Rechtsprechung
| VK Bund, 08.03.2022 - VK 2-16/22 |
Volltextveröffentlichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vorgabe sachlich gerechtfertigt: Produktspezifische Ausschreibung zulässig!
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vorgabe sachlich gerechtfertigt: Produktspezifische Ausschreibung zulässig! (VPR 2022, 54)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Vorgabe sachlich gerechtfertigt: Produktspezifische Ausschreibung zulässig! (IBR 2022, 309)
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- OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18
Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?
Auszug aus VK Bund, 08.03.2022 - VK 2-16/22
Der Bieter genügt seiner Darlegungslast, wenn er einen gewichtigen Vergabeverstoß rügt und schlüssig vorträgt, gerade durch den gerügten Vergaberechtsfehler an der Abgabe eines Angebots gehindert worden zu sein (OLG Düsseldorf, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Oktober 2019 VII-Verg 66/18 m.w.N.).Grenze des Bestimmungsrechts des öffentlichen Auftraggebers ist aber die Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung gem. § 7 EU Abs. 2 Satz 1 VOB/A. Diese Norm verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, die Leistungsbeschreibung in einer Weise zu fassen, dass sie allen Unternehmen den gleichen Zugang zum Vergabeverfahren gewährt und nicht durch spezifische Vorgaben bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produkte begünstigt oder ausschließt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Oktober 2019 VII-Verg 66/18).
Er trägt für das Vorliegen der Gründe die Darlegungslast (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Oktober 2019 VII-Verg 66/18 m.w.N.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 08. Juli 2021 19 Verg 2/21; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 25. März 2021 Verg 4/21).
- OLG Düsseldorf, 31.05.2017 - Verg 36/16
Vergaberechtskonformität der Entscheidung der Bundeswehr für die Beschaffung von …
Auszug aus VK Bund, 08.03.2022 - VK 2-16/22
Das Vergaberecht regelt demnach nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 25. März 2021 Verg 4/21; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Mai 2017 VII-Verg 36/16 m.w.N.). - OLG Brandenburg, 08.07.2021 - 19 Verg 2/21
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …
Auszug aus VK Bund, 08.03.2022 - VK 2-16/22
Er trägt für das Vorliegen der Gründe die Darlegungslast (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Oktober 2019 VII-Verg 66/18 m.w.N.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 08. Juli 2021 19 Verg 2/21; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 25. März 2021 Verg 4/21).