Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wettbewerb in ehemaligen Monopolmärkten durch Losaufteilung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Bund, 15.07.2021 - VK 1-54/21
• OLG Düsseldorf, 30.09.2022 - Verg 40/21

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Bund, 15.07.2021 - VK 1-54/21

  Rechten verletzt ist oder an diesem Vergabeverfahren so wie z.B. an einer Vorgängerausschreibung der Ag doch hätte teilnehmen können (so die Ag), ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit des Nachprüfungsantrags (BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06, vgl. dazu unten unter 2a)cc)).

  Vielmehr ist hierüber hinaus jedenfalls im Rahmen einer Parallelwertung in der Laiensphäre die sichere Erkenntnis erforderlich, dass der betreffende Sachverhalt vergaberechtswidrig ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).

  Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die ASt war notwendig, da das Nachprüfungsverfahren umfangreiche Sach- und Rechtsfragen zur Reichweite des vergaberechtlichen Mittelstandsschutzes aufgeworfen hat, die die Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten als sachgerecht erscheinen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06, Rz. 61).

• OLG Düsseldorf, 21.03.2012 - Verg 92/11

  Anforderungen an die Vergabe des Abschleppens, Versetzen und Verwahrens …

  Auszug aus VK Bund, 15.07.2021 - VK 1-54/21

  Ein solcher Mehraufwand ist daher vom öffentlichen Auftraggeber hinzunehmen, da anderenfalls das Losaufteilungsgebot nicht umgesetzt werden könnte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. März 2012, VII-Verg 92/11, und vom 11. Januar 2012, VII-Verg 52/11).

  Andererseits ist ein öffentlicher Auftraggeber grundsätzlich nicht verpflichtet, unwirtschaftliche Splitterlose zu bilden und seine Ausschreibung auf jedes Unternehmen ,,zuschneiden" (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. März 2012, VII-Verg 92/11).

• VK Bund, 04.09.2019 - VK 2-54/19

  Zurechnung von Referenzen nach Übernahme eines anderen Unternehmens; Bewertung …

  Auszug aus VK Bund, 15.07.2021 - VK 1-54/21

  Vielmehr muss diesbezüglich eine konkrete Einzelfallprüfung (samt Ermessensausübung) erfolgen und zwar ausschließlich unter den speziellen Voraussetzungen des § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB (vgl. 2. VK Bund, Beschluss vom 4. September 2019, VK 2 - 54/19).

 
• OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11

  Erfordernis der Fachlosvergabe von Glasreinigungsarbeiten

  Auszug aus VK Bund, 15.07.2021 - VK 1-54/21

  Ein solcher Mehraufwand ist daher vom öffentlichen Auftraggeber hinzunehmen, da anderenfalls das Losaufteilungsgebot nicht umgesetzt werden könnte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. März 2012, VII-Verg 92/11, und vom 11. Januar 2012, VII-Verg 52/11).
• OLG Celle, 11.09.2018 - 13 Verg 4/18

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …

  Auszug aus VK Bund, 15.07.2021 - VK 1-54/21

  Um die etablierten Strukturen des Ex- Monopolisten DP AG nicht zu verfestigen, darf einem solchen Zuschlagskriterium jedoch kein so hohes Gewicht beigemessen werden, dass andere Unternehmen von vornherein chancenlos wären, weil nur die DP AG in der Lage ist, eine hohe Punktzahl zu erreichen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 11. September 2018, 13 Verg 4/18).
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus VK Bund, 15.07.2021 - VK 1-54/21

  In der vorliegenden Branche kommt Folgendes hinzu: Besonderer Schutz und rechtliche Förderung des Wettbewerbs ist insbesondere in ehemaligen Monopolmärkten geboten, in denen sich Wettbewerbsunternehmen gegen den ehemaligen Monopolisten durchsetzen müssen, der über Jahrzehnte hinweg seine Marktposition gefestigt und entsprechende Marktstrukturen häufig mit staatlicher Förderung für sich etabliert und auf seine eigenen unternehmerischen Belange hin eingerichtet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011, X ZB 4/10).
• OLG Düsseldorf, 09.04.2014 - Verg 8/14

  Zurückweisung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen …

  Auszug aus VK Bund, 15.07.2021 - VK 1-54/21

  Es kommt mithin im hier zu entscheidenden Verfahren nicht darauf an, ob der Ag aufgrund des ihr zustehenden Leistungsbestimmungsrechts auch die Beschaffung einer reinen Konsolidierungsleistung möglich gewesen wäre (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. April 2014, VII-Verg 8/14), denn eine solche will sie ausweislich ihrer eigenen Vergabeunterlagen hier nicht einkaufen.
• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus VK Bund, 15.07.2021 - VK 1-54/21

  Dazu trägt die insoweit darlegungsbelastete Ag selbst nichts vor, sie verweist lediglich auf die niedrigen Schwellen an die Erkennbarkeit von Vergaberechtsverstößen, was aber für die Kenntnis i.S.d. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB unerheblich ist (vgl. zur Darlegungslast des Auftraggebers hinsichtlich der Kenntnis und rechtzeitigen Rüge eines Antragstellers von Vergaberechtsverstößen BGH, Beschluss vom 1. Februar 2005, X ZB 27/04).
• VK Niedersachsen, 10.07.2020 - VgK-12/20

  Ausschreibung von Postdienstleistungen in 4 Losen im offenen Verfahren

  Auszug aus VK Bund, 15.07.2021 - VK 1-54/21

  Darüber hinaus können auf diese Alternative nur solche Unternehmen ein Angebot abgeben, die die Zustellungsleistungen durch die DP AG vornehmen lassen wollen, denn an die DP AG wurde das Zustellungsentgelt im Wege der Vorfrankierung bereits entrichtet Unternehmen, die selbst zustellen oder ein anderes Zustellunternehmen als Nachunternehmer einsetzen wollen, ist die Angebotsabgabe verwehrt (vgl. hierzu VK Lüneburg, Beschluss vom 10. Juli 2020, VgK-12/2020).
• OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 38/13

  Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen hinsichtlich des Lieferanten und der …

  Auszug aus VK Bund, 15.07.2021 - VK 1-54/21

  Im vorliegenden Fall geht es vielmehr darum, dass die Ag gemäß § 97 Abs. 4 GWB durch eine entsprechende Losaufteilung es auch kleinen und mittelständischen Postdienstleistungsunternehmen ermöglichen müssen, sich mit gleichen Zuschlagschancen wie sog. Konsolidierungsunternehmen an der Ausschreibung zu beteiligen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2013, VII-Verg 38/13).
• OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16

  Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im …

• OLG Düsseldorf, 30.09.2022 - Verg 40/21

  Teil- und/oder Fachlosvergabe ist die Regel, Gesamtvergabe die Ausnahme!

  Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 15. Juli 2021, VK 1-54/21, wird zurückgewiesen.

  Die Antragsgegnerin beantragt, 1. den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 15. Juli 2021 - VK 1-54/21 - aufzuheben;.

• VK Bund, 10.03.2022 - VK 1-19/22

  Versand von Schreiben aus Fachverfahren

  Soweit die ASt auf die Entscheidung der VK-Bund vom 7. Juli 2021 VK1-54/21 verweist, lag dieser ein in entscheidenden Punkten abweichender Sachverhalt zugrunde.