Rechtsprechung
| VK Bund, 08.12.2009 - VK 2-219/09 |
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- OLG Düsseldorf, 19.09.2002 - Verg 41/02
Eignung, Leistungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Vergabeentscheidung
Auszug aus VK Bund, 08.12.2009 - VK 2-219/09
Der Auftraggeber kann jedoch nach Sinn und Zweck des Vergabeverfahrens, nämlich der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots, nicht dazu gezwungen werden, einem Bieter einen Auftrag zu erteilen, dessen Eignung während des Vergabeverfahrens entfällt und daher im Zeitpunkt des beabsichtigten Zuschlags nicht mehr gegeben ist (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. September 2002 - Verg 41/02 und 5. Juli 2006 - Verg 25/06).Neue, woher auch immer stammende Erkenntnisse, welche die Leistungsfähigkeit des Zuschlagsdestinatärs betreffen, wie hier das selektive Vertriebssystem des Herstellers, mussten die Ag bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens, also bis zur rechtswirksamen Zuschlagserteilung, berücksichtigen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Januar 2002 - Verg 45/01; Beschluss vom 4. Dezember 2002 - Verg 45/01; Beschluss vom 19.9.2002 - Verg 41/02).
- OLG Düsseldorf, 21.01.2002 - Verg 45/01
Verlängerung der Suspensivwirkung der Beschwerde bis zur Beschwerdeentscheidung
Auszug aus VK Bund, 08.12.2009 - VK 2-219/09
Neue, woher auch immer stammende Erkenntnisse, welche die Leistungsfähigkeit des Zuschlagsdestinatärs betreffen, wie hier das selektive Vertriebssystem des Herstellers, mussten die Ag bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens, also bis zur rechtswirksamen Zuschlagserteilung, berücksichtigen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Januar 2002 - Verg 45/01; Beschluss vom 4. Dezember 2002 - Verg 45/01; Beschluss vom 19.9.2002 - Verg 41/02). - OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 61/05
Erstattung der Kosten des Beigeladenen im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Bund, 08.12.2009 - VK 2-219/09
Die Beigeladene hat sich auch aktiv durch die Stellung von Anträgen und deren Begründung am Nachprüfungsverfahren beteiligt und damit ein Kostenrisiko auf sich genommen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Februar 2006, VII- Verg 61/05).
- OLG Düsseldorf, 05.07.2006 - Verg 25/06
Kein Ausschlussgrund im Vergabeverfahren bei Nachholung der Eintragung in die …
Auszug aus VK Bund, 08.12.2009 - VK 2-219/09
Der Auftraggeber kann jedoch nach Sinn und Zweck des Vergabeverfahrens, nämlich der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots, nicht dazu gezwungen werden, einem Bieter einen Auftrag zu erteilen, dessen Eignung während des Vergabeverfahrens entfällt und daher im Zeitpunkt des beabsichtigten Zuschlags nicht mehr gegeben ist (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. September 2002 - Verg 41/02 und 5. Juli 2006 - Verg 25/06). - OLG Brandenburg, 14.12.2007 - Verg W 21/07
Vergabeverfahren: Prognoseentscheidung über die Zuverlässigkeit des Bieters nach …
Auszug aus VK Bund, 08.12.2009 - VK 2-219/09
Die Prüfung, ob ein Bieter fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig ist, findet grundsätzlich bei der Wertung der Angebote statt (OLG München, Beschluss vom 21. August 2008 - Verg 13/08; OLG Brandenburg, Beschluss vom 14. Dezember 2007 - Verg W 21/07). - OLG München, 21.08.2008 - Verg 13/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen nicht vorliegender - …
Auszug aus VK Bund, 08.12.2009 - VK 2-219/09
Die Prüfung, ob ein Bieter fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig ist, findet grundsätzlich bei der Wertung der Angebote statt (OLG München, Beschluss vom 21. August 2008 - Verg 13/08; OLG Brandenburg, Beschluss vom 14. Dezember 2007 - Verg W 21/07).