Volltextveröffentlichungen (3)

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  Auftraggeber muss nicht alle Anforderungen durch Praxistests überprüfen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

  Auszug aus VK Bund, 09.10.2018 - VK 1-87/18

  Zu Recht hat die Ag bei ihren entsprechenden Erwägungen außerdem ebenfalls berücksichtigt, mit welchem (hier: messtechnischen) Aufwand und mit welchen Kosten solche eigenen Tests verbunden sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14 m.w.N.).

  Auf solche objektiv unerfüllbaren Anforderungen kann ein öffentlicher Auftraggeber im Nachhinein verzichten, wenn er dabei transparent und diskriminierungsfrei vorgeht (vgl. BGH, Urteil vom 1. August 2006, X ZR 115/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14, jeweils m.w.N.).

  Solche Dokumentationsfehler sind nämlich nur dann entscheidungserheblich, wenn durch die verspätete oder fehlerhafte Dokumentation eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung nicht mehr gewährleistet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011, X ZB 4/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14).

  Denn es ist nicht erkennbar, dass die erst später erfolgte Ergänzung der Dokumentation das Wettbewerbsergebnis zu Lasten der ASt beeinflusst haben könnte (vgl. zu den entsprechenden Voraussetzungen nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Oktober 2015, a.a.O.).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Bund, 09.10.2018 - VK 1-87/18

  Denn selbst wenn man unterstellt, das eigene Angebot der ASt sei von der Ag zu Recht ausgeschlossen worden, hat die ASt in einem solchen Fall einen Anspruch darauf, dass auch kein anderer Bieter den Zuschlag erhält (vgl. nur BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).

  Denn in einem solchen Fall hätte der betreffende Antragsteller die "zweite Chance", in einem erneut durchzuführenden Vergabeverfahren ein neues, dieses Mal zuschlagsfähiges Angebot abzugeben (vgl. nur BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).

• OLG München, 21.04.2017 - Verg 2/17

  Vergabe "Strafjustizzentrum M. /Neubau: Baugrube Verbau" - verspäteter Antrag auf …

  Auszug aus VK Bund, 09.10.2018 - VK 1-87/18

  Angebote mit einem eindeutigen Inhalt sind jedoch nicht aufklärungsfähig, eine Aufklärung seitens der Ag wäre daher vergaberechtswidrig gewesen (OLG München, Beschluss vom 21. April 2017, Verg 2/17 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. März 2017, VII-Verg 54/16).

  Ein solches "neues Angebot" ist nach Ablauf der Angebotsfrist unzulässig und darf in der Wertung nicht berücksichtigt werden (vgl. nur EuGH, Urteil vom 11. Mai 2017, Rs. C-131/16 m.z.N.; OLG München, Beschluss vom 21. April 2017, a.a.O.).

 
• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung

  Auszug aus VK Bund, 09.10.2018 - VK 1-87/18

  darüber hinausgehende Anforderungen wie die Belastbarkeit des Stuhls bis zu 145 kg (vgl. zum einschlägigen Auslegungsmaßstab nur BGH, Urteil vom 10. Juni 2008, X ZR 78/07 m.w.N.).
• BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …

  Auszug aus VK Bund, 09.10.2018 - VK 1-87/18

  Auf solche objektiv unerfüllbaren Anforderungen kann ein öffentlicher Auftraggeber im Nachhinein verzichten, wenn er dabei transparent und diskriminierungsfrei vorgeht (vgl. BGH, Urteil vom 1. August 2006, X ZR 115/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14, jeweils m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - Verg 11/15

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers

  Auszug aus VK Bund, 09.10.2018 - VK 1-87/18

  Diese Neuwertung, nachdem die Ag in ihrer Bewertungskonferenz festgestellt hatte, dass kein Angebot über die ursprünglichen geforderten Piktogramme verfügt, stellt zwar eine Teilaufhebung des Vergabeverfahrens dar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 15. Juli 2015, VII-Verg 11/15, sowie vom 12. Januar 2015, VII-Veg 29/14 m.z.N.).
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus VK Bund, 09.10.2018 - VK 1-87/18

  Solche Dokumentationsfehler sind nämlich nur dann entscheidungserheblich, wenn durch die verspätete oder fehlerhafte Dokumentation eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung nicht mehr gewährleistet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011, X ZB 4/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14).
• OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - Verg 5/12

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens

  Auszug aus VK Bund, 09.10.2018 - VK 1-87/18

  Die entsprechenden Voraussetzungen sind vorliegend jedoch nicht erfüllt, weil sich die Bg zu 1) und zu 2) nicht aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt und damit kein Kostenrisiko auf sich genommen haben (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Mai 2012, VII-Verg 5/12).
• OLG Düsseldorf, 22.03.2017 - Verg 54/16

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Metallbau- und …

  Auszug aus VK Bund, 09.10.2018 - VK 1-87/18

  Angebote mit einem eindeutigen Inhalt sind jedoch nicht aufklärungsfähig, eine Aufklärung seitens der Ag wäre daher vergaberechtswidrig gewesen (OLG München, Beschluss vom 21. April 2017, Verg 2/17 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. März 2017, VII-Verg 54/16).
• OLG Düsseldorf, 31.05.2017 - Verg 36/16

  Vergaberechtskonformität der Entscheidung der Bundeswehr für die Beschaffung von …

  Auszug aus VK Bund, 09.10.2018 - VK 1-87/18

  Ein öffentlicher Auftraggeber bestimmt im Wesentlichen selbst, was er beschafft und legt dazu die entsprechenden Anforderungen an die zu beschaffende Leistung fest (std. Rspr., vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Mai 2017, VII-Verg 36/16 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 54/17

  Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken
• EuGH, 11.05.2017 - C-131/16

  Archus und Gama - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …
• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18

  Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn
• OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - Verg 9/17

  Zulässigkeit der Vorgabe eines Mindestrabatts bei der Ausschreibung von …
• OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 48/09

  Anforderungen an die Gewichtung der Zuschlagskriterien