Rechtsprechung
VK Bund, 26.06.2019 - VK 2-34/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nachunternehmerwechsel ist keine wesentliche Auftragsänderung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Keine wesentliche Vertragsänderung, wenn Nachunternehmerwechsel im Vertrag angelegt ist
Verfahrensgang
- VK Bund, 26.06.2019 - VK 2-34/19
- OLG Düsseldorf, 30.07.2019 - Verg 21/19
- OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - Verg 21/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 29.01.2013 - 11 U 33/12
Bedeutung und Rechtsfolgen des Nachunternehmeraustauschs bei der Vergabe einer …
Auszug aus VK Bund, 26.06.2019 - VK 2-34/19
Nach den Maßstäben der Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.01.2013 - 11 U 33/12, juris-Rn. 42) ist von einer Verpflichtung zur Neuausschreibung auszugehen, wenn es um Änderungen geht, die im ursprünglichen Vertrag nicht vorgesehen sind, die keine gesetzliche Grundlage haben oder wesentliche Bestandteile betreffen, wie etwa das Leistungsspektrum, den Preis, Laufzeitveränderungen oder Leistungserweiterungen.