Volltextveröffentlichung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Übernahme eines vorbefassten Bieterunternehmens ist kein zwingender Ausschlussgrund!

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bieter übernimmt Projektanten - kein automatischer Ausschluss! (VPR 2023, 1002)

Verfahrensgang

• VK Bund, 28.06.2022 - VK 1-65/22
• VK Bund, 26.07.2022 - VK 1-65/22

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• OLG München, 10.02.2011 - Verg 24/10

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Wettbewerbsverfälschung durch Teilnahme eines …

  Auszug aus VK Bund, 26.07.2022 - VK 1-65/22

  Ein (noch dazu nicht zwingender, sondern im Ermessen des Auftraggebers stehender) Grund, dieses Unternehmen auszuschließen, besteht erst dann, wenn aus dieser vorherigen Einbeziehung eine Wettbewerbsverzerrung resultiert (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 14. April 2016, 13 Verg 11/15; OLG München, Beschluss vom 10. Februar 2011, Verg 24/10).

  Der Punktevorsprung der Beigeladenen ist nicht groß und auch die Antragstellerin wurde regelmäßig mit den Höchstpunkten 3 oder 5 bewertet (vgl. zur Relevanz dieses Indizes auch OLG München, Beschluss vom 10. Februar 2011, Verg 24/10).

• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

  Auszug aus VK Bund, 26.07.2022 - VK 1-65/22

  Die Angebotskonzepte und die entsprechenden Wertungsentscheidungen der von der Antragsgegnerin eingesetzten Prüfer haben der Vergabekammer ungeschwärzt vorgelegen und wurden wegen der darin enthaltenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Antragstellerin und der Beigeladenen in camera gewürdigt, ohne hier weitere Einzelheiten zu nennen (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017, X ZB 10/16).

  Die konkreten Details ihrer Ausführungen hat die Antragstellerin gegenüber der Beigeladenen zum Betriebs- und Geschäftsgeheimnis erklärt; die Vergabekammer hat daher dieses Vorbringen nur in camera gewürdigt, ohne hier weitere Einzelheiten nennen zu können (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017, X ZB 10/16).

• OLG Celle, 14.04.2016 - 13 Verg 11/15

  Zulässigkeit der Beteiligung eines Projektanten am Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Bund, 26.07.2022 - VK 1-65/22

  Ein (noch dazu nicht zwingender, sondern im Ermessen des Auftraggebers stehender) Grund, dieses Unternehmen auszuschließen, besteht erst dann, wenn aus dieser vorherigen Einbeziehung eine Wettbewerbsverzerrung resultiert (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 14. April 2016, 13 Verg 11/15; OLG München, Beschluss vom 10. Februar 2011, Verg 24/10).

  Die Preise der in der Wertungsreihenfolge ersten drei Bieter (von insgesamt vier) weichen nur sehr geringfügig voneinander ab (vgl. hierzu OLG Celle, Beschluss vom 14. April 2016, 13 Verg 11/15).

 
• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  Auszug aus VK Bund, 26.07.2022 - VK 1-65/22

  Darüber hinaus steht es einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe regelmäßig nicht entgegen, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien Noten mit zugeordneten Punktwerten vergibt, ohne vorher einen "Wertungsleitfaden" oder sonst in den Vergabeunterlagen weitere konkretisierende Vorgaben dazu zu machen, wovon im Rahmen einer Konzeptbewertung die jeweils zu erreichende Punktzahl konkret abhängen soll (vgl. zur sog. Schulnotenrechtsprechung nur BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17).

  Entscheidungsrelevant ist daher auch, ob die jeweilige Bepunktung im Vergleich ohne Benachteiligung des einen oder anderen Bieters plausibel vergeben wurde (vgl. nur BGH, Beschluss vom 4. April 2017, a.a.O.).

• OLG Düsseldorf, 17.07.2018 - Verg 61/17

  Verstoß gegen Geheimwettbewerb gerügt: Auftraggeber kann Rechtsanwalt …

  Auszug aus VK Bund, 26.07.2022 - VK 1-65/22

  Für solche Fragen aus seinem originären Aufgabenbereich muss sich ein öffentlicher Auftraggeber die erforderlichen Sach- und Rechtskenntnisse selbst beschaffen und braucht daher im Nachprüfungsverfahren auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit "notwendig" einen anwaltlichen Bevollmächtigten (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 14. Mai 2021 - Verg 7/21, vom 16. März 2020 - Verg 38/18, und vom 17. Juli 2018 - Verg 61/17).
• OLG Düsseldorf, 16.03.2020 - Verg 38/18

  Nur weil der Bieter einen Anwalt hat, braucht der Auftraggeber noch lange keinen!

  Auszug aus VK Bund, 26.07.2022 - VK 1-65/22

  Für solche Fragen aus seinem originären Aufgabenbereich muss sich ein öffentlicher Auftraggeber die erforderlichen Sach- und Rechtskenntnisse selbst beschaffen und braucht daher im Nachprüfungsverfahren auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit "notwendig" einen anwaltlichen Bevollmächtigten (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 14. Mai 2021 - Verg 7/21, vom 16. März 2020 - Verg 38/18, und vom 17. Juli 2018 - Verg 61/17).
• OLG Düsseldorf, 14.05.2021 - Verg 7/21

  Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer des Bundes …

  Auszug aus VK Bund, 26.07.2022 - VK 1-65/22

  Für solche Fragen aus seinem originären Aufgabenbereich muss sich ein öffentlicher Auftraggeber die erforderlichen Sach- und Rechtskenntnisse selbst beschaffen und braucht daher im Nachprüfungsverfahren auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit "notwendig" einen anwaltlichen Bevollmächtigten (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 14. Mai 2021 - Verg 7/21, vom 16. März 2020 - Verg 38/18, und vom 17. Juli 2018 - Verg 61/17).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Bund, 26.07.2022 - VK 1-65/22

  Für solche Fragen aus seinem originären Aufgabenbereich muss sich ein öffentlicher Auftraggeber die erforderlichen Sach- und Rechtskenntnisse selbst beschaffen und braucht daher im Nachprüfungsverfahren auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit "notwendig" einen anwaltlichen Bevollmächtigten (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 14. Mai 2021 - Verg 7/21, vom 16. März 2020 - Verg 38/18, und vom 17. Juli 2018 - Verg 61/17).
• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 6/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

  Auszug aus VK Bund, 26.07.2022 - VK 1-65/22

  Hierbei hat die Vergabekammer alle der jeweiligen Wertungsentscheidung zugrundliegenden Erwägungen der Antragsgegnerin berücksichtigt, auch wenn diese wegen der Geheimhaltungsinteressen der Antragstellerin und der Beigeladenen nicht offenbart werden dürfen (analog § 76 Abs. 1 S. 2 GWB, vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 16. Oktober 2019 - Verg 6/19, und vom 16. August 2019 - Verg 56/18).
• OLG Düsseldorf, 16.08.2019 - Verg 56/18

  Auftragsgegenstand (nur) funktional beschrieben: Leistungsziel muss klar bestimmt …

  Auszug aus VK Bund, 26.07.2022 - VK 1-65/22

  Hierbei hat die Vergabekammer alle der jeweiligen Wertungsentscheidung zugrundliegenden Erwägungen der Antragsgegnerin berücksichtigt, auch wenn diese wegen der Geheimhaltungsinteressen der Antragstellerin und der Beigeladenen nicht offenbart werden dürfen (analog § 76 Abs. 1 S. 2 GWB, vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 16. Oktober 2019 - Verg 6/19, und vom 16. August 2019 - Verg 56/18).
• OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 25/21

  Nachprüfungsantrag im Vergaberecht Rechtsmitteleinlegung gegen die Entscheidung …
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
• VK Bund, 04.04.2022 - VK 2-24/22

  Keine Überschreitung des Beurteilungsspielraums bei Konzeptbewertung
• OLG Düsseldorf, 07.07.2010 - Verg 22/10

  Anforderungen an die Durchführung einer Sensorikprüfung im Rahmen der Vergabe …
• EuGH, 03.03.2005 - C-21/03

  Fabricom
• EuGH, 17.05.2018 - C-531/16

  Specializuotas transportas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …