Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Antragsschrift im Vergabeverfahren; Zulässigkeit einer Entscheidung der Vergabekammer nach Aktenlage bei Unzulässigkeit oder offensichtlicher Unbegründetheit eines Antrages; Unverzügliche Entscheidung der Vergabekammer über die Zustellung eines ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren: drohender Schaden (bei Zusage des Auftraggebers, das Verfahren zu überprüfen)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rüge wird geprüft: Kein Rechtsschutzinteresse!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabestelle prüft Rüge: Noch kein Rechtsschutzinteresse für Nachprüfungsantrag! (IBR 2007, 269)

Verfahrensgang

• VK Bremen, 01.03.2007 - VK 01/07
• OLG Bremen, 05.03.2007 - Verg 4/07

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• VK Schleswig-Holstein, 14.09.2005 - VK-SH 21/05

  Aufhebung wegen angeblicher Unwirtschaftlichkeit

  Auszug aus VK Bremen, 01.03.2007 - VK 1/07

  Ein bestimmtes Begehren im Sinne des § 108 Abs. 1 Satz 2 GWB liegt vielmehr bereits dann vor, wenn das Verfahrensziel des Antragstellers aus dem Antrag deutlich wird (…Müller-Wrede in Ingenstau/Korbion, § 108 GWB, Rdnr. 5; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.09.2005, VK-SH 21/05).
• VK Sachsen, 31.01.2007 - 1/SVK/124-06

  Nachweis der Verfügbarkeit vor Ort

  Auszug aus VK Bremen, 01.03.2007 - VK 1/07

  Diesen Ansprüchen genügt es auch, wenn der Antragsschriftsatz auf Anlagen Bezug nimmt, aus denen sich die Mindestanforderungen des § 108 Abs. 2 GWB ergeben (VK Sachsen, Beschluss vom 26.01.2006, 1/SVK/124-06).
• VK Sachsen, 14.02.2006 - 1/SVK/005-06

  Unpräzise Ordungszahlen im Nachunternehmerverzeichnis

  Auszug aus VK Bremen, 01.03.2007 - VK 1/07

  Die Vergabekammer kann danach ohne mündliche Verhandlung nach Lage der Akten entscheiden, wenn der Nachprüfungsantrag nach ihrer freien Überzeugung auf Grund der Aktenlage eindeutig zurückgewiesen werden muss und sich durch eine mündliche Verhandlung keine andere Bewertung ergeben könnte (VK Sachsen, Beschluss vom 14.02.2006, 1/SVK/005-06).

• VK Saarland, 09.03.2007 - 3 VK 01/07

  Keine schrittweise Konfrontation mit neuen Auftragskriterien!

  Aktenzeichen 3 VK 01/2007.

  Aktenzeichen: 3 VK 01/2007.

• VK Saarland, 20.08.2007 - 1 VK 01/07

  Kostentragungspflicht bei Erledigung des Nachprüfungsverfahrens

  Aktenzeichen 1 VK 01/2007.

  1 VK 01/2007.

• VK Südbayern, 07.07.2014 - Z3-3-3194-1-24-05/14

  Teilnahmeantrag wegen überlanger Postlaufzeit verspätet: Ausschluss zwingend!

  Die Vergabekammer kann danach ohne mündliche Verhandlung nach Lage der Akten entscheiden, wenn der Nachprüfungsantrag nach ihrer freien Überzeugung auf Grund der Aktenlage eindeutig zurückgewiesen werden muss und sich durch eine mündliche Verhandlung keine andere Bewertung ergeben könnte (VK Bremen, B. v. 01.03.2007 - Az.: VK 01/07; 1. VK Sachsen, B. v. 14.02.2006 - Az.: 1/SVK/005-06, 1/SVK/005-06G).

 
• VK Schleswig-Holstein, 19.04.2016 - VK-SH 3/16

  Keine Änderung verbindlich angebotener Fabrikate!

  Ein Nachprüfungsantrag ist offensichtlich unbegründet, wenn der Nachprüfungsantrag nach der freien Überzeugung der Vergabekammer auf Grund der Aktenlage eindeutig zurückgewiesen werden muss und die Kammer davon ausgehen kann, dass von einer mündlichen Verhandlung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten wären, die zu einer anderen Bewertung führen können (BayObLG, Beschluss vom 20.8.2001 - Verg 11/01; vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 06.05.2015 - VK-SH 4/15; Beschluss vom 23.08.2012, VK-SH 21/12; VK Bremen, Beschluss vom 01.03.2007 - VK 1/07).
• VK Hessen, 22.07.2022 - VK VOB-96 e 01.02/33-2022/1

  Vergabestelle prüft Rüge noch: Nachprüfungsantrag verfrüht!

  Der Vergabestelle würde dadurch die Möglichkeit genommen, noch im Vergabeverfahren die Rüge zu überprüfen und ihr gegebenenfalls abzuhelfen (vgl. auch OLG Bremen, Beschluss vom 05.03.2007 - Verg 4/2007; VK Bremen, Beschluss vom 01.03.2007 - VK 1/07).
• VK Bremen, 07.03.2008 - VK 1/08

  Eignungsnachweis durch Eintragung in der Handwerksrolle

  (VK Bremen, B. v. 01.03.2007 - Az.: VK 1/07; 1. VK Sachsen, B. v. 14.02.2006 - Az.: 1/SVK/005-06, 1/SVK/005-06G).
• VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 22.08.2007 - VGH 7/07

  Kirchenbeamtenrecht, Versetzung in den Wartestand

  Dies ist aus dem vorangegangenen Verfahren VK 1/2007 = VGH 2/07 gerichtsbekannt und ergibt sich im Übrigen aus dem eigenen Vortrag des Ast. im vorliegenden Verfahren.