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VK Bund, 21.01.2022 - VK 2-131/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auch im offenen Verfahren können qualitative Mindeststandards vorgegeben werden!
Besprechungen u.ä.
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Mindestanforderungen im offenen Verfahren
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 20.09.2018 - C-546/16
Montte - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Zuständigkeit des …
Auszug aus VK Bund, 21.01.2022 - VK 2-131/21
Der EuGH hat insoweit geurteilt, dass bei einem offenen Verfahren die öffentlichen Auftraggeber berechtigt sind, Mindestanforderungen hinsichtlich der technischen Bewertung festzulegen (EuGH, Urt. v. 20. September 2018 C-546/16, juris-Rn. 27). - VK Bund, 21.09.2021 - VK 2-87/21
Rügepräklusion nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB infolge Erkennbarkeit des …
Auszug aus VK Bund, 21.01.2022 - VK 2-131/21
Auch bei einer weitgefassten, funktionalen Betrachtung kann die Bg daher nicht als vorbefasstes Unternehmen angesehen werden (vgl. zu einer solchen Konstellation Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 21. September 2021 VK 2-87/21). - BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17
Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …
Auszug aus VK Bund, 21.01.2022 - VK 2-131/21
Die Ag hat für die Konzeptbewertung ein Wertungssystem entsprechend der ,,Schulnotenrechtsprechung" des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 8. März 2017 Verg 39/16) und des BGH (Beschluss vom 4. April 2017 X ZB 3/17) aufgestellt und die dortigen Vorgaben vollumfänglich umgesetzt. - BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Auszug aus VK Bund, 21.01.2022 - VK 2-131/21
Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die Bg war notwendig, da das Nachprüfungsverfahren Rechtsfragen aufgeworfen hat, die ein durchschnittlicher Teilnehmer an einem Vergabeverfahren ohne eigene Rechtsabteilung nicht sachgerecht beurteilen kann (vgl. BGH, Beschl. v. 26. September 2006 X ZB 14/06, juris-Rn. 61).
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 01.02.2023 - 3 VK 11/22
Zustimmung zur Bindefristverlängerung kann vorweggenommenen werden!
Es sei keinesfalls Pflicht eines öffentlichen Auftraggebers, aus früherer Markttätigkeit eines Anbieters erlangte Wettbewerbsvorteile durch eine bestimmte Gestaltung der Vergabeunterlagen auszuschließen bzw. auszugleichen, vgl. auch VK Bund, Beschluss vom 21. Januar 2022, VK 2-131/21).