § 114 Abs. 2 GWB hinaus erkennt die Rechtsprechung allenfalls die Statthaftigkeit eines Antrages an, der auf die Feststellung gerichtet ist, dass kein Zuschlagsverbot besteht (VK Brandenburg, Beschluss vom 30. Juli 2002 ­ VK 38/02) bzw. dass die Nichtigkeit eines Vertrages vorliegt, soweit die Beurteilung dieser Frage mit dem geltend gemachten Verstoß gegen Bestimmungen über das Vergabeverfahren zusammen hängt, auf deren Einhaltung der Antragsteller gemäß § 97 Abs. 7 GWB einen Anspruch hat (VK Münster, Beschluss vom 4. Dezember 2003 ­ VK 21/03).
  • VK Sachsen, 18.08.2006 - 1/SVK/077-06

    Aufhebung der Ausschreibung

  • VK Sachsen-Anhalt, 30.01.2017 - 3 VK LSA 65/16

    Geschlossene Vertrage sind nichtig; Eignungskriterium im Leistungsverzeichnis

  • VK Sachsen, 12.03.2003 - 1/SVK/010-03

    Ausschluss wegen unzureichender technischer Leistung

  • VK Brandenburg, 21.02.2007 - 2 VK 58/06

    Streit über die Zulassung eines Angebots zum Vergabeverfahren; Abgrenzung eines

  • VK Brandenburg, 15.11.2002 - VK 63/02

    Planungsleistungen für die Rekonstruktion einer Kläranlage

  • VK Sachsen-Anhalt, 30.01.2017 - 3 VK LSA 61-64/16

    Geschlossene Verträge sind nichtig; Eignungskriterium im Leistungsverzeichnis

  • VK Sachsen-Anhalt, 30.01.2017 - 3 VK LSA 62/16

    Reinigungswerte nicht bekannt gegeben: Geschlossene Verträge sind nichtig!

  • VK Sachsen-Anhalt, 30.01.2017 - 3 VK LSA 63/16

    Reinigungswerte nicht bekannt gegeben: Geschlossene Verträge sind nichtig!

  • VK Sachsen-Anhalt, 30.01.2017 - 3 VK LSA 61/16

    Reinigungswerte nicht bekannt gegeben: Geschlossene Verträge sind nichtig!

  • VK Sachsen-Anhalt, 30.01.2017 - 3 VK LSA 64/16

    Reinigungswerte nicht bekannt gegeben: Geschlossene Verträge sind nichtig!

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