Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Benachteiligung eines Bieters durch Erteilung des Zuschlags für ein unvollständiges Angebot; Ausschluss eines Angebotes nach Zulassung des Angebots für das Bieterverfahren; Zwingender Ausschluss eines Angebots wegen der Unvollständigkeit abzugebender Erklärungen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zwingender Ausschlussgrund: Beachtlich bis Abschluss des Verfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• VK Bund, 27.07.2006 - VK 1-58/06

  Lieferung von Systemtechnik und sonstigen Leistungen bezüglich eines digitalen …

  Auszug aus VK Bremen, 12.10.2006 - VK 4/06

  Ein zwingender Ausschlussgrund ist vom Auftraggeber bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens - d.h. bis zur rechtswirksamen Zuschlagserteilung - zu beachten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2004, Verg 10/04; VK Bund, Beschluss vom 27.07.2006, VK 1-58/06).

  Da von den anderen Bieter diese Angaben und Erklärungen in ihren Angeboten abgegeben wurden brauchte die Kammer auch nicht über die Frage zu entscheiden, ob eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu einer Begründetheit des Nachprüfungsantrages führt (vgl. zuletzt VK Bund, Beschluss vom 27.07.2006, VK 1-58/06).

• OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 10/04

  Bindung des Bieters an die Benennung eines Nachunternehmers

  Auszug aus VK Bremen, 12.10.2006 - VK 4/06

  Ein zwingender Ausschlussgrund ist vom Auftraggeber bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens - d.h. bis zur rechtswirksamen Zuschlagserteilung - zu beachten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2004, Verg 10/04; VK Bund, Beschluss vom 27.07.2006, VK 1-58/06).

  Selbst wenn der Auftraggeber zunächst die Eignung des betreffenden Bieters bejaht und das Angebot zu Unrecht in die engere Wahl für den Zuschlag genommen hatte, ist das Vertrauen auf dieses vergaberechtswidrige Verhalten des Auftraggebers rechtlich nicht schützenswert (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 5. Mai 2004, Verg 10/04, und vom 26. November 2003 - VII- Verg. 53/03 m.w.N.).

• VK Hessen, 04.04.2005 - 69d-VK-05/05

  Bieter muss auf fehlende Typbezeichnung hinweisen

  Auszug aus VK Bremen, 12.10.2006 - VK 4/06

  Ob diese Angaben wettbewerblich relevant waren ändert an dieser Rechtsfolge nichts, nachdem entsprechende Rügen der Antragstellerin im Vergabeverfahren nicht erhoben wurden (VK Hessen, Beschluss vom 04.04.2005 - 69d-VK-05/2005).

 
• VK Bund, 07.12.2005 - VK 1-146/05

  Grundinstandsetzung - Stahlwasserbau

  Auszug aus VK Bremen, 12.10.2006 - VK 4/06

  Das Angebot der Antragstellerin ist entsprechend der von der Antragsgegnerin angeführten Rechtsprechung des BGH, der zuletzt wohl die VK Bund in ihrer Entscheidung vom 07.12.2005, VK 1-146/05, gefolgt ist, zwingend auszuschließen.
• OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03

  Aufklärungspflichten einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft über …

  Auszug aus VK Bremen, 12.10.2006 - VK 4/06

  Selbst wenn der Auftraggeber zunächst die Eignung des betreffenden Bieters bejaht und das Angebot zu Unrecht in die engere Wahl für den Zuschlag genommen hatte, ist das Vertrauen auf dieses vergaberechtswidrige Verhalten des Auftraggebers rechtlich nicht schützenswert (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 5. Mai 2004, Verg 10/04, und vom 26. November 2003 - VII- Verg. 53/03 m.w.N.).
• VK Bund, 23.01.2004 - VK 2-132/03

  Aufbau einer neuen Radaranlage - Erneuerung der Signalauf- und abbereitung …

  Auszug aus VK Bremen, 12.10.2006 - VK 4/06

  Die Akteneinsicht wird aus diesem Grund von vornherein durch den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (…Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, § 111 GWB, Rz. 1285 unter Hinweis auf Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 12.12.2001 - Az.: 6 Verg 5/01; 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 23.1.2004 - Az.: VK 2-132/03).
• OLG Jena, 12.12.2001 - 6 Verg 5/01

  Akteneinsicht

  Auszug aus VK Bremen, 12.10.2006 - VK 4/06

  Die Akteneinsicht wird aus diesem Grund von vornherein durch den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (…Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, § 111 GWB, Rz. 1285 unter Hinweis auf Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 12.12.2001 - Az.: 6 Verg 5/01; 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 23.1.2004 - Az.: VK 2-132/03).