Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigung mittelständischer Interessen bei Aufteilung eines Gesamtauftrages über die Versorgung von Krankenversicherten mit Schlaftherapiegeräten in sieben Gebietslose mit jeweils zwei Fachlosen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mittelstandsklausel gilt auch bei der Hilfsmittelbeschaffung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• VK Sachsen-Anhalt, 06.06.2002 - 33-32571/07 VK 5/02

  Vorrang des Offenen Verfahrens: auch bei Dienstleistungen, die nach den …

  Auszug aus VK Bund, 18.10.2012 - VK 2-77/12

  Vielmehr erscheint es auch im Bereich des Kartellvergaberechts (§ 97 Abs. 3 GWB, § 2 EG Abs. 2 VOL/A) grundsätzlich als sachgerecht, mittelständische Unternehmen in Relation zu ihren Wettbewerbern zu bestimmen (so auch VK Magdeburg, 06.06.2002, 33- 32571/07 VK 05/02 MD; Wagner in Langen/Bunte, a.a.O., § 97 GWB, Rn.
• OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - Verg 48/11

  Zulässigkeit des Absehens von der Fachlosvergabe

  Auszug aus VK Bund, 18.10.2012 - VK 2-77/12

  Nicht aber hat der öffentliche Auftraggeber - abweichend von den allgemeinen Gepflogenheiten - Ausschreibungen so zuzuschneiden, dass sich bestimmte Unternehmen - auch wenn dies für sie von wirtschaftlichem Vorteil ist - daran beteiligen können (so OLG Düsseldorf, 08.09.2011, VII Verg 48/11).
• OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Verg 54/08

  Anforderungen an die Prüfung der Eignung eines Bewerbers im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Bund, 18.10.2012 - VK 2-77/12

  Diesen Anforderungen genügt die vorliegend im fortgeschriebenen Vergabevermerk dokumentierte und durch schriftsätzlichen Vortrag ergänzte (§ 114 S. 2 VwGO analog, vgl. hierzu etwa OLG Düsseldorf, 26.11.2008, VII-Verg 54/08) Sachverhaltsaufklärung der Ag in Bezug auf die fragliche Mittelstandstruktur nach der in freier Beweiswürdigung (…§§ 286 ZPO, 173 VwGO, vgl. hierzu etwa Dicks in Ziekow/Völlink, a.a.O., § 110 GWB, Rn. 2) durch die Kammer gewonnen Überzeugung vollumfänglich.

 
• OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - Verg 15/08

  Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber - Antrag auf …

  Auszug aus VK Bund, 18.10.2012 - VK 2-77/12

  Die diesbezüglich von der Ag angeführte ältere Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, 17.04.2008, VII-Verg 15/08) ist noch zur vorherigen, weniger scharfen Fassung der Mittelstandsklausel (§ 97 Abs. 3 GWB a.F., § 5 Nr. 1 VOL/A a.F.) sowie zu einer früheren Fassung des § 127 SGB V ergangen und insoweit nicht mehr einschlägig; die gemeinte Passage stellt zudem lediglich ein obiter dictum dar, war also im damals vor dem Vergabesenat verhandelten Fall nicht tragend für die Entscheidung.
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Bund, 18.10.2012 - VK 2-77/12

  Die Hinzuziehung von Verfahrensbevollmächtigten durch die Ag war notwendig, weil das Nachprüfungsverfahren nicht einfach gelagerte Sach- und Rechtsfragen aufgeworfen hat, die ohne spezialisierte Rechtskenntnisse nicht sachgerecht behandelt werden konnten und die die Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten als sachgerecht erscheinen lassen (vgl. BGH, 26.09.2006, X ZB 14/06).
• OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 38/04

  Mittelstandsförderung bei der Vergabe

  Auszug aus VK Bund, 18.10.2012 - VK 2-77/12

  Einem mittelständischen Unternehmen fehlt die Antragsbefugnis nicht allein deshalb, weil es wegen einer von ihm geltend gemachten Verletzung seiner Rechte aus § 97 Abs. 3 GWB auf eine Angebotsabgabe verzichtet (vgl. OLG Düsseldorf, 08.09.2004, Verg 38/04).

• OLG Düsseldorf, 07.08.2019 - Verg 9/19

  Europaweite Ausschreibung eines Vertrags zur Nutzung eines elektronischen …

  Nach dem im Vergabenachprüfungsverfahren geltenden Grundsatz der materiellen Beweislast, der zum Tragen kommt, wenn die Vergabekammer trotz aller im Rahmen der Amtsermittlung unternommenen Aufklärungsbemühungen mit keiner zureichenden Gewissheit zu tragfähigen Feststellungen gelangt, trägt zwar, anders als die Vergabekammer dies in der angefochtenen Entscheidung angedeutet hat, derjenige den (materiellen) Nachteil der Nichterweislichkeit einer Tatsache, der sich auf einen für ihn günstigen Normtatbestand beruft (VK Bund, VK 2-77/12, juris Rn. 103;… Dreher/Stockmann in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Band 2, GWB Teil 2, § 110 Rn. 20;… Dicks in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl., GWB, § 163, Rn. 11).
• VK Sachsen, 26.07.2016 - 1/SVK/014-16

  Gebot der Fachlosbildung schützt auch nicht-mittelständische Unternehmen!

  Gegenstand der insoweit erforderlichen Tatsachenfeststellungen des öffentlichen Auftraggebers ist im Hinblick auf den Mittelstandschutz als Sinn und Zweck der § 97 Abs. 3 GWB a.F., § 2 Abs. 2 EG VOL/A a.F. zunächst die konkrete Unternehmensgröße der im jeweiligen räumlich und sachlich relevanten Markt vorhandenen Anbieter und die sich daraus ergebende Größenverteilung; die daran anknüpfende Qualifikation von so ermittelten Marktteilnehmern als Mittelständler ist dabei nicht bezogen auf absolute Kriterien, sondern - vergleichbar zu den in § 3 GWB a.F. enthaltenen Regelungen - bezogen auf die relativen Verhältnisse im jeweils relevanten Markt vorzunehmen (2. VK Bund, Beschl. vom 18. Oktober 2012 - VK 2 - 77/12).