Volltextveröffentlichungen (4)

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• VK Bund, 07.03.2008 - VK 2-13/08

  Versendung von Briefsendungen

  Auszug aus VK Bund, 14.08.2009 - VK 2-93/09

  Die von der Ag ins Feld geführte Entscheidung der erkennenden Kammer vom 7. März 2008 (VK 2 - 13/08) sei hier nicht maßgeblich, da sie einen ganz anders gelagerten Sachverhalt betreffe.

  Nur der Vollständigkeit halber ist daher festzuhalten, dass eine solche Forderung von Seiten der Ag - entsprechend den Ausführungen der erkennenden Kammer in ihrem Beschluss vom 7. März 2008, VK 2 - 13/08 - auch im vorliegenden Fall mit dem Vergaberecht, insbesondere dem Wettbewerbsgrundsatz und dem Diskriminierungsverbot, vereinbar ist.

• VK Bund, 12.05.2009 - VK 3-109/09

  Öffentliche Ausschreibung von Maßnahmen der unterstützten Beschäftigung

  Auszug aus VK Bund, 14.08.2009 - VK 2-93/09

  In diesem Sinne haben in jüngerer Vergangenheit auch das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 14. Januar 2009, VII-Verg 59/08) und die Vergabekammern des Bundes (z.B. speziell zum Wertungskriterium "Verankerung und Vernetzung des Bieters im regionalen Arbeits- und Ausbildungsmarkt" 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 12. Mai 2009, VK 3 - 109/09) entschieden.
• OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08

  Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen

  Auszug aus VK Bund, 14.08.2009 - VK 2-93/09

  In diesem Sinne haben in jüngerer Vergangenheit auch das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 14. Januar 2009, VII-Verg 59/08) und die Vergabekammern des Bundes (z.B. speziell zum Wertungskriterium "Verankerung und Vernetzung des Bieters im regionalen Arbeits- und Ausbildungsmarkt" 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 12. Mai 2009, VK 3 - 109/09) entschieden.

 
• BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06

  Sporthallenbau

  Auszug aus VK Bund, 14.08.2009 - VK 2-93/09

  Denn insbesondere nach den Entscheidungen des EuGH (Urteil vom 24. Januar 2008, C 532/06) und des BGH (Urteil vom 15. April 2008, X ZR 129/06) gilt, dass - über ein Verbot der "Doppelverwertung" von Kriterien sowohl bei der Eignungs- als auch bei der Angebotsbeurteilung hinaus - solche Kriterien, die dem Bereich der Beurteilung der unternehmensbezogenen Eignung zuzurechnen sind, als Zuschlagskriterien selbst dann von vornherein nicht herangezogen werden dürfen, wenn insofern ein Auftragsbezug besteht.
• OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - Verg 18/06

  Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignungsnachweise

  Auszug aus VK Bund, 14.08.2009 - VK 2-93/09

  Dies hat die 3. Vergabekammer des Bundes in ihrem Beschluss unter Verweis auf die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 28. Juni 2006, Verg 18/06) und in Auseinandersetzung mit der Frage der Anwendbarkeit dieser Rechtsprechung auf Auftragsvergaben, die lediglich nicht-prioritäre Dienstleistungen zum Gegenstand haben, festgehalten.
• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus VK Bund, 14.08.2009 - VK 2-93/09

  Denn insbesondere nach den Entscheidungen des EuGH (Urteil vom 24. Januar 2008, C 532/06) und des BGH (Urteil vom 15. April 2008, X ZR 129/06) gilt, dass - über ein Verbot der "Doppelverwertung" von Kriterien sowohl bei der Eignungs- als auch bei der Angebotsbeurteilung hinaus - solche Kriterien, die dem Bereich der Beurteilung der unternehmensbezogenen Eignung zuzurechnen sind, als Zuschlagskriterien selbst dann von vornherein nicht herangezogen werden dürfen, wenn insofern ein Auftragsbezug besteht.