Rechtsprechung
   VK Bund, 21.12.2009 - VK 1-212/09   

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https://dejure.org/2009,31049
VK Bund, 21.12.2009 - VK 1-212/09 (https://dejure.org/2009,31049)
VK Bund, Entscheidung vom 21.12.2009 - VK 1-212/09 (https://dejure.org/2009,31049)
VK Bund, Entscheidung vom 21. Dezember 2009 - VK 1-212/09 (https://dejure.org/2009,31049)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundeskartellamt

    Abschluss von Verträgen nach § 127 SGB V zur Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abschluss von Verträgen zur Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VK Bund, 23.11.2015 - VK 2-103/15

    Nachprüfungsverfahren: De-facto-Vergabe von Verträgen nach § 132d SGB V

    Soweit einzelne Ag, wie die Ag zu 4), nicht der Aufsicht des Bundes, sondern der Aufsicht eines Bundeslandes unterliegen, ist zwar zugleich auch die Zuständigkeit der Vergabekammer des jeweiligen Bundeslandes eröffnet (vgl. 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 21. Dezember 2009, VK 1 - 212/09).
  • VK Bund, 29.04.2010 - VK 2-20/10

    Vergabe von Verträgen nach § 129 Absatz 5 Satz 3 SGB V zur Versorgung mit in

    Die Ag unterliegt auch der Aufsicht durch das Gesundheitsministerium des Landes C. Daher ist die Vergabekammer des Landes C grundsätzlich neben der Vergabekammern des Bundes zuständig (vgl. 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 21. Dezember 2009, VK 1 - 212/09).
  • VK Bund, 29.11.2010 - VK 2-113/10

    Abschluss von Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V

    die Vergabekammern des Bundes für die Nachprüfung des Vergabeverfahrens zuständig sind (vgl. etwa 1. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 21. Dezember 2009 - VK 1 - 212/09).
  • VK Rheinland-Pfalz, 15.12.2010 - VK 1-51/10

    Ausschreibung gesetzliche Krankenkassen: Bundes- oder Landeskompetenz?

    Die Zuständigkeit der Vergabekammer des Bundes fußt auf § 106 a Abs. 1 Nr. 2 GWB, da eine überwiegende Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen durch die Bundesgesetze über die Pflichtversicherung der Krankenkassenmitglieder bzw. über den staatlichen Gesundheitsfond (VK Bund, Beschl. v. 21.12.2009, VK 1- 212/09 mit Hinweis auf EuGH Urt. v. 11.06.2009, Rs. C-300/07) gegeben ist.
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