Rechtsprechung
   VK Bund, 15.02.2018 - VK 1-161/17   

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https://dejure.org/2018,10089
VK Bund, 15.02.2018 - VK 1-161/17 (https://dejure.org/2018,10089)
VK Bund, Entscheidung vom 15.02.2018 - VK 1-161/17 (https://dejure.org/2018,10089)
VK Bund, Entscheidung vom 15. Februar 2018 - VK 1-161/17 (https://dejure.org/2018,10089)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundeskartellamt

    Stromartikel

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rahmenvereinbarungen im Gesundheitswesen: Kalkulationsrisiken sind zumutbar!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VK Bund, 05.04.2018 - VK 1-17/18

    Stomaartikel

    Denn die betreffende Entscheidung (Az. VK 1-161/17) mit ihrer Beschlussformel "Im Übrigen wird der Nachprüfungsantrag zurückgewiesen" enthalte keine Regelung oder Feststellung zur Zulässigkeit der Ausschreibung, betreffe nur das Los [...] und binde nur die damaligen Verfahrensbeteiligten.

    Anders als die ASt meine, entfalte der Bescheid des Bundesversicherungsamts auch keine Tatbestandswirkung gegenüber der Vergabekammer, weil diese Behörde ihrerseits sich nicht an die Tatbestandswirkung der früheren und bestandskräftigen Entscheidung der Vergabekammer vom 15. Februar 2018 (Az. VK 1-161/17) gehalten habe, wonach die streitige Ausschreibung gerade nicht gegen das Zweckmäßigkeitsgebot verstoße.

    Die Ag verweist diesbezüglich zu Recht auf eine frühere und sogar bestandskräftige Entscheidung der erkennenden Vergabekammer (Az. VK 1-161/17), in der diese Ausschreibung auch unter Berücksichtigung des Zweckmäßigkeitsgebots nach § 127 Abs. 1 S. 6 SGB V für rechtmäßig erachtet wurde.

  • LSG Bayern, 21.03.2018 - L 5 KR 81/18

    Vergabeverfahren zur Versorgung von Versicherten mit Hilfsmitteln zur

    Dies stellt der Gesetzgeber für die Hilfsmittelbeschaffung durch die gesetzlichen Krankenkassen durch den mit dem HHVG (Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung v. 04.07.2017, BGBl. I 2017, S. 778 ff.) eingefügten § 127 Abs. 1 S. 7 SGB V klar (vgl. BT-Drs. 18/10186, S. 33, so auch VK Bund zur streitgegenständlichen Ausschreibung, Beschluss v. 15.02.2018, Az.: VK 1-161/17).

    Dies wird von den Vergabekammern auch praktiziert, wie aus dem Beschluss der 1. Vergabekammer Bund vom 15.02.2018 (Az.: VK 1-161/17) hervorgeht.

    Die Vergabekammer Bund verweist dementsprechend auf die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung (am 15.02.2018, Az.: VK 1- 161/17) noch nicht vorliegende Entscheidung der Behörde.

  • LSG Bayern, 20.03.2018 - L 5 KR 81/18

    Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Fragen der Zweckmäßigkeit einer

    Dies stellt der Gesetzgeber für die Hilfsmittelbeschaffung durch die gesetzlichen Krankenkassen durch den mit dem HHVG (Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung v. 04.07.2017, BGBl. I 2017, S. 778 ff.) eingefügten § 127 Abs. 1 S. 7 SGB V klar (vgl. BT-Drs. 18/10186, S. 33, so auch VK Bund zur streitgegenständlichen Ausschreibung, Beschluss v. 15.02.2018, Az.: VK 1-161/17).

    Dies wird von den Vergabekammern auch praktiziert, wie aus dem Beschluss der 1. Vergabekammer Bund vom 15.02.2018 (Az.: VK 1-161/17) hervorgeht.

    Die Vergabekammer Bund verweist dementsprechend auf die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung (am 15.02.2018, Az.: VK 1- 161/17) noch nicht vorliegende Entscheidung der Behörde.

  • VK Bund, 03.04.2018 - VK 2-24/18

    Zweckmäßigkeit bei Ausschreibung von Hilfsmitteln, § 127 Abs. 1b SGB V als

    Es ist daher nicht ersichtlich, dass dies nicht auch für die speziell für die Beschaffung von Hilfsmitteln geschaffene vergabeverfahrensrechtliche Regelung des § 127 Abs. 1b SGB V gelten soll (vgl. Vergabekammern des Bundes, VK 2 - 14/18, Beschluss vom 14. März 2018; VK 2 - 5/18, Beschluss vom 13. Februar 2018; VK 1 - 161/17, Beschluss vom 15. Februar 2018).

    Allerdings handelt es sich auch beim neuen § 127 Abs. 1 Satz 7 SGB V lediglich um eine deklaratorische Rechtsgrundverweisung, mit der der Gesetzgeber die vorherige Rechtsprechung des OLG Düsseldorfs zur richtlinienkonformen Auslegung des § 127 Abs. 1 SGB V im Einklang mit der Richtlinie 2014/24/EU - die zum selben Ergebnis der mangelnden Anwendbarkeit führte (vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 21. Dezember 2016, VII-Verg 26/16 m.w.N.) - kodifiziert hat (siehe auch 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 7. Dezember 2017, VK 1 - 131/17, Beschluss vom 15. Februar 2018, VK 1 - 161/17).

  • VK Bund, 25.10.2018 - VK 2-92/18

    Hilfsmittelbeschaffungen; Ausschreibungsbedürftigkeit von Verträgen nach § 127

    Dies folgt nicht nur aus den Vorschriften des § 69 Abs. 3 und § 127 Abs. 1 Satz 7 SGB V, sondern im Konfliktfall von unionsrechtlichen Normen und nationalen (sozialrechtlichen) Normen aus der Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung im Einklang mit der Richtlinie 2014/24/EU (vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 21. Dezember 2016, VII-Verg 26/16 m.w.N., siehe auch 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 3. April 2018, 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 7. Dezember 2017, VK 1 - 131/17, Beschluss vom 15. Februar 2018, VK 1 - 161/17) und - sofern eine solche ausscheiden sollte - aus dem Anwendungsvorrang des Unionsrechts vor.
  • VK Bund, 14.03.2018 - VK 1-11/18

    Stomaartikel

    Vergabekammer verneint wurde, s. nur Beschlüsse vom 15. Februar 2018, VK 1- 161/17, und vom 1. März 2018, VK 1-7/18).
  • VK Bund, 15.05.2018 - VK 1-41/18

    Versorgung mit CPAP-Geräten

    Abgesehen davon hat die Vergabekammer dieselbe Auffassung bereits zu anderen Hilfsmittelausschreibungen vertreten (Beschluss vom 15. Februar 2018, VK 1-161/17 (bestandskräftig)).
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