Rechtsprechung
| VK Bund, 18.10.2012 - VK 2-77/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berücksichtigung mittelständischer Interessen bei Aufteilung eines Gesamtauftrages über die Versorgung von Krankenversicherten mit Schlaftherapiegeräten in sieben Gebietslose mit jeweils zwei Fachlosen
- Bundeskartellamt
Abschluss von Rahmenverträgen gem. § 127 Abs. 1 SGB V über die Versorgung der Versicherten der Antragsgegnerin (Ag) mit Schlaftherapiegeräten
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mittelstandsklausel gilt auch bei der Hilfsmittelbeschaffung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VK Sachsen, 26.07.2016 - 1/SVK/014-16
Gebot der Fachlosbildung schützt auch nicht-mittelständische Unternehmen!
Gegenstand der insoweit erforderlichen Tatsachenfeststellungen des öffentlichen Auftraggebers ist im Hinblick auf den Mittelstandschutz als Sinn und Zweck der § 97 Abs. 3 GWB a.F., § 2 Abs. 2 EG VOL/A a.F. zunächst die konkrete Unternehmensgröße der im jeweiligen räumlich und sachlich relevanten Markt vorhandenen Anbieter und die sich daraus ergebende Größenverteilung; die daran anknüpfende Qualifikation von so ermittelten Marktteilnehmern als Mittelständler ist dabei nicht bezogen auf absolute Kriterien, sondern - vergleichbar zu den in § 3 GWB a.F. enthaltenen Regelungen - bezogen auf die relativen Verhältnisse im jeweils relevanten Markt vorzunehmen (2. VK Bund, Beschl. vom 18. Oktober 2012 - VK 2 - 77/12). - OLG Düsseldorf, 07.08.2019 - Verg 9/19
Europaweite Ausschreibung eines Vertrags zur Nutzung eines elektronischen …
Nach dem im Vergabenachprüfungsverfahren geltenden Grundsatz der materiellen Beweislast, der zum Tragen kommt, wenn die Vergabekammer trotz aller im Rahmen der Amtsermittlung unternommenen Aufklärungsbemühungen mit keiner zureichenden Gewissheit zu tragfähigen Feststellungen gelangt, trägt zwar, anders als die Vergabekammer dies in der angefochtenen Entscheidung angedeutet hat, derjenige den (materiellen) Nachteil der Nichterweislichkeit einer Tatsache, der sich auf einen für ihn günstigen Normtatbestand beruft (VK Bund, VK 2-77/12, juris Rn. 103;… Dreher/Stockmann in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Band 2, GWB Teil 2, § 110 Rn. 20;… Dicks in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl., GWB, § 163, Rn. 11).