Rechtsprechung
   VK Bund, 21.09.2016 - VK 2-87/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundeskartellamt

    Rabattvertrag Zytostatika; Kartell- und Sozialrecht im Nachprüfungsverfahren; Unzumutbarkeit

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auftraggeber kann preisliche Obergrenze festlegen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VK Bund, 16.01.2017 - VK 1-130/16

    Herstellung und Lieferung von apothekenpflichtigen Zubereitungen aus

    besteht hier darin, dass der ausgeschriebene Vertrag für eine verhältnismäßig lange Zeit (drei Jahre) abgeschlossen werden soll, so dass der Zuschlagsdestinatär (die Vertragsapotheke) der einzige Vertragspartner der Ag für sein Gebietslos sein wird, der alle parenteralen Zubereitungen in diesem Zeitraum exklusiv herstellen und liefern wird (hierauf verweist ebenfalls die 2. VK Bund, Beschlüsse vom 29. September 2016, VK 2-93/16; vom 28. September 2016, VK 2-91/16; und vom 21. September 2016, VK 2-87/16).

    Das Risiko, den ungewissen Verwurf mit einkalkulieren zu müssen, zählt - wie bereits obergerichtlich entschieden - damit zu dem vom Auftragnehmer zu tragenden Betriebsrisiko (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 7. November 2011, VII-Verg 90/11; und vom 18. April 2012, VII-Verg 93/11; s. auch 2. VK Bund, Beschlüsse vom 29. September 2016, VK 2-93/16 m.w.N.; vom 28. September 2016, VK 2-91/16; und vom 21. September 2016, VK 2-87/16).

    Bietern aufgebürdete Kalkulationsrisiko liegt ebenfalls nicht über dem, was vertragstypischerweise ohnehin von ihm zu tragen ist (vgl. zu einer ähnlichen Ausschreibung auch 2. VK Bund, Beschluss vom 21. September 2016, VK 2-87/16, vgl. auch LSG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2010, L 21 SF 152/10 Verg, Rz. 79 f.).

    Daraus folgt, dass ein Vertrag wie er hier ausgeschrieben wurde grundsätzlich so durchzuführen ist wie er vereinbart wurde (pacta sunt servanda), ohne dass sich eine Vertragspartei darauf berufen kann, sie könne an den ursprünglichen Konditionen nicht festhalten (vgl. zu einer ähnlichen Ausschreibung auch 2. VK Bund, Beschluss vom 21. September 2016, VK 2-87/16; vgl. auch LSG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2010, L 21 SF 152/10 Verg, Rz. 79 f.).

    d) Vergaberechtswidrig "unwägbar" oder intransparent (so der ASt) ist es auch nicht, dass die Hilfstaxe vorliegend als Preisobergrenze vereinbart werden soll (§ 6 Abs. 2, 10 RV) (ebenso in einem ähnlichen Fall 2. VK Bund, Beschlüsse vom 28. September 2016 und vom 21. September 2016, VK 2-91/16 bzw. VK 2-87/16).

  • VK Sachsen, 12.04.2017 - 1/SVK/003-17

    Vergabe einer Abwasserbeseitigungskonzession: Wann besteht ein Zusammenhang mit

    So waren, entgegen der Auffassung der Antragstellerin insbesondere auch keine tiefgreifenden kartellrechtlichen Überlegungen anzustellen, da schon allein aus rechtsstaatlichen Überlegungen heraus die Feststellung eines Missbrauchs oder gar Verstoßes gegen das Kartellverbot in einem rein "summarischen" Nachprüfungsverfahren nach Auffassung der Vergabekammer als höchst problematisch einzuordnen ist (siehe dazu ausführlich VK Bund, Beschluss vom 21.09.2016 - VK 2-87/16; VK Bund, Beschluss vom 27.07.2016 - VK 2-63/16) Hierfür sind die Vergabekammer nach überwiegender Rechtsprechung nicht zuständig.
  • VK Bund, 11.05.2017 - VK 2-48/17

    Rabattvertrag Röntgenkontrastmittel; Gewichtung anhand historischer Zahlen;

    Soweit die Ag die Entscheidung der Kammer vom 21. September 2016 (Az.: VK 2-87/16) anführen, so ist richtig, dass die Vergabekammer in diesem Beschluss die Zulässigkeit einer Vorgabe bestätigt hat, wonach die für parenterale Zubereitungen anzubietenden Preise nicht über der sog. "Hilfstaxe" liegen dürfen.
  • VK Bund, 23.12.2016 - VK 1-126/16

    Rahmenvereinbarung Lieferung parenterale Zubereitungen

    Das Risiko, den ungewissen Verwurfs mit einkalkulieren zu müssen, zählt - wie bereits obergerichtlich entschieden - damit zu dem vom Auftragnehmer zu tragenden Betriebsrisiko (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 7. November 2011, VII-Verg 90/11; und vom 18. April 2012, VII-Verg 93/11; s. auch 2. VK Bund, Beschlüsse vom 29. September 2016, VK 2-93/16 m.w.N.; vom 28. September 2016, VK 2-91/16; und vom 21. September 2016, VK 2-87/16).
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