Rechtsprechung
   VK Bund, 04.09.2007 - VK 1-89/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundeskartellamt

    Bauleistungen zum Neubau einer Schleuse

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Eignung: Anforderungen an die Bestimmtheit von Nachweisen gemäß § 8 Nr. 3 Abs. 1 a) - g) VOB/A (Nennung von Nachweisen bezogen auf das jeweilige Eignungsmerkmal)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auftraggeber muss Forderung nach Referenzen bekannt geben

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auftraggeber muss Forderung nach Referenzen bekannt geben! (IBR 2008, 43)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 10.02.2009 - 11 Verg 16/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Korrektur einer vergaberechtswidrigen Wertung in

    Darüber hinaus war auch die Forderung nach weiteren Referenzunterlagen anlässlich des "Aufklärungsgesprächs" am 29.01.2008 vergaberechtswidrig, so dass die nachgereichten Unterlagen ebenso wenig zur Eignungsprüfung hätten verwendet werden dürfen (VK Bund, Beschluss v. 04.09.2007, VK 1 - 89/07, IBR 2008, 43).

    Die Verwertung dieser nachgeforderten Unterlagen zum Nachteil der Beigeladenen war jedoch - wie ausgeführt - nicht zulässig, weil es der Vergabestelle grundsätzlich nicht erlaubt ist, Nachweise für die Prüfung eines Eignungsmerkmals heranzuziehen, die von den Bietern tatsächlich vorgelegt wurden, obwohl dies in der Bekanntmachung nicht gefordert war (VK Bund, Beschluss v. 04.09.2007, VK 1 - 89/07, IBR 2008, 43).

  • VK Bund, 04.10.2012 - VK 2-86/12

    Brandschutz- und Instandsetzungsmaßnahmen

    Eignungskriterien sowie den dazu benannten Nachweisen inhaltlich nicht abweichen und diese nicht nachträglich ändern oder erweitern (vgl. etwa OLG Düsseldorf, 02.06.2010, VII-Verg 7/10; OLG Düsseldorf, 12.03.2008, VII-Verg 56/07; OLG Düsseldorf, 12.12.2007, VII-Verg 34/07; OLG Jena, 21.09.2009, 9 Verg 7/09; VK Bund, 15.03.2012, VK1-10/12; VK Bund, 24.07.2009, VK3-136/09; VK Bund, 04.09.2007, VK1-89/07).
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