Rechtsprechung
   VK Bund, 21.12.2005 - VK 2-147/05   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bundeskartellamt

    Bauauftrag für die Bundesanstalt - Neubau des Instituts- und Verwaltungsgebäudes, Labortechnische Anlagen

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VK Sachsen, 10.11.2006 - 1/SVK/096-06

    unbedingter Preisnachlass

    Darüber hinaus muss der Auftraggeber die vorzulegenden Eignungsbelege im Hinblick auf das Gebot der Transparenz (§ 97 Abs. 1 GWB) und der Gleichbehandlung aller Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) grundsätzlich bereits in der Vergabebekanntmachung angeben und darf - im Umkehrschluss - nach der Bekanntmachung weder andere bzw. zusätzliche Nachweise fordern noch den Bietern die Vorlage anderer Nachweise gestatten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2002, Verg 56/02, 2. VK Bund, 21.12.2005, VK 2 - 147 / 05).
  • VK Arnsberg, 07.10.2009 - VK 23/09

    Ausschluss wegen fehlendem Formblatt

    Diese Rechtsprechung ist auf die zwingend geforderten Erklärungen zur Eignung übertragen worden (vgl. VK Sachsen vom 13.4.06 1SVK/028/06 in IBR Juni 06 S. 347, OLG Düsseldorf v.14.10.2005, Verg 40/05 und vom 13.1.2006, Az.: Verg 83/05) und in letzter Konsequenz wird auch hier selbst bei den Kann-Vorschriften der VOL/A eine Ermessensreduzierung auf Null angenommen (vgl zu zwingenden Ausschluss bei fehlender Referenz VK Bund v.21.12.05 , Az: VK 2-147/05 und OLG Düsseldorf vom 13.4.06, Verg 10/06 ).
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