Rechtsprechung
VK Bund, 12.04.2017 - VK 1-25/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann wird ein Mautsystem "produktiv" betrieben?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Bewerber haben keinen allgemeinen Anspruch auf Austausch des Referenzgebers!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Referenz-Austausch über Austausch von Drittunternehmen? (VPR 2017, 153)
Verfahrensgang
- VK Bund, 12.04.2017 - VK 1-25/17
- OLG Düsseldorf, 25.09.2017 - Verg 19/17
- OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13
Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines …
Auszug aus VK Bund, 12.04.2017 - VK 1-25/17
Welcher Erklärungsgehalt den Unterlagen im Einzelnen zu entnehmen ist, bestimmt sich dabei nach dem objektiven Empfängerhorizont der potentiellen Bewerber (vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014, X ZB 15/13). - OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - Verg 5/12
Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens
Auszug aus VK Bund, 12.04.2017 - VK 1-25/17
Die Bg zu 3) und zu 4) haben zudem eigene Sachanträge gestellt und sich durch substantiellen Schriftsatzvortrag aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Februar 2006, VII- Verg 61/05; Beschluss vom 10. Mai 2012, VII-Verg 5/12). - OLG Koblenz, 05.12.2007 - 1 Verg 7/07
Vergabeverfahren: Auslegung der Leistungsbeschreibung und Transparenz der …
Auszug aus VK Bund, 12.04.2017 - VK 1-25/17
Dazu ist auf einen durchschnittlichen verständigen sowie fach- und sachkundigen Bewerber, der mit der Art der ausgeschriebenen Leistungen vertraut ist, abzustellen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 5. Dezember 2007, 1 Verg 7/07, m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 61/05
Erstattung der Kosten des Beigeladenen im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Bund, 12.04.2017 - VK 1-25/17
Die Bg zu 3) und zu 4) haben zudem eigene Sachanträge gestellt und sich durch substantiellen Schriftsatzvortrag aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Februar 2006, VII- Verg 61/05; Beschluss vom 10. Mai 2012, VII-Verg 5/12). - OLG Rostock, 01.08.2003 - 17 Verg 7/03
Zulässigkeit eines Losverfahrens
Auszug aus VK Bund, 12.04.2017 - VK 1-25/17
Denn durch einen für diesen Fall anzuerkennenden Nachforderungsanspruch wäre ein auf eine "Bestenauslese" ausgerichteter Eignungswettbewerb kaum mehr möglich, weil durch den dann für alle Bewerber gleichermaßen gegebenen Nachforderungsanspruch die Teilnahmeanträge in qualitativer Hinsicht zwangsläufig nivelliert würden und damit das nur für Ausnahmefälle zulässige Losverfahren (hierzu OLG Rostock, Beschluss vom 1. August 2003, 17 Verg 7/03) zur Regel würde.
- OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17
Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 12.04.2017 (VK 1 - 25/17) wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin beantragt, den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 12.04.2017 (Az.: VK 1-25/17) aufzuheben, die Antragsgegnerin zu verpflichten, sie am weiteren Verfahren zur Vergabe "Veräußerung der Geschäftsanteile an der U. D. GmbH und Abschluss eines neuen Betreibervertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der U. D. GmbH" zu beteiligen, festzustellen, dass die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren notwendig war.