Rechtsprechung
VK Bremen, 01.02.2006 - VK 1/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschluss eines Angebots wegen der falschen Angabe eines Farbtons; Einordnung einer Rundfunkanstalt als öffentlicher Auftraggebber; Erfüllen öffentlicher Aufgaben durch eine Rundfunkanstalt; Fehlende Eindeutigkeit des Angebots wegen Nichtangabe des Aufwandes für eine ...
- oeffentliche-auftraege.de
Öffentlicher Auftrag: Rundfunk und programmbezogene Einkaufstätigkeiten (Errichtung von Bauten - abgelehnt)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Öffentliche Rundfunkanstalten sind öffentliche Auftraggeber
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- VK Bund, 21.07.2004 - VK 1-81/04
Baumaßnahmen beim Herrichten des Schlosses...
Auszug aus VK Bremen, 01.02.2006 - VK 1/06
Stellt ein Bieter die Zuschlagsfähigkeit seines Angebots zur Überprüfung, so kann ihm der Zugang zum Nachprüfungsverfahren nicht mit der Begründung verwehrt werden, sein Angebot sei aus anderen als den von ihm zur Überprüfung gestellten Gründen auszuscheiden gewesen (BGH, Beschluss vom 18.05.2004 - X ZB 7/04, VergabeR 4/2004, 473 ff, 475 f. unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 19.06.2003 - Rs C- 249/01 "Hackermüller"; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03, VergabeR 5/2004, 597 ff.; 1.VK Bund, Beschluss vom 21.07.2004 - VK1- 81/04, IBR 2004, 583).Das Angebot der Antragstellerin verstößt gegen die Vorschrift des § 21 Nr. 1 Absatz 1 Satz 3 VOB/A. Angebote mit mehrdeutigen Angaben, mit unklärbaren Mehrdeutigkeiten und Widersprüchen führen zum Angebotsausschluss nach § 25 Nr. 1 Absatz 1 b) i.V.m. § 21 Nr. 1 Absatz 1 Satz 3 VOB/A (1. VK Bund, Beschluss vom 21.07.2004 - VK 1-81/04 a.a.O. mit Verweis auf Dähne in Kapellmann/Messerschmidt VOB § 21 VOB/A Rn. 19;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg, § 25 VOB/A, Rn. 15;… Ingenstau/Korbion/ Schranner, § 8 VOB/A Rn. 55).
- OLG Frankfurt, 26.03.2002 - 11 Verg 3/01
Vergabeverfahren: Ausschluss eines Nebenangebots mit fehlenden Einheitspreisen …
Auszug aus VK Bremen, 01.02.2006 - VK 1/06
Diese fehlenden Angaben haben auch Einfluss auf die Preise und damit auf das Wettbewerbsergebnis, so dass ihre nachträgliche Ergänzung die Wettbewerbsstellung des Bieters ändern würde (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.03.2002 - 11 Verg 3/01, VergabeR 2002, 389). - OLG Jena, 12.12.2001 - 6 Verg 5/01
Akteneinsicht
Auszug aus VK Bremen, 01.02.2006 - VK 1/06
Die Akteneinsicht wird aus diesem Grund von vornherein durch den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (…Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, § 111 GWB, Rz. 1285 unter Hinweis auf Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 12.12.2001 - Az.: 6 Verg 5/01; 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 23.1.2004 - Az.: VK 2-132/03).
- OLG Celle, 13.03.2002 - 13 Verg 4/02
Vergabenachprüfungsverfahren: Gestattung einer Vorabentscheidung über den …
Auszug aus VK Bremen, 01.02.2006 - VK 1/06
Die Kammer hat insoweit überprüft, ob durch handschriftliche Eintragungen der Antragstellerin im Leistungsverzeichnis der Antragsgegnerin zu Gunsten der Antragsstellerin von einem Übertragungsversehen oder ähnlichem zwingend hätte ausgegangen werden müssen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.03.2002 - 13 Verg 4/02, IBR 2002, 324). - BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus VK Bremen, 01.02.2006 - VK 1/06
Stellt ein Bieter die Zuschlagsfähigkeit seines Angebots zur Überprüfung, so kann ihm der Zugang zum Nachprüfungsverfahren nicht mit der Begründung verwehrt werden, sein Angebot sei aus anderen als den von ihm zur Überprüfung gestellten Gründen auszuscheiden gewesen (BGH, Beschluss vom 18.05.2004 - X ZB 7/04, VergabeR 4/2004, 473 ff, 475 f. unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 19.06.2003 - Rs C- 249/01 "Hackermüller"; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03, VergabeR 5/2004, 597 ff.; 1.VK Bund, Beschluss vom 21.07.2004 - VK1- 81/04, IBR 2004, 583). - VK Bund, 23.01.2004 - VK 2-132/03
Aufbau einer neuen Radaranlage - Erneuerung der Signalauf- und abbereitung …
Auszug aus VK Bremen, 01.02.2006 - VK 1/06
Die Akteneinsicht wird aus diesem Grund von vornherein durch den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (…Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, § 111 GWB, Rz. 1285 unter Hinweis auf Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 12.12.2001 - Az.: 6 Verg 5/01; 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 23.1.2004 - Az.: VK 2-132/03). - BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus VK Bremen, 01.02.2006 - VK 1/06
Stellt ein Bieter die Zuschlagsfähigkeit seines Angebots zur Überprüfung, so kann ihm der Zugang zum Nachprüfungsverfahren nicht mit der Begründung verwehrt werden, sein Angebot sei aus anderen als den von ihm zur Überprüfung gestellten Gründen auszuscheiden gewesen (BGH, Beschluss vom 18.05.2004 - X ZB 7/04, VergabeR 4/2004, 473 ff, 475 f. unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 19.06.2003 - Rs C- 249/01 "Hackermüller"; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03, VergabeR 5/2004, 597 ff.; 1.VK Bund, Beschluss vom 21.07.2004 - VK1- 81/04, IBR 2004, 583). - EuGH, 19.06.2003 - C-249/01
Hackermüller
Auszug aus VK Bremen, 01.02.2006 - VK 1/06
Stellt ein Bieter die Zuschlagsfähigkeit seines Angebots zur Überprüfung, so kann ihm der Zugang zum Nachprüfungsverfahren nicht mit der Begründung verwehrt werden, sein Angebot sei aus anderen als den von ihm zur Überprüfung gestellten Gründen auszuscheiden gewesen (BGH, Beschluss vom 18.05.2004 - X ZB 7/04, VergabeR 4/2004, 473 ff, 475 f. unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 19.06.2003 - Rs C- 249/01 "Hackermüller"; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03, VergabeR 5/2004, 597 ff.; 1.VK Bund, Beschluss vom 21.07.2004 - VK1- 81/04, IBR 2004, 583).