Volltextveröffentlichungen (4)

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  Missbräuchliche Anwendung einer Rahmenvereinbarung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (18)

• EuGH, 11.06.2009 - C-300/07

  Hans & Christophorus Oymanns - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge …

  Auszug aus VK Bund, 06.07.2011 - VK 3-80/11

  Nach der Rechtsprechung sei die Ag ein dem Bund zurechenbarer Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB (vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009, C-300/07).

  Auch wenn, was unstreitig ist (vgl. grundlegend EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009, Rs. C-300/07, abgedr.

  in NJW 2009, 2427; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2007, Verg 51/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07), die Ag ein dem Bund zuzurechnender öffentlicher Auftraggeber ist, liegen die Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 GWB hier nicht vor, da der Rabattvertrag als solcher keinen Austauschvertrag in Sinne einer Lieferung und der Gegenleistung hierfür im Sinne eines Entgelts für diese Lieferung darstellt.

• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

  Auszug aus VK Bund, 06.07.2011 - VK 3-80/11

  Der Anwendbarkeit des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB steht auch nicht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 28.1.2010 (Rs. C-406/08) entgegen.

  Anwendbarkeit des § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB abzusehen (vgl. z.B. NZBau 2010, 183 ff m. Anm. Krohn; ibr-online Werkstatt-Beitrag Eydner vom 16.2.2010: "EuGH vs. Rügefrist: Was nun?"; OLG Celle, Beschluss vom 26. April 2010 - 13 Verg 4/10).

• VK Bund, 15.06.2011 - VK 3-65/11

  Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe

  Auszug aus VK Bund, 06.07.2011 - VK 3-80/11

  Zum Zeitpunkt der Bekanntmachung waren bereits mehrere Nachprüfungsverfahren (VK 3 - 59/11; VK 3 - 62/11 und VK 3 - 65/11) anhängig gemacht worden.

  Ganz abgesehen davon, dass die nach dem derzeit vorliegenden Ausschreibungsdesign vorgesehene unbefristete Laufzeit von Rabattverträgen ohnehin nicht zulässig ist ( § 4 Abs. 7 VOL/A-EG, § 97 Abs. 1 GWB, § 130 a Abs. 8 SGB V, sowie Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 15. Juni 2011 im Parallelverfahren VK 3 - 65/11), müssen diese Überlegungen Berücksichtigung finden bei der Festlegung der Laufzeit eines mit einem Rechteinhaber abzuschließenden Vertrages, dessen Patent in Kürze abläuft.

 
• VK Bund, 18.12.2007 - VK 3-139/07

  Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für …

  Auszug aus VK Bund, 06.07.2011 - VK 3-80/11

  Auf dieses Vergabeverfahren bezieht sich das Nachprüfungsverfahren zum Aktenzeichen VK 3-139/07, das mit Beschluss vom 18. Dezember 2007 abgeschlossen worden war.

  Bei der im Vergaberecht gebotenen funktionalen Betrachtungsweise sind folglich beide Verträge als wirtschaftliche Einheit zu sehen und zusammenzufassen (zu den gesamten Ausführungen sub aa. vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - Verg 51/07, der einen Rabattvertrag mit Lieferverpflichtung zum Gegenstand hat, sowie Beschluss vom 17. Januar 2008, VII- Verg 57/07; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14. November 2007, VK 3-124/07, sowie Beschluss vom 18. Dezember 2008, VK 3-139/07).

• OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - Verg 57/07

  Zur Geltung des allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge - Allgemeine …

  Auszug aus VK Bund, 06.07.2011 - VK 3-80/11

  in NJW 2009, 2427; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2007, Verg 51/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07), die Ag ein dem Bund zuzurechnender öffentlicher Auftraggeber ist, liegen die Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 GWB hier nicht vor, da der Rabattvertrag als solcher keinen Austauschvertrag in Sinne einer Lieferung und der Gegenleistung hierfür im Sinne eines Entgelts für diese Lieferung darstellt.

  Bei der im Vergaberecht gebotenen funktionalen Betrachtungsweise sind folglich beide Verträge als wirtschaftliche Einheit zu sehen und zusammenzufassen (zu den gesamten Ausführungen sub aa. vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - Verg 51/07, der einen Rabattvertrag mit Lieferverpflichtung zum Gegenstand hat, sowie Beschluss vom 17. Januar 2008, VII- Verg 57/07; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14. November 2007, VK 3-124/07, sowie Beschluss vom 18. Dezember 2008, VK 3-139/07).

• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07

  Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge

  Auszug aus VK Bund, 06.07.2011 - VK 3-80/11

  in NJW 2009, 2427; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2007, Verg 51/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07), die Ag ein dem Bund zuzurechnender öffentlicher Auftraggeber ist, liegen die Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 GWB hier nicht vor, da der Rabattvertrag als solcher keinen Austauschvertrag in Sinne einer Lieferung und der Gegenleistung hierfür im Sinne eines Entgelts für diese Lieferung darstellt.

  Bei der im Vergaberecht gebotenen funktionalen Betrachtungsweise sind folglich beide Verträge als wirtschaftliche Einheit zu sehen und zusammenzufassen (zu den gesamten Ausführungen sub aa. vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - Verg 51/07, der einen Rabattvertrag mit Lieferverpflichtung zum Gegenstand hat, sowie Beschluss vom 17. Januar 2008, VII- Verg 57/07; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14. November 2007, VK 3-124/07, sowie Beschluss vom 18. Dezember 2008, VK 3-139/07).

• OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - Verg 27/08

  Zur Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahrens - Unzulässigkeit eines …

  Auszug aus VK Bund, 06.07.2011 - VK 3-80/11

  Von einem eigenen Interesse kann aber auch dann ausgegangen werden, wenn ein Antragsteller darlegt, durch vergaberechtswidrige Vorfestlegungen der Vergabestelle an der Einreichung eines eigenen Angebots oder zumindest an der Einreichung einer Interessenbekundung von vornherein gehindert worden zu sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.5.2008- VII-Verg 27/08).
• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11

  Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener …

  Auszug aus VK Bund, 06.07.2011 - VK 3-80/11

  Konzernverbundene Unternehmen können für denselben Auftrag eigene Angebote abgeben, vorausgesetzt, sie können darlegen und beweisen, Vorkehrungen getroffen haben, welche die Unabhängigkeit und Vertraulichkeit der Angebotserstellung gewährleisten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Mai 2011, VII-Verg 8/11).
• OLG Düsseldorf, 17.01.2011 - Verg 3/11

  Nachprüfung der Beschaffung von Grippeimpfstoff durch gesetzliche Krankenkassen

  Auszug aus VK Bund, 06.07.2011 - VK 3-80/11

  Das Verbot, Rahmenvereinbarungen missbräuchlich anzuwenden, besteht als eine Ausprägung allgemeiner Rechtsgrundsätze fort, auch wenn § 4 VOL/A-EG im Gegensatz zu § 3 a Nr. 4 Abs. 2 VOL/A 2006 keinen expliziten diesbezüglichen Verbotstatbestand mehr enthält (…Zeise, in: Kulartz/Marx/Prieß, VOL/A, 2. Aufl., § 4 EG RdNr. 24; OLG Düsseldorf, Beschluss nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB vom 17. Januar 2011, VII-Verg 3/11, bestätigt durch Hauptsachebeschluss vom 11. Mai 2011).
• VK Bund, 12.11.2009 - VK 3-193/09

  Bekanntmachung einer Vertragsabsicht nach § 127 Abs. 2 Satz 3 SGB V über die …

  Auszug aus VK Bund, 06.07.2011 - VK 3-80/11

  (respektive eine Auswahlentscheidung seitens des Auftraggebers), so wird der Begriff des öffentlichen Auftrags bzw. der Rahmenvereinbarung über die Vorgaben der Vergabekoordinierungsrichtlinie hinaus eingeschränkt, d.h. Vorgänge, die nach der Richtlinie als öffentlicher Auftrag zu qualifizieren sind, werden durch die Schaffung eines zusätzlichen, von der Richtlinie nicht vorgesehenen Tatbestandsmerkmals dem Vergaberecht entzogen (so bereits 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 12. November 2009, VK 3-193/09 zu Verträgen über Hilfsmittel nach § 127 Abs. 2 SGB V).
• OLG Celle, 26.04.2010 - 13 Verg 4/10

  Voraussetzungen für die Abwicklung einer Fachlosaufteilung bei öffentlicher …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - L 21 KR 51/09

  Wichtige Entscheidung für Apotheker und Patienten
• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
• BSG, 17.01.1996 - 3 RK 26/94

  Drogensubstitution mit Remedacen, pflichtwidrige Verordnung von Arzneimitteln, …
• VK Bund, 14.11.2007 - VK 3-124/07

  Rabattvereinbarungen für die Belieferung der Vertragsarztpraxen gemäß § 130 a …
• BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 6/06 R

  Krankenversicherung - Rückzahlungsanspruch gegenüber Apotheker bei …
• BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 2/05 R

  Apotheke - keine Importmöglichkeit für Arzneimittel mit ruhender Zulassung im …
• BGH, 27.04.2004 - 1 StR 165/03

  Urteil gegen Augenärzte und Arzeimittellieferanten aufgehoben

• OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 67/11

  Rechtsnatur des Abschlusses von Rabattverträgen zwischen gesetzlichen …

  Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 06. Juli 2011 (VK 3-80/11) wird zurückgewiesen.
• VK Bund, 21.01.2015 - VK 2-113/14

  Nachprüfungsverfahren: Open-House-Modell

  Zwar sind Fallkonstellationen denkbar, wonach unmittelbar nach Bekanntmachung der erste Zuschlag erteilt wird, zumal der Auftraggeber bei diesem Modell die Rabatthöhe vorgibt, die "Angebotserstellung" mithin keinen großen Aufwand bei den pharmazeutischen Unternehmen generieren dürfte; sie müssen sich einfach zur Teilnahme entschließen oder entscheiden, davon abzusehen, dann allerdings mit der Konsequenz der Substitution zu Lasten ihrer Produkte (zu der Problematik des vorgegebenen Rabattsatzes vgl. die Beschlüsse der erkennenden Kammer, damals noch 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 10. Juni 2011 - VK 3-59/11; Beschluss vom 14. Juni 2011 - VK 3-62/11; Beschluss vom 15. Juni 2011 - 65/11; Beschluss vom 6. Juli 2011 - VK 3-80/11).
• VK Bund, 23.07.2012 - VK 3-81/12

  Werkinstandsetzung von Motoren

  Zwar verpflichtet allein das Vorhandensein eines Ausnahmetatbestands, der Verhandlungen mit nur einem Unternehmen rechtfertigt - nach der Diktion der ASt ist dies § 3 Abs. 4 lit. d) EG VOL/A - den Auftraggeber nicht dazu, vom wettbewerblichen Verfahren abzusehen (ausführlich hierzu 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 6. Juli 2011, VK 3 - 80/11).
• VK Bund, 04.11.2013 - VK 2-96/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen

  VK Bund, Beschlüsse vom 10. Juni 2011, VK 3-59/11, 14. Juni 2011, VK 3-62/11, 15. Juni 2011, VK 3-65/11, 06. Juli 2011, VK 3-80/11).
• VK Bund, 23.07.2012 - VK 3-78/12

  Werkinstandsetzung von Motoren

  Zwar verpflichtet allein das Vorhandensein eines Ausnahmetatbestands, der Verhandlungen mit nur einem Unternehmen rechtfertigt - nach der Diktion der ASt ist dies § 3 Abs. 4 lit. d) EG VOL/A - den Auftraggeber nicht dazu, vom wettbewerblichen Verfahren abzusehen (ausführlich hierzu 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 6. Juli 2011, VK 3 - 80/11).