Rechtsprechung
   VK Bund, 02.12.2010 - VK 3-120/10   

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https://dejure.org/2010,19572
VK Bund, 02.12.2010 - VK 3-120/10 (https://dejure.org/2010,19572)
VK Bund, Entscheidung vom 02.12.2010 - VK 3-120/10 (https://dejure.org/2010,19572)
VK Bund, Entscheidung vom 02. Dezember 2010 - VK 3-120/10 (https://dejure.org/2010,19572)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundeskartellamt

    Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalem Grippeimpfstoff im Sprechstundenbedarf für die Impfsaison 2011/2012

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalen Grippeimpfstoffen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VK Bund, 27.07.2016 - VK 2-63/16

    Zusammenfassung des Bedarfs mehrerer Auftraggeber, Nachfragekartell

    Dies gilt beispielsweise für die Frage, ob gesetzliche Krankenkassen sich trotz möglicherweise entgegenstehenden sozialrechtlichen Vorgaben im Einzelfall entschließen dürfen, überhaupt auszuschreiben; diese, dem Vergabeverfahren vorgelagerte Fragestellung ist durch die Sozialgerichte zu prüfen und wurde im konkreten Einzelfall auch tatsächlich durch die Sozialgerichte geprüft (vgl. zu diesem Sachverhalt, der sich im Rahmen einer Ausschreibung von Grippeimpfstoff in Sachsen- Anhalt gestellt hatte, 3. Vergabekammer des Bundes, Beschlusss vom 2. Dezember 2010 - VK 3-120/10 mit Hinweis auf das Aktenzeichen, unter dem dieser Vorgang beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt geführt worden war, bestätigt im Ergebnis durch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.Januar 2011 nach § 118 GWB und vom 11. Mai 2011 in der Hauptsache, VII-Verg 3/11; vgl. zu einer parallelen Problematik der Ausschreibungsberechtigung nach Sozialrecht bei.
  • VK Bund, 29.01.2015 - VK 2-117/14

    Nachprüfungsverfahren: Kontrastmittel

    allenfalls durch die Sozialgerichte zu überprüfen (3. VK Bund, Beschluss vom 2. Dezember 2010, VK 3 - 120/10, Grippeimpfstoffe [...]).
  • VK Bund, 21.06.2016 - VK 2-45/16

    Angaben des Auftraggebers für die Kalkulation von Rabattverträgen

    Wenn jedoch ein Antragsteller - wie hier - das Unterlassen der Durchführung eines Vergabeverfahrens begehrt, fehlt es ihr an einer solchen Verletzung in eigenen Rechten (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13. Mai 2015, VII-Verg 38/14 "Eingliederungshilfen", Beschlussumdruck S.8; so auch schon Beschl. v. 17. Januar 2011 und 11. Mai 2011, VII-Verg 3/11 "Grippeschutzimpfung", vorhergehend: 3. VK Bund, Beschl. v. 2. Dezember 2010, VK 3 - 120/10; ebenso OLG Brandenburg, Beschluss vom 07. Oktober 2010 - Verg W 12/10).
  • OLG Düsseldorf, 17.01.2011 - Verg 3/11

    Nachprüfung der Beschaffung von Grippeimpfstoff durch gesetzliche Krankenkassen

    Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 02. Dezember 2010 (VK 3-120/10) wird zurückgewiesen.
  • VK Bund, 15.05.2018 - VK 2-30/18

    Grippeimpfstoffversorgung

    Diese stellen damit erst einmal die Marktgegenseite der Krankenkassen dar (vgl. 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - VK 3-120/10).
  • VK Bund, 21.09.2016 - VK 2-87/16

    Rabattvertrag Zytostatika; Kartell- und Sozialrecht im Nachprüfungsverfahren;

    zu prüfen (vgl. 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 2. Dezember 2010, VK 3-120/10 "Grippeimpfstoff in Sachsen-Anhalt", bestätigt im Ergebnis durch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.Januar 2011 nach § 118 GWB a.F. und vom 11. Mai 2011 in der Hauptsache, VII-Verg 3/11; vgl. zu einer parallelen Problematik der Ausschreibungsberechtigung nach Sozialrecht bei Hilfsmittelausschreibungen nach § 127 SGB V die 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 21. Juni 2016, VK2-45/16 (nicht bestandskräftig)).
  • OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 3/11

    Nachprüfung der Beschaffung von Grippeimpfstoff durch gesetzliche Krankenkassen

    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 02. Dezember 2010 (VK 3-120/10) wird zurückgewiesen.
  • VK Bund, 30.01.2015 - VK 2-115/14

    Nachprüfungsverfahren: Kontrastmittel

    Für die Vergabenachprüfungsinstanzen ist lediglich die Tatsache relevant, dass ein öffentlicher Auftraggeber beschafft; ob er sich nach den Vorgaben der für ihn ansonsten geltenden rechtlichen Bestimmungen - hier Sozialrecht - entschließen durfte, zu beschaffen, ist nicht Gegenstand der vergaberechtlichen Überprüfung (vgl. zu dieser Frage auch 3. VK Bund, Beschluss vom 2. Dezember 2010, VK 3 - 120/10, in Bezug auf die Ausschreibung von Grippeimpfstoff).
  • VK Bund, 23.03.2011 - VK 1-12/11

    Kooperationsvereinbarungen über die Lieferung von Grippeimpfstoffen für die

    Hersteller, andererseits dem Kaufvertrag zwischen Lieferant und Endabnehmer des zu liefernden Produkts (so - ebenfalls zum Bezug von Grippeimpfstoffen durch Apotheken - auch die 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 2. Dezember 2010, VK 3-120/10).
  • VK Bund, 21.10.2011 - VK 3-128/11

    Lieferung von Arzneimitteln

    Die Entscheidung, inwieweit eine bestimmte Beschaffung vorzunehmen ist, ist dem Vergabeverfahren vorgelagert (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2011, VII-Verg 3/11; vorangehend: Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 2. Dezember 2010, VK 3-120/10).
  • VK Bund, 27.07.2016 - VK 2-65/16

    Zusammenfassung des Bedarfs mehrerer Auftraggeber, Nachfragekartell

  • VK Bund, 23.03.2011 - VK 2-12/11

    Kooperationvereinbarung über die Lieferung von Grippeimpfstoffen

  • VK Bund, 27.06.2011 - VK 3-68/11

    Gewährung von Rabatten bei der Versorgung mit Schaumverbänden

  • VK Bund, 24.06.2011 - VK 3-71/11

    Gewährung von Rabatten bei der Versorgung mit feinporigen, arzneistoff- und

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