Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Abhängigkeit der Teilnahme am Bieterverfahren von der Einhaltung des tarifvertraglichen Mindestlohns; Unverzügliche Erhebung der vergaberechtliche Rüge im Anschluss an die Kenntnis des Vergabeverstoßes als Voraussetzung des § 107 Abs. 3 S. 1 Gesetz gegen ...

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beschaffungsverfahren Briefdienstleistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Bund, 16.12.2008 - VK 1-162/08
• OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - Verg 76/08

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08

  Untersuchungsgrundsatz; nachträglich aufgestellte Unterkriterien und …

  Auszug aus VK Bund, 16.12.2008 - VK 1-162/08

  vom 5. Mai 2008 (Verg 5/08) festgestellt, dass bei einer Unterschreitung bestehender Tarifbindungen die Zuverlässigkeit eines Bieters in Frag stehen könne.

  Diese Einschränkung des nationalen Gesetzgebers ist zulässig, weil sie das Erreichen des mit der Richtlinie verfolgten Zwecks nicht gefährdet (so das OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.5.2008, Verg 5/08).

  Aus diesem Grund darf das Angebot der ASt nicht allein deswegen, weil den Preisen nicht der für allgemeinverbindlich erklärte Tariflohn zugrunde gelegt worden ist bzw. die ASt eine dahingehende Zusicherung verweigert hat, von der Wertung ausgeschlossen werden (so OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.5.2008 aaO für einen nach § 5 TVG für allgemeinverbindliche.

  Das OLG Düsseldorf weist in seinem Beschluss vom 5.5.2008 (aaO) darauf hin, dass nichtsdestoweniger für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge Bestandteil der Arbeitsrechtsordnung sind und als solche von den sich um einen öffentlichen Auftrag bewerbenden Unternehmen zu beachten sind.

  Denn neben der den Auftraggeber treffenden Verpflichtung aus § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A, unlautere und wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen zu bekämpfen, wird dem Auftraggeber das Recht zugebilligt, die Zuverlässigkeit des Bieters anhand einer einzelfallbezogenen Betrachtung zu prüfen und hierbei auch die mangelnde Tariftreue eines Bieters zu berücksichtigen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.5.2008 aaO).

• OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00

  Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten

  Auszug aus VK Bund, 16.12.2008 - VK 1-162/08

  Da § 128 Abs. 4 GWB im Gegensatz zu § 128 Abs. 3 Satz 2 GWB keine gesamtschuldnerische Haftung anordnet, ist § 159 VwGO analog anzuwenden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. November 2000, Verg 21/00).
• VK Bund, 08.01.2008 - VK 3-148/07

  Dienstleistungen im Bereich der Wach-/Sicherheits-/Pforten- und Empfangsdienste

  Auszug aus VK Bund, 16.12.2008 - VK 1-162/08

  erklärten Tarifvertrag; aA VK-Bund, Beschl. v. 8.1.2008, VK3-148/07 aufgehoben durch OLG Düsseldorf aaO).

 
• OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - Verg 69/04

  Belehrungspflicht der Vergabekammer gegenüber einem Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 16.12.2008 - VK 1-162/08

  anzusehen (Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 13. August 2003, Verg 1/02, und vom 23. November 2004, VII - Verg 69/04 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - Verg 1/02

  Kostentragungspflicht des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 16.12.2008 - VK 1-162/08

  anzusehen (Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 13. August 2003, Verg 1/02, und vom 23. November 2004, VII - Verg 69/04 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - 1 B 13.08

  Postmindestlohnverordnung auch in zweiter Instanz beanstandet

  Auszug aus VK Bund, 16.12.2008 - VK 1-162/08

  die Ag zu verpflichten, den Zuschlag unter Berücksichtigung des Angebots der ASt zu erteilen; hilfsweise: das Verfahren gem. § 94 VwGO, § 149 ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung des unter dem Aktenzeichen OVG 1 B 13.08 vor dem Oberverwaltungsgericht Berllin-Brandenburg geführten Rechtsstreits auszusetzen; 2. der ASt Einsicht in die Vergabeakten zu gewähren; 3. die Hinzuziehung der Verfahrensbevollmächtigten der ASt gemäß § 128 Abs. 4 GWB für notwendig zu erklären; 4. der Ag die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung, aufzuerlegen.

• VK Bund, 29.09.2009 - VK 1-167/09

  Briefdienstleistungen

  Dem vorgenannten Nachprüfungsantrag gab die Vergabekammer mit Beschluss vom 16. Dezember 2008 statt (Az.: VK 1 - 162/08) und ordnete an, die Angebotswertung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu wiederholen.

  b) Die Aufhebungsentscheidung ist auch nicht deshalb vergaberechtskonform, weil die Ag wegen der Entscheidungen der erkennenden Kammer (vgl. Beschl. v. 16. Dezember 2008 - VK 1 - 162/08) und des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 29. April 2009 - VII-Verg 76/08 und v. 29. Juli 2009 - VII-Verg 18/09) daran gehindert ist, an ihrer Tariftreueforderung in dem der Bekanntmachung und den Verdingungsunterlagen zugrunde gelegten Umfang festzuhalten.

• OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - Verg 76/08

  Ausschluss eines Angebots betreffend die Erbringung von Briefdienstleistungen …

  Die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 16. Dezember 2008 (VK 1 - 162/08) werden zurückgewiesen.