Volltextveröffentlichung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nur ein BIEGE-Mitglied muss leistungsfähig sein!

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Allein die in der EU-Bekanntmachung enthaltenen Angaben sind Basis der Eignungsprüfung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nur ein BIEGE-Mitglied muss leistungsfähig sein! (VPR 2022, 8)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Nur ein BIEGE-Mitglied muss leistungsfähig sein! (IBR 2022, 203)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Bund, 26.10.2021 - VK 1-108/21

  Ohne vorherige anwaltliche Beratung konnte ein Bieter wie die Antragstellerin eine etwaige Vergaberechtswidrigkeit der möglichen Inkonsistenz der verlinkten Dokumente mit den Bewerbungsbedingungen sowie die möglicherweise fehlende, aber nach aktueller Rechtsprechung des EuGH vom 17. Juni 2021 gebotene Angabe eines Höchstwerts oder einer Höchstmenge der Rahmenvereinbarung in rechtlicher Hinsicht nicht erkennen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).

  In dem Nachprüfungsverfahren stellten sich umfangreiche und komplexe Rechtsfragen, die Kenntnisse des EU-Vergaberechts und der aktuellen Rechtsprechung des EuGH erforderten, so dass eine anwaltliche Vertretung notwendig gewesen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).

  Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die Beigeladene war notwendig, da das Nachprüfungsverfahren grundlegende Rechtsfragen zur Wertung aufgeworfen hat, die die Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten als sachgerecht erscheinen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).

• EuGH, 17.06.2021 - C-23/20

  Simonsen & Weel - Angabe von Schätzmenge/Schätzwert in der Vergabebekanntmachung

  Auszug aus VK Bund, 26.10.2021 - VK 1-108/21

  Ein öffentlicher Auftraggeber ist nach der aktuellen Rechtsprechung des EuGH bei der Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung gemäß Art. 33 der Richtlinie 2014/24/EU verpflichtet, in der Bekanntmachung die Schätzmenge und/oder den Schätzwert sowie eine Höchstmenge und/oder einen Höchstwert der zu liefernden Waren anzugeben (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Juni 2021, C-23/20).
• OLG Düsseldorf, 31.07.2007 - Verg 25/07

  Vergaberechtliche Beurteilung der Eignung bei Bietergemeinschaften

  Auszug aus VK Bund, 26.10.2021 - VK 1-108/21

  Dies entspricht auch dem Wesen der Bietergemeinschaft, deren Eingehung grundsätzlich erfolgt, um den Mitgliedern die Möglichkeit zu eröffnen, die ihnen jeweils zur Verfügung stehenden Mittel in die Gesamtleistung einzubringen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Juli 2007, VII-Verg 25/07) Daher gilt regelmäßig, dass es bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit auf die einer Bietergemeinschaft insgesamt zur Verfügung stehenden Kapazitäten ankommt.

 
• OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 4/18

  Vertrag zur Einführung einer cloudbasierten Bibliotheksinfrastruktur für …

  Auszug aus VK Bund, 26.10.2021 - VK 1-108/21

  Wertung eingeflossen sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2018, VII- Verg 4/18).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Bund, 26.10.2021 - VK 1-108/21

  Es genügt insoweit, wenn ein Schadenseintritt durch die geltend gemachte Rechtsverletzung ursächlich und nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2007, 2 BvR 2248/03).
• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18

  Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn

  Auszug aus VK Bund, 26.10.2021 - VK 1-108/21

  Maßgebend ist, dass am Auftrag interessierte Unternehmen durch bloßes Anklicken zu dem Formblatt mit den Eignungsnachsweisen gelangen können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2018, VII-Verg 24/18).
• OLG Celle, 03.07.2018 - 13 Verg 8/17

  Ausschließung eines Angebots wegen unzureichender Referenzen; Gerichtliche …

  Auszug aus VK Bund, 26.10.2021 - VK 1-108/21

  Bei der Beurteilung, ob eingereichte Referenzen ,,vergleichbar" sind, darf kein zu enger Maßstab angelegt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 3. Juli 2018, 13 Verg 8/17).

• OLG Koblenz, 12.12.2022 - Verg 3/22

  Vergabeverfahren: Angabe eines Höchstwerts zu erbringender Dienstleistungen in …

  Ohne vorherige anwaltliche Beratung konnte ein durchschnittlich fachkundiger Bieter die hier in Rede stehende Vergaberechtswidrigkeit der verlinkten Vergabeunterlagen in rechtlicher Hinsicht mithin nicht erkennen (vgl. insoweit auch VK Bund, Beschluss vom 26. Oktober 2021 - VK 1 - 108/21 -, juris, Rdnr. 95).
• VK Bund, 13.06.2022 - VK 2-52/22

  Aufhebung des Vergabeverfahrens; Rechtsunsicherheit aufgrund einer Bieterrüge als …

  Diese Verpflichtung ergebe sich aus der Entscheidungspraxis der Vergabekammern des Bundes und der Rechtsprechung des OLG Düsseldorfs (unter Verweis auf VK Bund, Beschluss vom 26. Oktober 2021, VK1-108/21 und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2018, VII-Verg 24/18).
• VK Sachsen, 22.02.2022 - 1/SVK/038-21

  Auftraggeber kann eigene Fehler auch nach der Angebotsabgabe korrigieren!

  Es genügt insoweit, wenn ein Schadenseintritt durch die geltend gemachte Rechtsverletzung ursächlich und nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (vgl. VK Bund, B. v. 26.10.2021 - VK 1-108/21, m. Verw a BVerfG, B. v. 29.7. 2007, 2 BvR 2248/03).