Rechtsprechung
| VK Bund, 22.12.2021 - VK 2-125/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auftraggeber darf abgegebenem Leistungsversprechen vertrauen!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auftraggeber darf abgegebenem Leistungsversprechen vertrauen! (VPR 2022, 12)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Auszug aus VK Bund, 22.12.2021 - VK 2-125/21
Die Hinzuziehung der Verfahrensbevollmächtigten der Bg war notwendig, § 182 Abs. 4 S. 4 GWB i.V.m. § 80 Abs. 1, 2 und 3 S. 2 VwVfG (Bund), da das Nachprüfungsverfahren Sach- und Rechtsfragen aufgeworfen hat, die deren Beauftragung durch die Bg als sachgerecht erscheinen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).
- VK Sachsen, 14.04.2023 - 1/SVK/003-23
Kommunikation nur über Vergabeplattform: Keine Nachforderung per E-Mail!
In diesen Fällen muss er bereit und in der Lage sein, das Leistungsversprechen der Bieter effektiv zu verifizieren (VK Südbayern, Beschluss vom 08.02.2023 - 3194.Z3-3_01-22-42; VK Sachsen, Beschluss vom 15.03.2022 - 1/SVK/001-22; VK Bund, B. v. 22.12.2021 - VK 2-125/21; BayObLG, B. v. 03.06.2022 - Verg 7/22, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2020 - Verg 20/19 m. w. N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.05.2020 - 15 Verg 2/20).