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   VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-123/07   

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https://dejure.org/2007,14674
VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-123/07 (https://dejure.org/2007,14674)
VK Bund, Entscheidung vom 15.11.2007 - VK 2-123/07 (https://dejure.org/2007,14674)
VK Bund, Entscheidung vom 15. November 2007 - VK 2-123/07 (https://dejure.org/2007,14674)
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (27)

  • OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 50/06

    Überprüfung eines Ausschreibungsverfahrens für die Durchführung bundesweiter …

    Auszug aus VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-123/07
    Die ASt beantragt, 1. die Feststellung, dass die ASt durch die am 6.8.2007 im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichte Ausschreibung über die Rabattvereinbarung gemäß § 130a SGB V aufgrund von mehreren Verstößen gegen vergaberechtliche Vorschriften in ihren Rechten verletzt ist, 2. die Feststellung geeigneter Maßnahmen, um die Rechtsverletzung zu beseitigen, 3. den Ag die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, 4. die Verweisungsanregungen der Ag unter Punkt III.1.e ihres Schriftsatzes vom 5.10.2007 abzulehnen, 5. einen Antrag auf Beschleunigung wie unter Punkt III.3 im Schriftsatz der Ag vom 5.10.2007 abzulehnen, 6. hilfsweise die Aussetzung des Verfahrens bis zur Klärung der Frage, ob die gesetzlichen Krankenkassen öffentliche Auftraggeber i.S.d. GWB sind (Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf an den Europäischen Gerichtshof, 23.5.2007, Az. VII Verg 50/06).

    § 69 SGB V ist daher mit Blick auf das europäische Vergaberecht richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass eine Verdrängung des Kartellvergaberechts durch innerstaatliche sozialrechtliche Regelungen des SGB ausgeschlossen ist (OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss v. 23. Mai 2007, VII-Verg 50/06; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 9. Mai 2007 mwN.;… Heßhaus, VergabeR 2007, S. 333, 335;… Willenbruch, PharmR 2007, S. 197 f.;… Wigge/Müller, A&R 2007, S. 162, 167).

    Die Ag wurden zu dem besonderen Zweck gegründet, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen (vgl. OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss v. 23. Mai 2007, VII-Verg 50/06; mit weiteren Ausführungen: 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 9. Mai 2007, VK 1 - 26/07).

    Die Ag verfügen damit gegenüber anderen privaten Auftraggebern aufgrund ihrer staatlich garantierten Finanzierung über eine Sonderstellung im Wettbewerb, die dazu führt, dass sie bei ihren Beschaffungen durch andere als vergabekonforme Zwecke geleitet sein könnten (vgl. OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss v. 23. Mai 2007, VII-Verg 50/06; Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 9. Mai 2007, VK 1 - 26/07; Kaeding, PharmR 2007, 239, 243; aA.

    Den Aufsichtsbehörden stehen weitere Eingriffsbefugnisse zu, die die Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenkassen erheblich einschränken (m.w.N. OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss v. 23. Mai 2007, VII- Verg 50/06).

    Maßgeblich für die Einordnung als Konzession ist die von einem normalen Dienstleistungsvertrag abweichende Risikoverteilung, die mit einem Recht zur Nutzung der eigenen Dienstleistung einher geht (OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss v. 23. Mai 2007, VII-Verg 50/06).

  • VK Bund, 09.05.2007 - VK 1-26/07

    Rabatte auf Medikamente: Kein Vergaberecht!

    Auszug aus VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-123/07
    Die Ag wurden zu dem besonderen Zweck gegründet, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen (vgl. OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss v. 23. Mai 2007, VII-Verg 50/06; mit weiteren Ausführungen: 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 9. Mai 2007, VK 1 - 26/07).

    Die Ag verfügen damit gegenüber anderen privaten Auftraggebern aufgrund ihrer staatlich garantierten Finanzierung über eine Sonderstellung im Wettbewerb, die dazu führt, dass sie bei ihren Beschaffungen durch andere als vergabekonforme Zwecke geleitet sein könnten (vgl. OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss v. 23. Mai 2007, VII-Verg 50/06; Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 9. Mai 2007, VK 1 - 26/07; Kaeding, PharmR 2007, 239, 243;… aA.

    Vor dem Hintergrund dieser Differenzierung zwischen dem Prüfungsmaßstab der vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen einerseits und den Zivilgerichten andererseits sind vergaberechtlich alle Regelungen eines auf einem öffentlichen Auftrag basierenden Leistungsverhältnisses hinzunehmen, soweit diese dem Bieter noch eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation seines Angebotspreises ermöglichen (OLG Düsseldorf aaO., wonach dem Auftragnehmer die Schätzung einer im vorhinein nicht feststehenden Teilnehmerzahl einer Berufsbildungsmaßnahme zuzumuten ist; vgl. auch 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 9. Mai 2007, VK 1-26/07).

  • BayObLG, 24.05.2004 - Verg 6/04

    Öffentlichrechtliche Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und ihren Verbänden …

    Auszug aus VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-123/07
    BayObLG, Beschl. v. 24.5.2004, Verg 6/04 so- wie Heßhaus in VergabeR 2007, S. 333 ff. mwN).

    Zwar wird eine reine Rechtsaufsicht als nicht ausreichend angesehen, weil diese keinen Einfluss auf die Zweckmäßigkeit unternehmerischer und wirtschaftlicher Entscheidung nehmen kann (BayObLG, Beschluss v. 24. Mai 2004, Verg 6/04 m.w.N.).

     
  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Blutdruckmessungen

    Auszug aus VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-123/07
    Hierdurch wird für die erforderliche Rechtmäßigkeit des eingeleiteten Vergabeverfahrens gesorgt und eine Rechtsbeeinträchtigung der ASt verhindert (siehe hierzu BGH, Beschluss vom 26.9.2006, X ZB 14/06).
  • EuGH, 27.02.2003 - C-373/00

    Adolf Truley

    Auszug aus VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-123/07
    Eine bloße nachprüfende Kontrolle erfüllt nicht das Tatbestandsmerkmal der Aufsicht über die Leitung (EuGH, Urteil v. 27. Februar 2003, C-373/00).
  • EuGH, 18.11.2004 - C-126/03

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-123/07
    Im Übrigen ist ein eigener Beschaffungsbedarf nicht Voraussetzung für einen öffentlichen Auftrag (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. Juni 2007, VII-2/07 unter Berufung auf EuGH, Urteil v. 18. November 2004, C-126/03).
  • OLG Bremen, 18.05.2006 - Verg 3/05

    Europarechtswidrigkeit des Ausschlusses von Eiwendungen im …

    Auszug aus VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-123/07
    Die Präklusionsregel nach § 107 Abs. 3 GWB gilt nur im Rahmen eines förmlichen Vergabeverfahrens, nicht aber bei de-facto-Vergaben (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. Juni 2007, VII-Verg 2/07; a.A. OLG Bremen, Beschluss v. 18. Mai 2005, Verg 3/05).
  • OLG Düsseldorf, 21.07.2006 - Verg 13/06

    Vorlage an den EuGH: Vergabe von Reinigungsdienstleistungen durch …

    Auszug aus VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-123/07
    Die Ag verfügen gegenüber anderen privaten Auftraggebern aufgrund ihrer staatlich garantierten Finanzierung über eine Sonderstellung im Wettbewerb, die dazu führen kann, dass sie bei ihren Beschaffungen durch andere als vergabekonforme Zwecke geleitet werden (vgl. hierzu nur OLG Düsseldorf, Beschluss v. 21. Juli 2006, Verg 13/06 zur mittelbaren Finanzierung von Landesrundfunkanstalten m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - Verg 49/06

    Relative bieterschützende Wirkung von § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A

    Auszug aus VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-123/07
    Im Übrigen ist die Vorschrift nicht primär bieterschützend (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28. September 2006, Verg 49/06).
  • OLG Düsseldorf, 19.10.2006 - Verg 39/06

    Vergaberecht: Unzulässigkeit der Abwälzung unplanbarer Wagnisse auf den …

    Auszug aus VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-123/07
    Aus § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A folgt, dass Wagnisse in die Sphäre des öffentlichen Auftraggebers fallen und nicht dem Auftragnehmer auferlegt werden dürfen, wenn das jeweilige Risiko auf Umständen und Ereignissen beruht, auf die der Auftragnehmer keinen Einfluss hat, das Risiko nach Art und Umfang ungewöhnlich ist und die Einwirkung des Risikos auf Preise und Fristen durch den Auftragnehmer nicht geschätzt werden kann (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19. Oktober 2006, Verg 39/06).
  • OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07

    Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)

  • OLG Düsseldorf, 02.05.2007 - Verg 1/07

    Unterlegener ASt muss Kosten des BEI nicht tragen!

  • OLG Düsseldorf, 04.08.2005 - Verg 51/05

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  • BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04

    Ausdrücklicher Interessengegensatz

  • OLG Düsseldorf, 05.08.2005 - Verg 31/05

    Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

  • OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

    Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …

  • OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02

    Status der AOK Bayern im Vergabeverfahren

  • EuGH, 03.10.2000 - C-380/98

    University of Cambridge

  • VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-117/07

    Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)

  • VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-120/07

    Krankenversicherung - direkte Abrechnung mit Personenbeförderungsunternehmen - …

  • LSG Baden-Württemberg, 04.04.2007 - L 5 KR 518/07

    Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)

  • VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-114/07

    Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)

  • VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-105/07

    Vertrag über die Versorgung mit wieder verwendbaren Hilfsmitteln

  • VK Baden-Württemberg, 26.01.2007 - 1 VK 82/06

    Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …

  • VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-102/07

    Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen

  • BGH, 23.02.2006 - I ZR 164/03

    Ausschluss ungenügender Angebote - keine Aufhebung der Ausschreibung bei …

  • BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 3/01 R

    Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)

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