Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erforderlichkeit des Forderns von dem Zuschlagsbieter einer ergänzenden Aufkärung i.R.e. Ausschreibung ohne Abfrage von Hersteller- und Typangaben zur Gewährleistung eines transparenten und gleichen Wettbewerbs; Zurückweisung eines Nachprüfunganstrags zur Vergabe der ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Muss der Auftraggeber konkrete Leitfabrikate vorgeben?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Bund, 17.06.2011 - VK 1-57/11
• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 61/11

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07

  Muss VSt bereits im Leistungsverzeichnis Fabrikats-Angaben fordern?

  Auszug aus VK Bund, 17.06.2011 - VK 1-57/11

  Die Vorgabe von Leitfabrikaten durch den öffentlichen Auftraggeber ist nach der VOB/A ebenso wenig vorgeschrieben wie die Angabe der konkret angebotenen Hersteller oder Typen durch den Bieter, wenn der Auftraggeber dies - wie hier - nicht ausdrücklich verlangt (vgl. OLG München, Beschluss vom 15. November 2007, Verg 10/07).

  D.h. sie hat genau das angeboten, was die Ag im Leistungsverzeichnis verlangt hat, und ist somit nicht wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen auszuschließen (vgl. OLG München, Beschluss vom 15. November 2007, Verg 10/07).

  bb) Äußerungen eines Bieters im Aufklärungsgespräch dazu, dass er nicht ausschreibungskonform leisten wird, könnten sich allenfalls auf die Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit auswirken: Ein Bieter, der zum Ausdruck bringt, anders als ursprünglich angeboten sich nicht ausschreibungskonform zu verhalten und nicht bereit ist, eine Leistung zu erbringen, die den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses entspricht, könnte als ungeeignet auszuschließen sein (OLG München, Beschluss vom 15. November 2007, Verg 10/07).

• BGH, 18.09.2007 - X ZR 89/04

  Auschließung eines Angebots wegen fehlender Angaben über von Nachunternehmern zu …

  Auszug aus VK Bund, 17.06.2011 - VK 1-57/11

  Dementsprechend sind auch gerade die Grenzen einer zulässigen Angebotsaufklärung durch einen öffentlichen Auftraggeber zu ziehen: Zulässig ist nur die Klärung von Zweifeln oder Unklarheiten, unstatthaft ist jedoch jegliche Änderung, Korrektur oder Erweiterung des Angebots (BGH, Urteil vom 18. September 2007, X ZR 89/04 m.w.N.; OLG München, Beschluss vom 2. September 2010, Verg 17/10).

  Die Rechtsfolge aus § 10 Abs. 7 VOB/A (Bindung des Bieters an sein Angebot) und § 15 VOB/A (Nachverhandlungsverbot) besteht vor diesem Hintergrund darin, dass nachträgliche Änderungen am Angebotsinhalt nicht zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 18. September 2007, aaO.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2009, VII-Verg 9/09).

• OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - Verg 53/06

  Vergabeverfahren - zur Berücksichtigung nachträglich abgegebener Erläuterungen …

  Auszug aus VK Bund, 17.06.2011 - VK 1-57/11

  Nur vor diesem Hintergrund und nicht so wie die ASt meint sind Erklärungen eines Bieters zu berücksichtigen, die dieser nach Angebotsabgabe abgibt: Solche Erklärungen spielen nur insoweit bei der Auslegung des Angebotsinhalts eine Rolle, wie sie Rückschluss auf das ursprünglich, d.h. bei Angebotsabgabe, Erklärte zulassen (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2006, VII ZR 166/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. März 2007, VII-Verg 53/06; OLG München, Beschluss vom 21. Februar 2008, Verg 1/08).

  Maßgeblich bleibt immer das Angebot bei Ablauf der Abgabefrist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. März 2007, aaO.).

 
• OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 37/09

  Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen

  Auszug aus VK Bund, 17.06.2011 - VK 1-57/11

  In einem solchen Fall entspricht es der Billigkeit i.S.d. § 128 Abs. 4 S. 2 GWB, der unterliegenden ASt die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Bg aufzuerlegen, weil sich die Bg aktiv durch die Stellung von Anträgen und deren Begründung am Nachprüfungsverfahren beteiligt und damit ein Kostenrisiko auf sich genommen hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Dezember 2009, VII-Verg 37/09).
• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 17.06.2011 - VK 1-57/11

  Hierüber hinaus war die Zuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch die Bg notwendig, um die erforderliche "Waffengleichheit" gegenüber der anwaltlich vertretenen ASt herzustellen, die sich mit ihrem Nachprüfungsantrag gezielt gegen den Zuschlag an die Bg richtete (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03).
• OLG München, 02.09.2010 - Verg 17/10

  Vergabeverfahren: Umfang der Aufklärungspflicht der Vergabestelle

  Auszug aus VK Bund, 17.06.2011 - VK 1-57/11

  Dementsprechend sind auch gerade die Grenzen einer zulässigen Angebotsaufklärung durch einen öffentlichen Auftraggeber zu ziehen: Zulässig ist nur die Klärung von Zweifeln oder Unklarheiten, unstatthaft ist jedoch jegliche Änderung, Korrektur oder Erweiterung des Angebots (BGH, Urteil vom 18. September 2007, X ZR 89/04 m.w.N.; OLG München, Beschluss vom 2. September 2010, Verg 17/10).
• OLG München, 21.02.2008 - Verg 1/08

  Vergabeverfahren: Berücksichtigung von Begleitschreiben und nachträglichen …

  Auszug aus VK Bund, 17.06.2011 - VK 1-57/11

  Nur vor diesem Hintergrund und nicht so wie die ASt meint sind Erklärungen eines Bieters zu berücksichtigen, die dieser nach Angebotsabgabe abgibt: Solche Erklärungen spielen nur insoweit bei der Auslegung des Angebotsinhalts eine Rolle, wie sie Rückschluss auf das ursprünglich, d.h. bei Angebotsabgabe, Erklärte zulassen (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2006, VII ZR 166/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. März 2007, VII-Verg 53/06; OLG München, Beschluss vom 21. Februar 2008, Verg 1/08).
• OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - Verg 9/09

  Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderungen an den …

  Auszug aus VK Bund, 17.06.2011 - VK 1-57/11

  Die Rechtsfolge aus § 10 Abs. 7 VOB/A (Bindung des Bieters an sein Angebot) und § 15 VOB/A (Nachverhandlungsverbot) besteht vor diesem Hintergrund darin, dass nachträgliche Änderungen am Angebotsinhalt nicht zu berücksichtigen sind (BGH…, Urteil vom 18. September 2007, aaO.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2009, VII-Verg 9/09).
• OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 55/07

  Begriff der Nachverhandlung

  Auszug aus VK Bund, 17.06.2011 - VK 1-57/11

  Eine weitere Ausnahme besteht dann, wenn der Auftragnehmer aufgrund seiner unauskömmlichen Preisgestaltung bei der Ausführung des Auftrags voraussichtlich in so große Schwierigkeiten kommt, dass er die Ausführung abbrechen muss und die am Vergabeverfahren beteiligten Wettbewerber, die die Leistung zu einem angemessenen Preis angeboten haben, aus welchen Gründen auch immer dann nicht mehr in die Ausführung des Vertrages eintreten können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. April 2008, VII-Verg 55/07).
• BGH, 07.12.2006 - VII ZR 166/05

  Berücksichtigung nachträglichen Verhaltens der Parteien bei Auslegung eines …

  Auszug aus VK Bund, 17.06.2011 - VK 1-57/11

  Nur vor diesem Hintergrund und nicht so wie die ASt meint sind Erklärungen eines Bieters zu berücksichtigen, die dieser nach Angebotsabgabe abgibt: Solche Erklärungen spielen nur insoweit bei der Auslegung des Angebotsinhalts eine Rolle, wie sie Rückschluss auf das ursprünglich, d.h. bei Angebotsabgabe, Erklärte zulassen (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2006, VII ZR 166/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. März 2007, VII-Verg 53/06; OLG München, Beschluss vom 21. Februar 2008, Verg 1/08).
• OLG Düsseldorf, 04.09.2002 - Verg 37/02

  § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A als bieterschützende Vorschrift?

• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 61/11

  Ablehnung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung, da die Angebotspreise …

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 17. Juni 2011 (VK 1-57/11) wird zurückgewiesen.