Rechtsprechung
   VK Bund, 01.12.2009 - VK 3-205/09   

Volltextveröffentlichungen (5)




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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - Verg 55/09

    Anforderungen an die Ausschreibung baubegleitender Rechtsberatung

    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Be-schluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 1. Dezember 2009 (VK 3-205/09) wird zurückgewiesen.
  • OLG Saarbrücken, 29.01.2014 - 1 Verg 3/13

    Vergabeverfahren: Wirksamkeit einer Auftragsvergabe bei nur nationaler anstatt

    Nach einer Ansicht scheidet eine analoge Anwendung mangels planwidriger Regelungslücke aus (vgl. VK Bund, Beschluss vom 1. Dezember 2009 - VK 3 - 205/09 -, juris, Absatz-Nr. 91).
  • VK Bund, 23.03.2011 - VK 1-12/11

    Kooperationsvereinbarungen über die Lieferung von Grippeimpfstoffen für die

    Da die Ag am 28. Juni 2010 mehrere Impfstoffhersteller zur Angebotsabgabe aufgefordert und damit an ihrem "Vergabeverfahren" beteiligt hat, wäre diese Voraussetzung vorliegend nicht erfüllt (vgl. in diesem Sinne 3. Vergabekammer des Bundes, 1. Dezember 2009, VK 3-205/09).

    Nach deren Auffassung kann die Unwirksamkeit einer de facto-Vergabe bereits dann nicht gemäß § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB geltend gemacht werden, wenn überhaupt mehr als ein Unternehmen am Vergabeverfahren beteiligt worden ist, unabhängig also davon, ob auch der Antragsteller zum Kreis der Beteiligten gezählt hat (Beschluss vom 1. Dezember 2009, VK 3-205/09).

  • VK Berlin, 03.02.2017 - VK-B2-40/16

    Wie detailliert ist die Nichtberücksichtigung zu begründen?

    Denn der behauptete Verstoß gegen die Vorabinformations- und Stillhaltefrist gegenüber Dritten begründete nur in deren Verhältnis zur Antragsgegnerin subjektive Rechte und eine etwaige (relative) Nichtigkeit (vgl. VK Bund, Beschluss v. 1.12.2009 - VK 3-205/09; vgl. auch OLG München, Beschluss v. 31.1.2013 - Verg 31/12; VK Bund, Beschluss v. 14.
  • VK Bund, 23.03.2011 - VK 2-12/11

    Kooperationvereinbarung über die Lieferung von Grippeimpfstoffen

    Da die Ag am 28. Juni 2010 mehrere Impfstoffhersteller zur Angebotsabgabe aufgefordert und damit an ihrem "Vergabeverfahren" beteiligt hat, wäre diese Voraussetzung vorliegend nicht erfüllt (vgl. in diesem Sinne 3. Vergabekammer des Bundes, 1. Dezember 2009 - VK 3-205/09).

    Nach deren Auffassung kann die Unwirksamkeit einer de-facto-Vergabe bereits dann nicht gemäß § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB geltend gemacht werden, wenn überhaupt mehr als ein Unternehmen am Vergabeverfahren beteiligt worden ist, unabhängig also davon, ob auch der Antragsteller zum Kreis der Beteiligten gezählt hat (Beschluss vom 1. Dezember 2009 - VK 3-205/09).

  • VK Baden-Württemberg, 06.03.2013 - 1 VK 2/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Schätzung des Auftragswerts für einen Bauauftrag

    2 G W B aus dem Wortlaut " ohne a nd e re Unternehmen am Vergabeverfahren zu beteiligen" folgend b e i d e r B e t eili g ung v on 1 2 Un t e rn e h m e n an dem Rohbaugewerk offengelassen werden, wenn d i e A n t r a g s t elle r i n s e l b s t zu denjenigen Unternehmen gehört, die der Auftraggeber zur Abgabe eines Angebots aufgefordert hat (vgl. hierzu VK Bund, Beschluss vom 01.12.2009, VK 3 - 205/09 und Beschluss vom 23.03.2011, VK 1 - 12/11 sowie nachfolgend im Beschwerdeverfahren OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.04.2010, IV - Verg 55/09 sowie Beschluss vom 03.08.2011, VII - Verg 33/11).
  • VK Düsseldorf, 16.03.2011 - VK-45/10

    Bauplanungsleistungen und Rechtsberatung

    Die mit Beschluss vom 01.12.2009, Az. VK 3 - 205/09 durch die VK Bund geäußerte Ansicht, es sei auch keine nationale Ausschreibung von Rechtsberatungsleistungen erforderlich, sei abzulehnen.
  • VK Niedersachsen, 01.02.2011 - VgK-75/10

    Unterlassung einer gebotenen europaweiten Ausschreibung

    Entgegen der Auffassung des Auftraggebers ist diese Vorschrift trotz des Wortlauts von § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB nicht nur auf Fälle beschränkt, in denen überhaupt kein Vergabeverfahren stattgefunden hat, sondern auch bei Unterlassung einer gebotenen europaweiten Ausschreibung anwendbar (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.10.2009, 1 VK 51/09, m.w.N., a. A., unter Betonung des Wortlauts: 3. VK Bund, Beschluss vom 01.12.2009, VK 3-205/09, jeweils zitiert nach VERIS).
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