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• VK Bund, 14.12.2010 - VK 3-123/10

  Ausbau einer Wasserstraße

  Auszug aus VK Bund, 20.05.2011 - VK 2-29/11

  Vielmehr genüge für eine - vergaberechtlich gebotene - negative Prognoseentscheidung der Ag hinsichtlich der [Firma Z] und letztlich der Bg das durch die Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 4. Februar 2002 (Verg 45/01) und der 3. VK Bund vom 14. Dezember 2010 (VK 3 - 123/10) sowie durch die Ortsbesichtigungen erlangte sichere Wissen der Ag von solch gesetzeswidrigem Verhalten.

  Die Entscheidung der 3. Vergabekammer (Beschluss vom 14. Dezember 2010 - VK 3 - 123/10) beziehe sich auf ein anderes Vergabeverfahren zum Fahrrinnenausbau, wobei im Unterschied zum vorliegenden Sachverhalt der Lärmschutzwall [M] im Angebot benannt und als Unterbringungsort zur Zwischenlagerung angeboten worden sei.

  Auch in der von der ASt zitierten Entscheidung der 3. Vergabekammer des Bundes (Beschluss vom 14. Dezember 2010 - VK 3 - 123/10) wird eine Unzuverlässigkeit der [Firma Z] nicht festgestellt:.

• OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

  Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

  Auszug aus VK Bund, 20.05.2011 - VK 2-29/11

  Für die Prüfung der Angemessenheit des Angebotes ist hierbei nicht auf einzelne Positionen des Leistungsverzeichnisses, sondern auf den Gesamtpreis, also die Endsumme des Angebotes abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 1976, VII ZR 327/74; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09. Februar 2009, VII- Verg 66/08; Beschluss vom 10. Dezember 2008, VII-Verg 51/08).
• VK Bund, 19.07.2011 - VK 2-64/11

  Vergabe eines Ausbaus

  Auszug aus VK Bund, 20.05.2011 - VK 2-29/11

  Der Nachprüfungsantrag hat sich auch nicht etwa dadurch erledigt, dass die Ag die Bg inzwischen aus anderen als den hier verfahrensgegenständlichen Gründen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen hat, denn gegen diese Entscheidung geht die Bg ihrerseits mit einem am 17. Mai 2011 bei der Kammer anhängig gewordenen und unter dem Aktenzeichen VK 2 - 64/11 geführten Nachprüfungsantrag vor.

 
• BGH, 28.05.1986 - IVa ZR 185/84

  Haftung einer Vermittlungsgesellschaft für das Handeln ihres Bevollmächtigten

  Auszug aus VK Bund, 20.05.2011 - VK 2-29/11

  Diese Wertung entspricht auch der höchstrichterlichen Judikatur, wonach der Umstand, dass der Vertreter gegenüber dem Geschäftsgegner wiederholt als wirklich Bevollmächtigter auftreten durfte, im Fall des Überschreitens der gesetzlich oder vertraglich eingeräumten Vollmacht einen Rechtsschein im Hinblick auf das Bestehen der Vollmacht setzen und insofern Vertrauen erwecken kann, wobei es nicht darauf ankommt, dass der Rahmen der gewerblichen Tätigkeit eingehalten wird (vgl. BGH NJW-RR 1986, 1476/1477;… Schramm a.a.O., § 167 Rz. 68).
• OLG Düsseldorf, 10.12.2008 - Verg 51/08

  Behandlung von Nebenangeboten im Rahmen der Vergabe von Straßenbauarbeiten

  Auszug aus VK Bund, 20.05.2011 - VK 2-29/11

  Für die Prüfung der Angemessenheit des Angebotes ist hierbei nicht auf einzelne Positionen des Leistungsverzeichnisses, sondern auf den Gesamtpreis, also die Endsumme des Angebotes abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 1976, VII ZR 327/74; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09. Februar 2009, VII- Verg 66/08; Beschluss vom 10. Dezember 2008, VII-Verg 51/08).
• OLG Karlsruhe, 27.07.2009 - 15 Verg 3/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Auffälliges Missverhältnis von Preis und Leistung; …

  Auszug aus VK Bund, 20.05.2011 - VK 2-29/11

  Die ASt hat zwar ein Angebot eingereicht, welches deutlich - nach Angaben der Ag um [> 30 %] - über dem preisgünstigsten Angebot liegt, so dass ein Ausschluss grundsätzlich in Betracht käme (vgl. nur OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2009, 15 Verg 3/09, das bereits eine Überschreitung des Marktpreises um 16% ausreichen lässt).
• OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - Verg 48/08

  Vollständiges oder teilweises Fremdausführungsverbot ist unzulässig!

  Auszug aus VK Bund, 20.05.2011 - VK 2-29/11

  Die Bg hat durch schriftlichen und mündlichen Vortrag Stellung gegen den Nachprüfungsantrag bezogen und dadurch das Verfahren wesentlich gefördert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 9. Dezember 2009, Verg 37/09, und v. 22. Oktober 2008, Verg 48/08).
• OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 37/09

  Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen

  Auszug aus VK Bund, 20.05.2011 - VK 2-29/11

  Die Bg hat durch schriftlichen und mündlichen Vortrag Stellung gegen den Nachprüfungsantrag bezogen und dadurch das Verfahren wesentlich gefördert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 9. Dezember 2009, Verg 37/09, und v. 22. Oktober 2008, Verg 48/08).
• OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 14/10

  Ausschließung eines Angebots wegen Tarifverstößen und unterbliebener Abführung …

  Auszug aus VK Bund, 20.05.2011 - VK 2-29/11

  Da die Prüfung der Eignung eines Unternehmens ein wertender Vorgang ist, in den zahlreiche Einzelumstände einfließen, ist davon auszugehen, dass diese Begriffe (Zuverlässigkeit, Eignung) den Auftraggebern einen Beurteilungsspielraum einräumen, der nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen zugänglich ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2010, VII-Verg 14/10).
• BGH, 21.10.1976 - VII ZR 327/74

  Offenbares Mißverhältnis zwischen Preisen und Leistung

  Auszug aus VK Bund, 20.05.2011 - VK 2-29/11

  Für die Prüfung der Angemessenheit des Angebotes ist hierbei nicht auf einzelne Positionen des Leistungsverzeichnisses, sondern auf den Gesamtpreis, also die Endsumme des Angebotes abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 1976, VII ZR 327/74; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09. Februar 2009, VII- Verg 66/08; Beschluss vom 10. Dezember 2008, VII-Verg 51/08).