Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Dienstleister ausgewechselt: Neuausschreibung erforderlich?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Vertragsübernahme durch Schwesterunternehmen kann vergabefrei zulässige Unternehmensumstrukturierung sein

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vertragsübernahme durch Schwestergesellschaft: Keine Neuausschreibung erforderlich! (VPR 2016, 106)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Vertragsübernahme durch Schwestergesellschaft: Keine Neuausschreibung erforderlich! (IBR 2016, 355)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 19.06.2008 - C-454/06

  pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - …

  Auszug aus VK Bund, 26.02.2016 - VK 2-07/16

  Gemessen an den Vorgaben des EuGH (Urt. v. 19. Juni 2008, Rs. C-454/06; pressetext) liege eine wesentliche Vertragsänderung durch die Übernahme des Vertrages seitens der Bg vor.

  a) Soweit sich die ASt zur Begründung der Wesentlichkeit der Vertragsänderungen aufgrund der Vertragsübernahme seitens der Bg nach der Zuschlagserteilung zugunsten der [...] auf die pressetext-Entscheidung des EuGH (Urt. v. 19. Juni 2008, C-454/06) beruft, dringt sie mit ihrer Argumentation nicht durch.

  Darin liegt implizit schon eine Bevorzugung dieses Unternehmens (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin v. 13. März 2008, C-454/06;… Rn. 54).

• OLG Düsseldorf, 02.01.2006 - Verg 93/05

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde

  Auszug aus VK Bund, 26.02.2016 - VK 2-07/16

  Der Zulässigkeit der Eignungsleihe in Bezug auf die Referenzen im vorliegenden Fall steht auch nicht der von der ASt herangezogene Beschluss des OLG Düsseldorf vom 2. Januar 2006 (VII-Verg 93/05) entgegen.
• OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05

  Rahmenverträge zur Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal

  Auszug aus VK Bund, 26.02.2016 - VK 2-07/16

  begründet, ist die im Rahmen der zivilrechtlich vereinbarte Vertragsübernahme - wie oben gezeigt - vergaberechtlich unter den dargelegten Voraussetzungen neutral (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25. Mai 2005, VII-Verg 8/05, 26. Januar 2005, VII-Verg 45/04).

 
• VK Bund, 13.06.2014 - VK 1-34/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Schleusendecksdienstleistungen

  Auszug aus VK Bund, 26.02.2016 - VK 2-07/16

  Die darin zum Ausdruck kommende Eignungsleihe - hier insbesondere in Bezug auf die von der Bg mangels operativer Tätigkeit naturgemäß nicht selbst referenzierbaren Voraufträge - ist auch ohne ausdrückliche Normierung im 1. Abschnitt der VOL/A als Ausfluss des Wettbewerbsprinzips (§ 97 Abs. 1 GWB) anerkannt (vgl. 1. VK Bund, Beschl. v. 13. Juni 2014, VK 1 - 34/14; nachfolgend OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5. November 2014, VII-Verg 21/14; OLG München, Beschl. v. 17. September 2015, Verg 3/15).
• OLG Düsseldorf, 19.11.2014 - Verg 30/14

  Rabattvertrag; Zuschlagskriterien; Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand; …

  Auszug aus VK Bund, 26.02.2016 - VK 2-07/16

  Die Richtlinienbestimmung ist hinreichend bestimmt und enthält - anders als etwa Art. 67 Abs. 2 UAbs. 3 oder Art. 56 Abs. 3 RL 2014/24/EU - bezüglich der Umsetzung keinen Spielraum, so dass der nationalen Gesetzgebung durch die Anerkennung einer Vorwirkung nicht vorgegriffen wird (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19. November 2014, VII-Verg 30/14).
• OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - Verg 5/12

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens

  Auszug aus VK Bund, 26.02.2016 - VK 2-07/16

  Die Bg hat sich auch durch schriftsätzlichen Vortrag und der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt, Anträge gestellt und daher auch ein Kostenrisiko auf sich genommen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10. Mai 2012, VII-Verg 5/12; Beschl. v. 8. Februar 2006, VII-Verg 61/05).
• OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 61/05

  Erstattung der Kosten des Beigeladenen im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Bund, 26.02.2016 - VK 2-07/16

  Die Bg hat sich auch durch schriftsätzlichen Vortrag und der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt, Anträge gestellt und daher auch ein Kostenrisiko auf sich genommen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10. Mai 2012, VII-Verg 5/12; Beschl. v. 8. Februar 2006, VII-Verg 61/05).
• OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 21/14

  Anforderungen an die Eignung eines Bieters im Rahmen der Ausschreibung von …

  Auszug aus VK Bund, 26.02.2016 - VK 2-07/16

  Die darin zum Ausdruck kommende Eignungsleihe - hier insbesondere in Bezug auf die von der Bg mangels operativer Tätigkeit naturgemäß nicht selbst referenzierbaren Voraufträge - ist auch ohne ausdrückliche Normierung im 1. Abschnitt der VOL/A als Ausfluss des Wettbewerbsprinzips (§ 97 Abs. 1 GWB) anerkannt (vgl. 1. VK Bund, Beschl. v. 13. Juni 2014, VK 1 - 34/14; nachfolgend OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5. November 2014, VII-Verg 21/14; OLG München, Beschl. v. 17. September 2015, Verg 3/15).
• OLG München, 17.09.2015 - Verg 3/15

  S-Bahn Nürnberg: Noch ist nicht entschieden, wer den Zuschlag bei der Vergabe von …

  Auszug aus VK Bund, 26.02.2016 - VK 2-07/16

  Die darin zum Ausdruck kommende Eignungsleihe - hier insbesondere in Bezug auf die von der Bg mangels operativer Tätigkeit naturgemäß nicht selbst referenzierbaren Voraufträge - ist auch ohne ausdrückliche Normierung im 1. Abschnitt der VOL/A als Ausfluss des Wettbewerbsprinzips (§ 97 Abs. 1 GWB) anerkannt (vgl. 1. VK Bund, Beschl. v. 13. Juni 2014, VK 1 - 34/14; nachfolgend OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5. November 2014, VII-Verg 21/14; OLG München, Beschl. v. 17. September 2015, Verg 3/15).
• OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - Verg 45/04

  Zulässigkeit der Änderung einer Bietergemeinschaft aufgrund der Veräußerung von …

  Auszug aus VK Bund, 26.02.2016 - VK 2-07/16

  begründet, ist die im Rahmen der zivilrechtlich vereinbarte Vertragsübernahme - wie oben gezeigt - vergaberechtlich unter den dargelegten Voraussetzungen neutral (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25. Mai 2005, VII-Verg 8/05, 26. Januar 2005, VII-Verg 45/04).

• OLG Frankfurt, 12.07.2016 - 11 Verg 9/16

  Vergabeverfahren: Notwendiger Hinweis zur Wahrung von Transparenz und …

  Vertragsänderungen nach Zuschlagserteilung sind hingegen zunächst lediglich nach zivilrechtlichen Grundsätzen im Verhältnis zwischen Auftraggeber und bezuschlagtem Bieter zu beurteilen (vgl. VK Bund, Beschluss vom 26.2.2016, VK 2 - 7/16, [...] Rdnr. 108; Senat, Beschluss vom 3.5.2016, 11 Verg 12/15).