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• EuG, 29.06.2012 - T-360/09

  Die gegen E.ON und GDF Suez wegen Aufteilung des französischen und des deutschen …

  Auszug aus VK Bund, 03.09.2015 - VK 1-74/15

  Dazu müsste die Muttergesellschaft eine bestimmenden Einfluss auf das Verhalten der Tochtergesellschaft ausüben können (vgl. insoweit zur kartellrechtlichen Beurteilung der wirtschaftlichen Einheit bei konzernverbundenen Unternehmen EuGH, Urteil vom 20. Januar 2011, Rs. C-90/09 P; Urteil vom 10. September 2009, Rs. C-97/08 P; EuG, Urteil vom 29. Juni 2012, Rs. T-360/09).
• EuGH, 20.01.2011 - C-90/09

  General Química u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

  Auszug aus VK Bund, 03.09.2015 - VK 1-74/15

  Dazu müsste die Muttergesellschaft eine bestimmenden Einfluss auf das Verhalten der Tochtergesellschaft ausüben können (vgl. insoweit zur kartellrechtlichen Beurteilung der wirtschaftlichen Einheit bei konzernverbundenen Unternehmen EuGH, Urteil vom 20. Januar 2011, Rs. C-90/09 P; Urteil vom 10. September 2009, Rs. C-97/08 P; EuG, Urteil vom 29. Juni 2012, Rs. T-360/09).
• OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08

  Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …

  Auszug aus VK Bund, 03.09.2015 - VK 1-74/15

  Unabhängig davon, dass erhebliche vergaberechtliche Bedenken dagegen bestehen, dass ein öffentlicher Auftraggeber die Angebote "mit zweierlei Maß misst", steht dem bereits die bei Ausschlussgründen grundsätzlich geltende Lastenverteilung entgegen, dass ein öffentlicher Auftraggeber einen Bieter erst dann aus einem Vergabeverfahren ausschließen darf, wenn er über entsprechende gesicherte Erkenntnisse in Bezug auf den Ausschlusstatbestand verfügt (vgl. nur BGH, Urteil vom 24. Mai 2005, X ZR 243/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. April 2008, VII-Verg 1/08 m.w.N.).

 
• OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - Verg 57/07

  Zur Geltung des allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge - Allgemeine …

  Auszug aus VK Bund, 03.09.2015 - VK 1-74/15

  So wie für Arzneimittelrabattverträge entschieden, ist maßgeblich, dass der Ag die Dienstleistungen der Verbraucher- und Patientenberatung beschafft, um der ihm obliegenden gesetzlichen Verpflichtung aus § 65b SGB V nachzukommen (vgl. die ständige Rechtsprechung zur öffentlichen Auftragseigenschaft von Arzneimittelrabattverträge nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07).
• VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-97/05

  Arbeitsmarktdienstleistungen nach § 240 ff. SGB III (ausbildungsbegleitende …

  Auszug aus VK Bund, 03.09.2015 - VK 1-74/15

  Ein Bieter, der seine Bewertung nachprüfen lassen will, ist auch in diesem Fall nicht gehindert, dennoch die bisherige Punktevergabe als rechtsverletzend zu beanstanden, indem er - etwa unter Heranziehung der Wertungsmatrix und der Leistungsbeschreibung - schlüssig vorträgt, dass eine Vergabe einer höheren Punktzahl für sein Angebot geboten war (vgl. hierzu nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 31. August 2005, VK 3-97/05).
• EuGH, 10.09.2009 - C-97/08

  Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …

  Auszug aus VK Bund, 03.09.2015 - VK 1-74/15

  Dazu müsste die Muttergesellschaft eine bestimmenden Einfluss auf das Verhalten der Tochtergesellschaft ausüben können (vgl. insoweit zur kartellrechtlichen Beurteilung der wirtschaftlichen Einheit bei konzernverbundenen Unternehmen EuGH, Urteil vom 20. Januar 2011, Rs. C-90/09 P; Urteil vom 10. September 2009, Rs. C-97/08 P; EuG, Urteil vom 29. Juni 2012, Rs. T-360/09).
• OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07

  Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …

  Auszug aus VK Bund, 03.09.2015 - VK 1-74/15

  Soweit die ASt ihren Angebotsinhalt und die betreffende Wertungsbegründung des Ag als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet hat und die Bg hierzu nicht Stellung nehmen konnte, darf der betreffende Sachvortrag der ASt grundsätzlich nicht berücksichtigt werden, § 71 Abs. 1 S. 2, § 72 Abs. 2 S. 3 GWB gelten auch für die Vergabekammer (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Dezember 2007, VII-Verg 40/07).
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 108/04

  Bestimmte und unmissverständliche Formulierung von Ausschlussgründen

  Auszug aus VK Bund, 03.09.2015 - VK 1-74/15

  Ein Bieter, der seine Bewertung nachprüfen lassen will, ist auch in diesem Fall nicht gehindert, dennoch die bisherige Punktevergabe als rechtsverletzend zu beanstanden, indem er - etwa unter Heranziehung der Wertungsmatrix und der Leistungsbeschreibung - schlüssig vorträgt, dass eine Vergabe einer höheren Punktzahl für sein Angebot geboten war (vgl. hierzu nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 31. August 2005, VK 3-97/05).
• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 03.09.2015 - VK 1-74/15

  Hierüber hinaus war die Zuziehung anwaltlicher Bevollmächtigter durch den Ag und die Bg notwendig, um die erforderliche "Waffengleichheit" gegenüber der anwaltlich vertretenen ASt herzustellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03).
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04

  Absprache von Bildungsinstituten als Kartellabsprachen?

  Auszug aus VK Bund, 03.09.2015 - VK 1-74/15

  Die Wertung ist in einem solchen Fall bereits dann vergaberechtskonform erfolgt, wenn die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers vertretbar ist (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005, VII-Verg 68/04).
• BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02

  Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …
• OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - Verg 28/13

  Berechtigung einer gesetzlichen Krankenkasse zum Abfordern von …
• OLG Düsseldorf, 22.11.2006 - Verg 38/06

  Kooperation zwischen Auswärtigem Amt und e.V.: Öffentlicher Auftrag?
• OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - Verg 18/06

  Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignungsnachweise
• BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …
• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Nachprüfungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 10/04

  Bindung des Bieters an die Benennung eines Nachunternehmers
• EuGH, 25.03.2010 - C-451/08

  Helmut Müller - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Öffentliche …