Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachprüfungsverfahren bzgl. der Vergabe "Herstellen sämtlicher Innenausbauten" eines Neubaus als Baumaßnahme mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wahl der Zuschlagskriterien: Sind die Gründe zu dokumentieren?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Bund - 1 VK 60/11
• OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 49/11
• VK Bund, 06.07.2011 - VK 1-60/11

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (18)

• OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 49/11

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags bei sicherheitsrelevanten Gewerken

  Auszug aus VK Bund, 06.07.2011 - VK 1-60/11

  Mit der Entscheidung des Beschwerdegerichts (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2011, VII-Verg 49/11) wurde dem Antrag entsprochen.

  Zudem ist der Anwendungsbereich des 4. Teils des GWB eröffnet, weil die Bereichsausnahme des § 100 Abs. 2 lit d) GWB nicht greift (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2011; VII-Verg 49/11).

• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus VK Bund, 06.07.2011 - VK 1-60/11

  Insoweit ist von der Vergabekammer auch nicht zu entscheiden, in welchem Umfang etwaige Dokumentationsmängel auch im Nachprüfungsverfahren noch nachgeholt werden können (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011, X ZB 4/10).
• OLG Dresden, 27.07.2010 - WVerg 7/10

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch Beigeladenen notwendig?

  Auszug aus VK Bund, 06.07.2011 - VK 1-60/11

  In dem Nachprüfungsverfahren stellten sich Rechtsfragen, deren Komplexität und Schwierigkeiten anwaltliche Vertretung notwendig gemacht haben (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 27.Juli 2010, WVerg 7/10).

 
• OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - Verg 10/10

  Rechtsfolgen einer produktorientierten Ausschreibung

  Auszug aus VK Bund, 06.07.2011 - VK 1-60/11

  Auch die Gründe für die Auswahl bestimmter Leistungsoptimierungskriterien sind ebenso der Nachprüfung durch die Vergabekammer entzogen, da es sich um den Bereich der Festlegung des Leistungsgegenstandes handelt, der dem alleinigen Bestimmungsrecht des Auftraggebers unterfällt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juni 2010, VII- Verg 10/10).
• OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 58/09

  Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Nachweises der Inkasseberechtigung für …

  Auszug aus VK Bund, 06.07.2011 - VK 1-60/11

  b) Auch eine von Amts wegen zu beachtende (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2010, VII- Verg 58/09) Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist vorliegend nicht gegeben.
• OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 48/09

  Anforderungen an die Gewichtung der Zuschlagskriterien

  Auszug aus VK Bund, 06.07.2011 - VK 1-60/11

  Denn bei der Bestimmung der Kriterien für das wirtschaftlichste Angebot ist der Auftraggeber weitgehend ungebunden und einer Kontrolle nur dahingehend unterworfen, ob ein Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand gegeben ist und insoweit kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder ein Ermessensfehlgebrauch vorliegt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. März 2010, VII- Verg 48/09).
• OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 37/09

  Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen

  Auszug aus VK Bund, 06.07.2011 - VK 1-60/11

  Die Bg hat durch schriftlichen und mündlichen Vortrag in bedeutendem Umfang Stellung gegen den Nachprüfungsantrag bezogen und dadurch das Verfahren wesentlich gefördert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Dezember 2009, VII-Verg 37/09, und Beschluss vom 22. Oktober 2008, VII-Verg 48/08).
• OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - Verg 48/08

  Vollständiges oder teilweises Fremdausführungsverbot ist unzulässig!

  Auszug aus VK Bund, 06.07.2011 - VK 1-60/11

  Die Bg hat durch schriftlichen und mündlichen Vortrag in bedeutendem Umfang Stellung gegen den Nachprüfungsantrag bezogen und dadurch das Verfahren wesentlich gefördert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Dezember 2009, VII-Verg 37/09, und Beschluss vom 22. Oktober 2008, VII-Verg 48/08).
• OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07

  Vergaberecht: Kein Verstoß gegen Gebot der Fachlosvergabe bei entgegenstehenden …

  Auszug aus VK Bund, 06.07.2011 - VK 1-60/11

  Dies setzt voraus, dass die Dokumentationsmängel grundsätzlich geeignet sind, die Rechtsstellung der ASt im Vergabeverfahren zu beeinträchtigen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2007, VII-Verg 10/07).
• BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06

  Sporthallenbau

  Auszug aus VK Bund, 06.07.2011 - VK 1-60/11

  Die Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist dann gegeben, wenn bei der Entscheidung über den Zuschlag im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung die Eignung eines Bieters zur Auftragsausführung erneut berücksichtigt wird und dessen Angebot dem eines anderen für geeignet befundenen Bieters maßgeblich wegen dessen höher eingeschätzter Eignung vorgezogen wird (vgl. BGH, Urteil vom 15.04.2008, X ZR 129/06).
• OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10

  Lieferanten sind keine Nachunternehmer!
• VK Bund, 05.03.2010 - VK 1-16/10

  Abschluss eines Rahmenvertrages zur Erneuerung von Gleisabschlüssen.
• OLG Düsseldorf, 20.12.2000 - Verg 20/00

  Auftrag für Naturwerksteinarbeiten, Dämmstoffe und Abdichtungsarbeiten
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung
• EuGH, 10.04.2008 - C-393/06

  Ing. Aigner - Öffentliche Aufträge - Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG - …
• EuGH, 10.11.1998 - C-360/96

  DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN BEGRIFF DER EINRICHTUNG DES ÖFFENTLICHEN RECHTS
• EuGH, 15.01.1998 - C-44/96

  Mannesmann Anlagenbau Austria u.a.

• VK Bund, 02.09.2011 - VK 1-108/11

  Einrichtung, Anpassung und Betrieb einer Netzplattform und zusätzliche …

  Darüber hinaus ist eine Dokumentation der Vergabeentscheidung und deren Begründung - soweit eine solche überhaupt in Bezug auf das Bestimmungsrecht des Auftraggebers verlangt werden kann (vgl. 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 27. Juni 2011, VK 1-60/11) - grundsätzlich auch im Verfahren vor der Vergabekammer nachholbar (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011, X ZB 4/10).
• VK Hessen, 17.08.2012 - 69d-VK-28/12
  Behält sich die Antragsgegnerin das Recht vor, Nachweise und Erklärungen, deren Fehlen zum Ausschluss eines Teilnahmeantrages führen müssten, nachzufordern, ergibt sich hieraus kein Anspruch der Bieter, dass davon auch Gebrauch gemacht werden müsse, sondern lediglich ein Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des der Vergabestelle insoweit zustehenden Ermessens (vgl. 1. VK Bund, Beschl. vom 6. Juli 2011 - VK 1-60/11 und vom 12. Januar 2012 - VK 1- 165/11 ).