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   VK Bund, 12.12.2008 - VK 2-130/08   

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https://dejure.org/2008,71348
VK Bund, 12.12.2008 - VK 2-130/08 (https://dejure.org/2008,71348)
VK Bund, Entscheidung vom 12.12.2008 - VK 2-130/08 (https://dejure.org/2008,71348)
VK Bund, Entscheidung vom 12. Dezember 2008 - VK 2-130/08 (https://dejure.org/2008,71348)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundeskartellamt

    Rahmenvereinbarung über die Versorgung der BKK-Versicherten mit ableitenden Inkontinenzhilfen gemäß § 127 Abs. 1 SGB V in 50 regionalen Losgebieten

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rahmenvereinbarung über die Versorgung mit Inkontinenzhilfen

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VK Bund, 12.12.2008 - VK 2-136/08

    Rahmenvereinbarung über die Versorgung der BKK-Versicherten mit ableitenden

    Die Beteiligten hatten Gelegenheit, ihre Standpunkte in der gemeinsamen mündlichen Verhandlung der Nachprüfungsverfahren VK 2 - 130/08 und VK 2 - 136/08 am 9. Oktober 2008 zu erläutern.

    Ausweislich der von den Ag in das Parallelverfahren VK 2 - 130/08 eingeführten, noch als Entwurf bzw. als Formulierungshilfe gekennzeichneten Änderungsanträge 4 und 12 der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD mit Stand vom 1. September 2008 zum Entwurf des GKV-OrgWG sollte aber zumindest nach den Vorstellungen der Mehrheitsfraktionen im fraglichen Zeitpunkt die Versorgungsberechtigung der Altzulassungsinhaber wie bislang vorgesehen zum 31. Dezember 2008 auslaufen; die Altzulassungsinhaber sollten lediglich bis zum 30. Juni 2010 als präqualifiziert für den Abschluss von Verträgen mit den Krankenkassen gelten.

    Parallelverfahren VK 2 - 130/08 haben die Ag zwar bereits mit Schriftsatz vom 23. September 2008 und damit etwa zwei Wochen vor Ablauf der Angebotsfrist am 8. Oktober 2008 weitere Dokumente zum Gesetzgebungsprozess in das Nachprüfungsverfahren eingeführt, auch diese waren aber nicht dazu geeignet, den Sachverhalt maßgeblich aufzuklären.

    Zusammenfassend lässt sich damit festhalten, dass sowohl Bundesrat als auch Bundesregierung durch öffentlich zugängliche Äußerungen Anlass zu großer Verunsicherung bezüglich des Auslaufens der Versorgungsberechtigung der Altzulassungsinhaber zum 31. Dezember 2008 gegeben haben und die von den Ag im Nachprüfungsverfahren VK 2 - 130/08 zur Entkräftung bestehender Bedenken vorgelegten internen, nicht finalen Dokumente über die Meinungsbildung der Mehrheitsfraktionen der ASt im vorliegenden Nachprüfungsverfahren bis zum Ablauf der Angebotsfrist gar nicht zugänglich gemacht wurden.

  • VK Bund, 11.11.2011 - VK 2-133/11

    Versorgung der Versicherten mit aufsaugenden Inkontinenzartikeln der

    Sowohl die erkennende Kammer (Beschluss vom 12. Dezember 2008, VK 2 - 130/08) wie auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 30. Januar 2009, L 21 KR 1/08 SFB) hätten daher in einer Parallelausschreibung von ableitenden Inkontinenzartikeln die Loslimitierung für zulässig erachtet.

    Wie die erkennende Kammer bereits in einer Parallelausschreibung zu ableitenden Inkontinenzartikeln bei einer insoweit mathematisch ähnlichen Relation (acht von 50 Gebietslosen) entschieden hat (vgl. VK 2 - 130/08, Beschluss vom 12. Dezember 2008, nachfolgend Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Januar 2009, L 21 KR 1/08 SFB), dient eine Loslimitierung sowohl der mittel- und langfristigen Sicherstellung einer wirtschaftlichen Beschaffung im Wettbewerb als auch der Minimierung des Ausfallrisikos für den Auftraggeber (vgl. dazu grundlegend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juni 2000, Verg 6/00).

  • VK Südbayern, 12.08.2013 - Z3-3-3194-1-18-07/13

    Rahmenvertrag: Vertragsumfang muss nicht abschließend festgelegt sein!

    Es soll jedoch nicht durch Vermehrung der abzuschließenden Verträge allen Unternehmen, auch solchen, die auf den gesamten Leistungsumfang ohne Schwierigkeiten bieten können, generell eine Erhöhung der Zuschlagschancen erbringen (1. VK Bund, B. v. 23.12.2010 - Az.: VK 1-133/10; B. v. 8.1.2004-Az.: VK 1-117/03; 2. VK Bund, B. v. 27.08.2012 - Az.: VK 2-83/12; B. v. 27.08.2012 - Az.: VK 2-65/12; B. v. 06.05.2011 - Az.: VK 2 22/11; B. v. 12.12.2008 - Az.: VK 2-130/08; VK Düsseldorf, B. v. 22.10.2003 - Az.: VK-29/2003 -L).
  • VK Bund, 23.12.2011 - VK 2-163/11

    Arzneimittelrabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V

    Von professionellen Bietern kann erwartet werden, dass sie sich auch mit einer größeren Anzahl von Fragen und Antworten auseinandersetzen und deren Auswirkungen auf die Angebotserstellung zutreffend ermitteln (2. Vergabekammer des Bundes, Beschlüsse vom 12.Dezember 2008 - VK 2 - 136/08 und VK 2 - 130/08).
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