Rechtsprechung
| VK Bund, 09.12.2020 - VK 1-100/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verhandlungsverfahren nach VSVgV: Reine Preisverhandlung zulässig!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verhandlungen müssen keine Leistungsinhalte betreffen! (VPR 2021, 71)
Verfahrensgang
- VK Bund, 09.12.2020 - VK 1-100/20
- OLG Düsseldorf, 31.03.2021 - Verg 56/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Frankfurt, 10.04.2001 - 11 Verg 1/01
Pflichten des Auftraggebers bei funktionaler Leistungsbeschreibung
Auszug aus VK Bund, 09.12.2020 - VK 1-100/20
Für die Zulässigkeit reiner Preisverhandlungen spricht auch eine Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschl. v. 10. April 2001 11 Verg 1/01, juris-Rn. 56): ,,Diesen Anforderungen [insb. - BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Auszug aus VK Bund, 09.12.2020 - VK 1-100/20
Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die ASt war notwendig, da das Nachprüfungsverfahren Rechtsfragen aufgeworfen hat, die ein durchschnittlicher Antragsteller ohne eigene Rechtsabteilung nicht sachgerecht beurteilen kann (vgl. BGH, Beschl. v. 26. September 2006 X ZB 14/06, juris-Rn. 61). - BGH, 10.09.2009 - VII ZR 255/08
Durch eine Verschiebung der Bauzeit infolge einer Zuschlagsverzögerung …
Auszug aus VK Bund, 09.12.2020 - VK 1-100/20
So hat der BGH entschieden, dass es Sinn und Zweck des Verhandlungsverfahrens ist, mit den Bietern über deren Angebote und Vertragspreise zu verhandeln, um, ggf. durch Anpassung bereits abgegebener Angebote, das gemäß den Vergabeunterlagen wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln (BGH, Urt. v. 10. September 2009 VII ZR 255/08, juris-Rn. 19). - OLG Frankfurt, 24.08.2017 - 11 Verg 12/17
Frist für Antrag auf Verlängerung / Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
Auszug aus VK Bund, 09.12.2020 - VK 1-100/20
Das OLG Frankfurt führt aus, dass Zweck des Verhandlungsverfahrens ist, dass der öffentliche Auftraggeber sowohl durch Verhandlungen über den Auftragsgegenstand als auch über den Preis zu dem besten Angebot gelangt, das seinen Vorstellungen entspricht (Beschl. v. 24. August 2017 - 11 Verg 12/17, juris-Rn. 57). - OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 14/02
Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss von Angeboten unterhalb der …
Auszug aus VK Bund, 09.12.2020 - VK 1-100/20
Soweit die ASt auf die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 28. November 2002 2 Verg 14/02 (…juris-Rn. 41 f.) verweist, nach der das Verhandlungsverfahren (nach der VOF) nicht für ,,unzulässige Preisverhandlungen" ausgenutzt werden dürfe, dürfte diese Entscheidung nicht als generelle Absage an (reine) Preisverhandlungen zu verstehen sein, sondern eher als Hinweis darauf, dass auch bei Preisverhandlungen die ,,Grundsätze eines fairen Verfahrens auch gegenüber den anderen Bietern zu beachten" sind (…aaO, juris-Rn. 42).