Rechtsprechung
   VK Bund, 24.01.2008 - VK 3-151/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bedingter Zuschlag als ungewöhnliches Wagnis für den Bieter

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antragsbefugnis im Falle einer fehlenden Angebotsabgabe aber einer erfolgten Beteiligung am Teilnahmewettbewerb und konkreter Nachfragen i.R.e. nichtoffenen Vergabeverfahrens; Rechtzeitigkeit einer Rüge von Vergaberechtsverstößen i.S.d. § 107 Abs. 3 S. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Pflicht zur Abänderung von Verdingungsunterlagen im Falle des Aufbürdens ungewöhnlicher Wagnisse durch die Regelungen zur Angebotsabgabe; Vorliegen eines ungewöhnlichen Wagnisses im Falle einer bedingten Zuschlagserteilung; Vorliegen eines ungewöhnlichen Wagnisses im Falle einer Risikoübertragung auf den Bieter bzgl. einer zeitlichen Verzögerung des Bauvorhabens wegen Problemen mit der Verfügbarkeit von Bauflächen; Vorliegen eines ungewöhnlichen Wagnisses im Falle einer Risikoübertragung auf den Bieter bzgl. der Vollständigkeit und Fehlerfreiheit von Verdingungsunterlagen; Vorliegen eines ungewöhnlichen Wagnisses im Falle einer Vorabzustimmung des Bieters zur Übertragung von Rechten und Pflichten des Auftraggebers auf eine Projektgesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Widersprüchliche Vergabeunterlagen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit der Verdingungsunterlagen: Risiko des AG! (IBR 2008, 1049)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bedingter Zuschlag: Kein Ausweg für den öffentlichen Auftraggeber aus der nachprüfungsbedingten Mehrkostenproblematik! (IBR 2008, 1050)




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Wird zitiert von ... (7)  

  • VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-126/10

    Arzneimittelrabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V

    so hat der Auftraggeber das hiermit verbundene Risiko grundsätzlich in seinen Verantwortungsbereich zu übernehmen (zu einer ähnlich gelagerten Thematik der Ausschreibung trotz ungeklärter Eigentumsverhältnisse vgl. Beschlüsse der 3. Vergabekammer des Bundes vom 24. und 28. Januar 2008, VK 3-151/07 und 154/07).
  • OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 56/10

    Ausschließung eines Angebots wegen Nichtbeibringung von Bescheinigungen über die

    Ob die Antragstellerin vor dem Hintergrund der Vielzahl öffentlicher Krankenkassen, an die je nach Wahl ihrer Arbeitnehmer nach den Regelungen der §§ 28 ff. SGB IV Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind, Bescheinigungen sämtlicher Krankenkassen beizubringen hat, an die sie tatsächlich Beiträge zu zahlen hat (so OLG Koblenz, VergabeR 2007, 666; aA VK Bund, Beschluss vom 24.01.2008, VK 3-151/07), kann offen bleiben.
  • VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-135/10

    Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V

    Wenn der Auftraggeber aber zu einem Zeitpunkt ausschreibt, in welchem aufgrund einer bevorstehenden Rechtsänderung für die Bieter erhebliche Kalkulationsunsicherheiten bestehen, so hat der Auftraggeber das hiermit verbundene Risiko grundsätzlich in seinen Verantwortungsbereich zu übernehmen (zu einer ähnlich gelagerten Thematik der Ausschreibung trotz ungeklärter Eigentumsverhältnisse vgl. Beschlüsse der 3. Vergabekammer des Bundes vom 24. und 25. Januar 2008, VK 3-151/07 und 154/07).
  • VK Bund, 15.07.2008 - VK 3-89/08

    Vertrag für 3 Jahre über die Disposition und Durchführung von

    seiner Beschäftigten vorgelegt hätte, überhaupt hätte vom Verfahren ausgeschlossen werden dürfen (vgl. 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 24. Januar 2008, VK 3-151/07).
  • VK Bund, 24.02.2009 - VK 3-224/08

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

    Selbst wenn man aber eine vertragliche oder vorvertragliche Sorgfaltspflicht der Ag dahin annehmen würde, eine Ausgestaltungsvariante zu wählen, die das genannte Problem nicht entstehen lässt oder zumindest eine seitens der Finanzbehörden tolerierte Abwicklung ermöglicht, so ist doch festzuhalten - und dies ist entscheidend - dass nicht jede Verletzung einer vertraglichen/vorvertraglichen Sorgfaltspflicht gleichzusetzen ist mit einem Wagnis i.S.v. § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A. Ungewöhnlich kann ein Wagnis nur dann sein, wenn der Bieter dieses Wagnis nicht ohnehin zu tragen hat (3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 17.1.2007, VK 3-151/07).
  • VK Bund, 01.07.2013 - VK 1-45/13

    Nachprüfungsverfahren: Regulatorisches Meldewesen

    Die ursprüngliche positive Prognose muss aber vergaberechtlich nur dann revidiert werden, wenn die Eignung des Bewerbers aufgrund der neuen Erkenntnisse zwingend zu verneinen und die ursprüngliche positive Entscheidung nicht mehr vertretbar ist (vgl. OLG Frankfurt/M. Beschluss vom 24. Februar 2009, 11 Verg 19/08 m.w.N., 3. VK Bund, Beschluss vom 24. Januar 2008, VK 3-151/07), es müssen mithin gesicherte Erkenntnisse vorliegen, dass der Bewerber zur ordnungsgemäßen Ausführung des Auftrags nicht in der Lage ist (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 17. August 2011, VII-Verg 55/11, und vom 2. Dezember 2009,.
  • VK Arnsberg, 11.10.2013 - VK 19/13

    Forderung nach Referenz über die Betätigung über 2 Jahre zulässig!

    Denn auch hier hat der Bieter ein berechtigtes Interesse daran, die Rechtmäßigkeit dieser Bedingung überprüfen zu lassen, bevor er ein Angebot ohne die Berücksichtigung dieser Vorgabe erstellt, das bei einem Misslingen des Nachprüfungsantrags keinen Erfolg haben kann (Summa in juris-PK-VergR, VT zu § 107 Rdnr. 3, 13 f; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.07.2003 - Verg 26/03; 3.VK Bund, Beschluss vom 28.01.2008 - VK 2-162/07, vpr-online, S. 12 f, 3. VK Bund, Beschluss vom 09.01.2008 - VK 3-145/07, vpr-online S. 11 f; 3. VK Bund, Beschluss vom 24.01.2008 - VK 3-151/07, vpr-online S. 11 f)." .
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